Mittwoch, 6. September 2017

Eine Kundgebung zum Schutz des Lebens wird verboten

"Sachseln (kath.net) Die Durchführung der Veranstaltung „Bäte fürs Läbe“ am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag sei angesichts zu erwartender Gegendemonstrationen nicht mit dem kantonalen Ruhetagsgesetz vereinbar. [...]Dabei hält der Regierungsrat in seinem Entscheid für das Verbot deutlich fest, „dass die Einwohnergemeinderäte nicht davon ausgehen, dass die geplante Veranstaltung ,Bäte fürs Läbeʻ die öffentliche Ordnung und Ruhe stört, sondern das Störpotenzial von der erwarteten Gegendemonstration durch linksautonome Gruppierungen ausgeht.“ Kath net vom 1.9. 2017
Lieber Leser, Du hast richtig gelesen. Die angekündigte Kundgebung als schweizerische Version des "Marsches für das Leben"  verstößt nicht gegen das Ruhetagsgesetz des Kantons. Aber die zu erwartende Anti-Lebenskundgebung der linken Kräfte. Nun müßte erwartet werden, daß die Kundgebung: "Bäte fürs Läbe" erlaubt und die Antidemo, da sie mit dem Ruhetagsgesetz nicht kompatibel sei, verboten würde. 
Nun ereignet sich aber ein juristisches Wunder: Die Anti-Lebenskundgebung könne nicht verboten werden, weil sie erst gar nicht angemeldet würde, sondern weil sie sich spontan ereigne. Spontane Ereignisse kann man eben nicht verbieten. Dafür wird nun  "Bäte fürs Läbe" verboten, denn diese Kundgebung provoziere ja unsere linken Gutmenschen zu lautstarken Protesten, die am Dank-Buss- und Bettag nicht toleriert werden könnten. Damit also Linke nicht anfangen zu randalieren, wird die
Kundgebung für das Leben verboten! 
Hier kapituliert der Rechtsstaat vor linkem Gesinnungsterror, der eben keine Äußerung abweichender Art duldet: Nur für uns Linke Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das ist linke Demokratie. 

Das praktiziert die linke SPD in Deutschland auch so:
 NÜRNBERG. Die Stadt Nürnberg hat der AfD den Mietvertrag für eine Veranstaltung in der Meistersingerhalle am Wochenende gekündigt. Als Begründung führt die Stadt an, daß AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland dort spreche. „Wir treten von dem Mietvertrag zurück, einen entsprechenden Bescheid wird die AfD erhalten“, machte Bürgermeister Christian Vogel (SPD) gegenüber den Nürnberger Nachrichten bekannt. Das Vorgehen sei mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) eng abgestimmt.  Junge Freiheit vom 5.9. 2017. In Sälen, über die SPD- Regierungsdemokraten verfügen, darf nur reden, wem die SPD gefällt. Redefreiheit für Andersdenkende- doch nicht mit uns Sozialdemokraten!

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