Der
Wille zur Macht – oder ein sozialdemokratischer Meisterplan für
eine Rot-Rot- Grüne Republik
Der
Artikel der Freien Welt vom 18.7. 2025 :“Es
geht um Verbot der AfD, um ein linkes Bündnis an die Regierung zu
bringen.Verfassungsrechtler:
Richterauswahl ist strategischer Zug der SPD zur Ausschaltung der
AfD“ enthüllt
diesen Meisterplan der SPD zur Machtergreifung und daß gerade die
Aufstellung der zwei linken Kandidaten für die Nachwahl zum
Bundesverfassungsgericht dabei das Zentrum dieser Strategie bildet.
Die Öffentlichkeit kaprizierte sich dabei auf den SPD Versuch, die
Tötung von Kindern im Mutterleibe zu legalisieren, um so dem
Feminismus in diesem ihren Zentralanliegen zum Endsieg zu verhelfen.
Man halte sich die Erfolgesgeschichte des Feminismus vor Augen: Vor
circa 100 Jahren erlaubte zum ersten Male ein Staat die Kindestötung
im Mutterleibe, das kommunistisch regierte Rußland und jetzt können
Frauen in der ganzen Welt ihre Kinder im Mutterleibe töten lassen,
in Deutschland circa 100.000 pro Jahr, in 10 Jahren also 1 Million
Getöte!
So
verständlich auch die Fokussierung auf die Frage der Legalisierung
der Kindestötung im Mutterleibe ist, so sehr verdunkelt dies aber
das eigentliche Anliegen der SPD mit diesen zwei Linkskandidatin, daß
nämlich beide sich für das Verbot der AfD einsetzen wollen. Die SPD
forderte auf ihrem letzten Parteitag -einstimmig- das Verbot dieser
einzigen im Parlament präsenten Oppositionspartei, alle sonstigen
Parteien des Bundestages sind sich in allen wesentlichen politischen
Fragen eins, daß ihre Differenz untereinander der Differrenz der
verschiedenen Colasorten gleicht, ob man nun Coca Cola oder Pepi Cola
oder Sinalco Cola trinken will. Die SPD will nun ihre Verbots-
forderung umgesetzt sehen. Aber warum ist ihr das so wichtig?
So
sieht der sozialdemokratische Meisterplan aus, den der „Freie
Welt“ Artikel enthüllt:
„(1)
SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an.
(2)
Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig.
(3)
Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.
(4)
SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem
Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags
steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.
(5)
Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der
Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen
automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte
damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei
240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.
(6)
SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über
ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.
(7)
Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum
Kanzler gewählt. (7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert
bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029.
Bei
den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn
die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten
und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht
aufgebaut. [...]«“
Daß
dann eine solche Linksregierung endgültig dem feministischen
Anliegen der Legalisierung der Kindertötung im Mutterleibe zum Sieg
verhelfen werden wird, ist natürlich selbstverständlich. Aber auch
die anderen genuin Anliegen des linken Lagers könnten dann wohl
leichter als mit den C-Parteien umgesetzt werden, als da wären die
Ersetzung des deutschen Volkes durch ein multiethnisches
Staatsvolksgebilde, in dem wir Deutschen im ethnischen Sinne eine
Minderheit bilden, und das Projekt der Verislamisierung Deutschlands.
So will sich die jetzt nicht gewählte SPD Wunschkandidatin für die
staatliche Anerkennung der Polygamie ein, die unter Muslimen
geschätzt wird und für das Recht, daß im Öffentlich Dienst tätige
Muslime das von ihrer Religion vorgeschriebene Kopftuch tragen
dürfen, evtl dann auch verschleiert ihren Dienst ausüben dürfen.
Viele andere linke Projekte ließen sich aus der Sicht der SPD dann
leichter als im Bund mit den C-Parteien umsetzen, aber man sollte die
politischen Differenzen der nach links gewendeten C-Parteien und den
linken Parteien nicht überbewerten.
So
geht es der SPD primär einfach darum, selbst die Macht ausüben zu
können und dabei zwei Parteien neben sich zu haben, die um des
Mitregierenwollens sich der Politik der SPD zu subordinieren bereit
wären. Zudem sind sich alle Demokratiebejaher einig in der These,
daß eine Regierungskoaliation der SPD mit den C-Parteien die
Demokratie schädige, da nun als Oppositionsparteien nur die Parteien
des rechten und des linken Randes so zu stehen kommen und so für von
der Regierungspolitik Unzufriedende gewählt werden könnten. Wenn
aber nur eine dieser zwei Parteien allein oder mit kleineren
Koaliationspartnern die Regierung stellt, fällt der anderen Partei
die Aufgabe zu, die Unzufriedenden an sich zu binden als die
alleinige legitime Oppositionspartei, die dann auch nach der nächsten
Wahl die Regierung übernehmen kann, um die Politik der
Vorgängerregierung dann nahtlos zu prolongieren. Der Wechsel
zwischen SPD zu CDU/CSU geführten Regierungen garantiert so bei
einem möglichen Personalwechsel ein Höchstmaß an Kontinuität in
der Politik. Nur kanalisiert diese Wechselmöglichkeit eine
potentielle Unzufriedenheit, sodaß sich politisch kaum etwas ändert.
Allerdings
spricht viel dafür, daß nach einem erfolgreichen AfD Verbot auf
Dauer es Mehrheiten für eine Rot-Rot- Grüne Regierung geben wird.
Der „antifaschistische Schutzwall“ verbietet den C-Parteien jedes
Koalieren mit Parteien rechts von ihr und daß sie allein auf sich
gestellt mehr Stimmen bekommen als die SPD im Bündnis mit der
„Linken“ und den „Grünen“ ist sehr unwahrscheinlich, zumal
durch die großzügige Ausgabe der deutschen Pässe an Nichtdeutsche
die Wahlchancen dieser Linksparteien sich signifikant bessern werden,
zumindest solange bis noch keine islamistische Partei
erfolgsversprechend an den Wahlen sich beteiligt.
Völlig
in Vergessenheit dabei ist in dem politischen Diskurs die Tatsache
geraten, daß bis 1989 in den Studenparlamenten die
Studentenorgnisation der SPD gern mit der der „Deutschen
Kommunistischen Partei“, mit dem „Marxistischen Spartakusbund“
zusammenarbeitete, aber jede Zusammenarbeit mit dem „Ring
Christlich Demokratischer Studenten“ ablehnte, weil der ihm als
rechts galt. Gegen das Narrativ von der Zwangsvereinigung der SPD mit
der KPD zur „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, muß
moniert werden, daß viele Sozialdemokraten diese „Einheit“
begrüßten und so auch jetzt mit den radicalen Linken zusammen das
Verbot der AfD fordern. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt
eben nicht den Feinden der Demokratie, um es mit dem linken
Revolutionär Robbespierre zu sagen und wer der Feind ist, das
bestimmen wir Linken!
Es
bedarf nun keiner hellseherischen Fähigkeit, um vorauszusagen, daß
eine so an die Macht gekommene Rot- Rot- Grüne Regierung auf die
vollste Unterstützung der EKD aber auch der Mehrheit der deutschen
Bischöfe rechnen können wird,
isb da sie vielleicht rabiater als die jetzige Regierung die
Auflösung des deutschen Volkes durch den Massenimport von
„Flüchlingen“ voranbringen wird. Den Willen zur Erhaltung
unseres Volkes verurteilen die deutschen Bischöfe ja als völkischen
Nationalismus,
ganz in Übereinstimmung mit der dieser zukünftig möglichen
Rot-Rot-Grünen Regierung. Die Rot-Grünen Jubelkirchentage der EKD
und der Katholischen Kirche demonstrieren ja hinlänglich, wie sehr
im organisierten Christentum die politische Linke sich beheimatet und
alle Andersdenkenden herausgedrängt hat.