„Demokratie ist Anteilnahme des Volkes an seinem Schicksal“
So sagt es Moeller van den Bruck.1 Diese Aussage ist nun tiefgründig, weist sie doch eine Spannung auf zwischen der Idee der Selbstbestimmung eines Volkes und seiner Fremdbestimmung, das Schicksalhafte der Geschichte eines Volkes.Aber nur in dieser eigentümlichen Spannung kann auch die Geschichte eines Volkes nur erfaßt werden. Merke: Wo nicht mehr vom Schicksal geschrieben wird, da ist Gott vergessen.
„Wille zur Demokratie ist Wille zum politischen Selbstbewußtsein eines Volkes: und zu seiner nationalen Selbstbehauptung.Demokratie ist der Ausdruck der Selbstachtung eines Volkes – oder ist sie nicht.“2
Wer eine Genalogie der Demokratie Westdeutschlands rekonstruieren wollte, der dürfte dies Faktum nicht übersehen, daß am Anfang nicht nur die totale Kapitulation Deutschlandes in die Wiege unserer demokratischen Entwickelung gelegt worden ist, sondern ein Schuldnarrativ, daß unser Volk ein Hort des Bösen sei. Nicht wurden wir von den westlichen Siegermächten befreit, diese Position vertrat nur Rußland unter Stalin,sondern besiegt. Nun galt es, für das von den Westmächten beherrschte Deutschland eine politische Ordnung zu geben,die unser gefährliches Volk unter eine Oberaufsicht stellte, die politische Exzesse verunmöglichen sollte.
Grundlegend dafür ist das Narrativ vom Deutschen, der in Krisenzeiten besonders anfällig sei für rechts- wie auch linksextremistische Propaganda, nach dem Ruf nach einem „starken Mann“, daß die Demokratie, wenn überhaupt nur in Schönwetterzeiten etwas tauge. Deswegen müsse die Demokratie selbst gegen diese unserem Volke eigene Tendenz geschützt werden. Das Fundament unserer Demokratie ist somit das Mißtrauen in das deutsche Volk. Deswegen sei der Einfluß des Volkes auf das Regieren so gering wie möglich zu halten. Die Parlamente und somit die in ihnen vertretenden Parteien regieren faktisch,dem Wahlvolk bleibt nur das Recht, die Vertreter von politischen Parteien zu wählen, die dann im Wechselspiel von der Regierung und der Opposition regieren.
Nun könnte das Volk ja sein Wahlrecht „mißbrauchen“, indem es nichtdemokratische Parteien wählt.Um ein Erstarken solcher Parteien zu verhindern, ist als ultima ratio die Möglichkeit eines Parteienverbotes in der Verfassung vorgesehen. So erwies sich unsere jetzige Demokratie gegenüber der Weimarer als eine wehrhafte, indem die „Sozialistische Reichspartei“ und die „Kommunistische Partei Deutschlands“ verboten wurden. Die Weimarer Demokratie sei ja an einem Zuviel an Liberalität zugrunde gegangen.
Ein interessanter Fall der Schulpädagogik: Ein Klassenlehrer wollte seine Schüler zu einem Mehrlesen motivieren. Er ließ eine Klassenbibliothek einrichten, in der Bücher von euren Schulkameraden für euch empfohlen hineingestellt wurden. Das ging eine zeitlang gut, bis immer mehr Comichefte hineingestellt und ausgeliehen wurden. Angesichts dieses eklatanten Mißbrauches wurde die Klassenbibliothek geschlossen. Ähnlich funktioniert bei uns die Demokratie, nur daß statt gleich die Wahlen gänzlich abgeschafft werden, nur die inakzeptablen Parteien von den Wahlzetteln gestrichen werden können, wenn zu viele ihr Wahlrecht mißbrauchen.
Unserem Volke ist eben nicht zu trauen und deswegen bedarf es einer Beaufsichtigung, daß es seine Freiheit nicht mißbrauche.
Zudem wird nun die Unterscheidung zwischen dem deutschen Volke im ethnischen Sinne zu dem deutschen Volke im staatsbürgerlichen Sinne im antideutschen Interesse instrumentalisiert. Der Wille zur Erhaltung des eigenen Volkes wird als rassistisch delegitimiert und stattdessen sollen so viele wie irgendwie mögliche Nichtdeutsche die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, um das Gefahrenpotential des deutschen Volkes zu reduzieren.Den Erfolgen der in Westdeutschland vollzogenen Umerziehung, der Reeducation traut man nicht mehr recht, besonders seit Ostdeutsche die Parole: „Wir sind ein Volk!“ auf den Straßen riefen und die Gefahr entstand, daß auch in Westdeutschland ein neuer Patriotismus erwachen könnte.
Wir sind eben ein gefährliches Volk, dem man keine uneingeschränkte Selbstbestimmung zubilligen dürfe. Die Demokratie, so wie sie jetzt in Deutschland existiert und praktiziert wird, dient so mehr dem Willen der Siegermächte, uns zu kontrollieren, als daß in ihr wir selbstbestimmt unser Schicksal gestalten könnten.
Nicht ist also diese Demokratie der Ausdruck unserer Selbstachtung sondern in ihr manifestiert sich das Mißtrauen gegen das eigene deutsche Volk.
1Van Bruck, Das dritte Reich, Reprintausgabe der Erstveröffentlichung 1923, S.105.Auch wenn dieses Buch vor 100 Jahren verfaßt wurde, ist es immer noch bedeutsamer und „aktueller“als das meiste danach Geschriebene.
2A.a.O. S.120.
Zusatz: