Was ein Unrechtsstaat ist, das ist klar, etwa Rußland, China, der Iran und früher „Nazi-Deutschland“, aber Gewißheit ohne Gott?

 

Was ein Unrechtsstaat ist, das ist klar, etwa Rußland, China, der Iran und früher „Nazi-Deutschland“, aber Gewißheit ohne Gott?

Divergierende Vorstellungen könnten mit diesem Begriff verbunden werden, etwa daß es in einem Staate überhaupt kein Recht gäbe und politisch nur Willkürentscheidungen getroffen werden oder daß das geltende Recht, das positive selbst Unrecht ist oder daß die Politik selbst sich nicht an das geltende Recht hält. Ein Staat ohne jegliches positives Recht ist eigentlich unvorstellbar, zumindest wenn der Staat komplexer aufgebaut ist als daß ein Regierer allein willkürlich alle politischen Entscheidungen treffen könnte.Auch so personalistisch betrachtete politische Systeme wie das Rußlands unter Stalin, China unter Mao und Deutschland unter Hitler werden dieser Vorstellung nicht gerecht, zumal so ideologisch bestimmte Parteien eine Ein-Personen- Willkürherrschaft nicht zulassen, da die Entscheidungsräume durch die jeweilige Staatsideologie limitiert werden.

Für den juristischen Diskurs ist das jeweils geltende Recht der Maßstab, Recht von Unrecht zu unterscheiden, aber ob das Recht auch recht ist,um es mit Kant zu formulieren,ist nach seiner Schrift über den „Streit der Fakultäten“ nicht in der Rechtswissenschaft sondern in der Rechtsphilosophie zu klären.

Wenn also in einem Staate die Entscheidungen gemäß dem dort in Geltung stehenden Recht getroffen würden, wäre dieser Staat ein Rechtsstaat.Das ist nun aber ein contraintuitiver Standpunkt: Ein Staat, der die Tötung jedes Geistigbehinderten forderte, kann nicht als ein Rechtsstaat angesehen werden, auch wenn er dieses Gesetz erlassen hätte und dann Ärzte das Gesetz praktisch umsetzten mit der Begründung, daß sie dem gegebenen Gesetz zu gehorchen hätten.

Es müßte also ein dem positiven Staatsrecht übergeordnetes Gesetz geben, von dem her zu beurteilen sei, ob das geltende Recht recht sei. Diese Funktion könnte das Naturrecht einnehmen, wenn es denn noch als so übergeordnet anerkannt würde und zwar allgemein anerkannt würde. Das ist heute nicht der Fall und selbst innerhalb der Katholischen Kirche wird es so nicht mehr bejaht, ja ist gar in den Ruf geraten, nur noch eine Meinung conservativ gesonnener Katholiken zu sein.

Es bleibt dann als ein Ausweg nur noch die Menschenrechte, daß also das positive Recht an dem Menschenrechten zu überprüfen sei, ob es denn auch wirklich recht sei. Das evoziert aber sofort die Kritik, was das für Staaten bedeute, die die Menschenrechte nicht als so übergeordnet anerkennen, etwa islamische Staaten oder evtl auch sich konfuzianisch verstehende Staaten, wie es jetzt wohl in China der Fall ist. Erstmal sind die Menschenrechte ja nur eine moralische Anforderung an einen Staat, dem gemäß sein positives Recht zu gestalten, aber selbst verbindlich werden die Menschenrechte ja erst für einen Staat, wenn er sie selbst in seiner Verfassung anerkennt als die oberste Norm seines Staatsrechtes.

Wenn das Gewissen die Stimme Gottes in uns Menschen wäre, was uns untrüglich sagte, was gut und was nichtgut ist, dann könnte das Gewissen die oberste Instanz sein, aber wenn man darauf schaut, was alles Menschen für mit ihrem Gewissen dann vereinbar ansehen, wird hier mehr als ein Fragezeichen setzen müssen.Faktisch ist das Gewissen ein Reservoir dessen,was man so für anständig und für nichtanständig hält. Die öffentliche Meinung erfüllt im Regelfall das Gewissen als von ihm verinnerlichte.

War anfänglich alles so klar, daß die Frage, was denn einen Unrechtsstaat ausmache, überflüssig erschien, so stehen wir nun vor einem Scherbenhaufen von vormaligen Gewißheiten. Man könnte geneigt sein, auch hier mit Heidegger auszurufen, daß uns da nur ein Gott noch retten könnte. Aber was nützte uns Gott, wenn die große Mehrheit der Staatsbürger nicht daran glaubt, daß für uns Gott so erkennbar wäre, daß wir wüßten, was Gottes Wille wirklich ist?

Naturrecht: Die Natur als Quelle des Rechts1 -eine Problemanzeige!

 

Naturrecht: Die Natur als Quelle des Rechts¹ -eine Problemanzeige!

Man möge sich dies vorstellen: Der Bundestag würde nach einer ausgiebigen Debatte mit den Stimmen der SPD,der Grünen und Linken und vieler CDUCSUler beschließen, daß ab jetzt die Tötung der Kinder im Mutterleibe bis einschließlich dem 9.Monat erlaubt sei. Der Beschluß ist demokratisch zustande gekommen und von dem Gremium beschlossen, das dazu berechtigt ist, dem Parlament als dem Gesetzgeber.

Der Einwand, der sich angesichts solch eines Beschlusses aufdrängte, hieße: Nicht jedes Gesetz, auch wenn es formal korrekt gesetzt worden ist, kann als ein rechtmäßiges Gesetz anerkannt werden. Schnell könnte nun das „Naturrecht“ herbeizitiert werden, um zu urteilen, daß ein zwar formal korrekt verabschiedetes Gesetz ein Unrecht sei, wenn es so eindeutig dem Naturrecht widerspräche. Die positiven Gesetze eines Staates können nur als legitime angesehen werden, wenn sie nicht dem Naturrecht widerstreiten. Somit wäre das Naturrecht ein gutes Mittel, um eine Willkürgesetzgebung des Staates, egal ob er nun demokratisch, monarchisch oder wie auch sonst organisiert, zu verhindern.

Aber dies evoziert nun ein gravierendes Problem: Wer entscheidet, ob ein bestimmtes Gesetz dem Naturrecht widerspricht bzw nicht widerspricht? Kann etwa jeder einzelne Staatsbürger darüber befinden, ob ein bestimmtes Gesetz dem Naturrecht entspricht oder nicht, sodaß er für sich oder dann gar für alle Staatsbürger ein dem Naturrecht widersprechendes Gesetz als Unrecht reprobieren kann? Oder muß darüber demokratisch entschieden werden, sodaß, wenn eine Mehrheit ein Gesetz als mit dem Naturrecht widersprechend ansieht, es dann als Unrecht bewertet wird? Liefe diese Version in einem demokratischen Staat nicht auf die Praxis hinaus, daß das Parlament entscheidet, ob ein zur Verabschiedung anstehendes Gesetz dem Naturrecht entspricht oder nicht?

Als eine Alternative böte sich dann ein „Oberstes Gericht“ an, daß jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz auf seine Verträglichkeit mit dem Naturrecht zu prüfen hätte.

Wie kann aber nun das Naturrecht diese Aufgabe des Prüfkriteriumes der Rechtmäßigkeit von vom Parlament verabschiedeten Gesetzen übernehmen? Das Naturrecht müßte vom Staat als das Fundament der Rechtssprechung anerkannt worden sein,sodaß es das Kriterium der Überprüfung aller verabschiedeten Gesetze ist. Denn solange es nicht als ein solches Fundament vom Staate gesetzt ist, ist das Naturrecht nur eine Morallehre, die vom Staate ihre Anerkennung fordert. Aber diese wie jede andere Morallehre auch ist nur ein moralischer Anspruch an den Staat, der vom Staate anerkannt oder auch nicht anerkannt werden kann. Durch eine Dezision setzt der Staat dann das Naturrecht als das Fundament seiner Gesetzgebung oder verneint es als Fundament. Recht wird das Naturrecht nämlich erst durch die staatliche Anerkennung des Naturrechtes als Recht, als das Fundament aller Rechtsgebungen.

Wer entscheidet nun aber, was die Gehalte des Naturrechtes sind? Ist es dem philosophischen Diskurs vorbehalten, zu klären, was die Gehalte des Naturrechtes sind, so ist mit einem sehr wahrscheinlich zu rechnen: Jeder Philosoph vertritt seine Auslegung des Naturrechtes und es frägt sich: Wer entscheidet dann, weche als die verbindliche zu gelten habe? Optimistisch gestimmt könnte man meinen, daß, wenn vernünftig, das ist philosophisch gedacht wird, am Ende doch eine von allen Vernünftigen zustimmungsfähige Bestimmung der Gehalte des Naturrechtes sich herauskristalisieren wird. Nur seit über 2000 Jahren wird vernünftig gedacht, und es lassen sich wohl Mehrheitsmeinungen herausschälen, aber ob dann die auch wahr sind, bleibt fraglich!

Ganz arg wird es dann aber, wenn Nietzsches Einwand gegen die Parole des: „Gemäß der Natur sei zu leben!“ mitbedacht wird, daß hier erst das Gewünschte in die Natur hineinprojiziert und dann aus ihr herausexegetisiert wird als die Norm des richtigen Lebens! Wie kann das Naturrecht vor dem Einwand, es sei nur eine Projektion in die Natur, bewahrt werden? Oder soll man dann nicht lieber gleich auf den Rekurs auf die Natur verzichten, um zu erklären, daß ein staatliches Gesetz nur dann als rechtens beurteilt werden kann, wenn es der praktischen Vernunft (Kant) entspricht oder etwas kommunikationstheoretischer, ein Produkt des herrschaftsfreien Diskurses sei (Habermas)? Wenn man dann noch zur Kenntnis nimmt, daß in den Werken Marquise de Sade die da explzierte „Morallehre“ von ihren Vertretern selbst als die einzig vernünftige, alle Vorurteile hinter sich lassende angepriesen wird, vedunkelt sich das Vertrauen in, wenn wir alle erst vernünftig dächten, dann kommt da schon das Wahre und Gute heraus, sehr. Carl Schmitt, einer der bedeutendsten Staatsrechter und Denker des Politischen vertritt angesichts dieser Problemlage das Prinzip der Dezision, daß nur die anerkannte Autorität entscheiden kann, was Recht und was Unrecht ist, denn die Autorität setzt diese Unterscheidung. Das päpstliche Lehramt ließe sich auch von dieser Problemexplikation her erklären.

Solange die Kirche noch im Geiste der 2-Schwerter Lehre die Subordination des Staates unter die Kirche lehrte, konnte das Naturrecht als das Fundament jeder staatlichen Gesetzgebung vertreten werden und die Kirche legte dann auch normativ aus, was das jus naturae beinhalte und was ihm widerspräche. Diese katholische Position wird aber heutzutage als „Integralismus“ und als mit dem Geiste des Konziles Unvereinbares perhorresziert. Wenn aber faktisch dann der politische Diskurs autonom entscheidet, was Recht und Unrecht ist, dann kann dies Naturrecht nur noch als eine unzulässige heteronome Größe dysqualifiziert werden. Man müsse nun darauf setzen, daß der politische Diskurs mit vernünftigen Argumenten geführt, eine gute Rechtsordnung hervorbringen würde. Nur, wer sagt denn, daß es in der Politik wirklich vernünftig zuginge!

Das Naturrecht stellt uns also vor gravierende Probleme, so nützlich ein Rekurs auf es auch in den aktuellen politischen Auseinandersetzung wäre, würde es noch allgemein anerkannt.

1Vgl den Artikel der „Tagespost“ vom 6.9.2025 zu dieser Causa,den ich hier nicht bespreche.