Ziviler Ungehorsam gegen Rechts und gegen alles Nichtkonformistische?

 

Ziviler Ungehorsam gegen Rechts und gegen alles Nichtkonformistische?

Auf der Internetauftrittseite „Bündnis widersetzen“, das zum Kampf wider den AfD- Parteitag in Erfurt mobilsierte, heißt es: „AfD Parteitag verhindern.Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen! Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze. Höcke steht für den offen faschistischen und NS-verherrlichenden Kurs in der Partei:Menschenverachtung,Ausgrenzung, massenhafte Deportationen und Hass.“

Ziviler Ungehorsam gegen Rechts wird da gefordert: da ein zivilen Ungehorsam gegen den AfD-Parteitag legitim sei.¹ Worin besteht nun dieser zivile Ungehorsam, etwa in einem Nichtgehorchen staatlichen Gesetzen gegenüber? Mitnichten: Einer Gruppe von Bürgern wird das Versammelungsrecht und das Recht auf die freie Meinungsäußerung angesprochen und es sollte verhindert werden, daß diese Bürgergruppe diese Bürgerrechte ausüben kann.

Wer entscheidet nun darüber, wem die Recht abgesprochen wird? Dies antifaschistische Bündnis. Wurde vor diesem Beschluß die Angeklagten befragt, ihnen eine Möglichkeit zur Entkräftung der Vorwürfe gegen sie gewährt? Mitnichten. Stattdessen sind hier die Ankläger und die Entscheider personenidentisch. Dieses antifaschistisches Bündnis nimmt also für sich das Recht in Anspruch, Andersdenkenden das Recht auf die Versammelungsfreiheit abzusprechen und berechtigt zu sein, zu verhindern, daß diese ihr Recht ausüben können.

Es existiert kein Verfahren, mit dem die gegen die AfD erhobenen Vorwürfe überprüft wurden, es reichte aus, einfach zu behaupten, daß sie menschenverachtend, ausgrenzend sei und für massenhafte Deportationen und Haß stünde.Das ist faktisch eine Variante der Lynchjustiz, daß hier einer ganzen Gruppe die politischen Grundrechte aberkannt werden und ihnen die Ausübung ihrer Rechte verunmöglicht werden sollte.

Das Demokratieverständnis dieser Antifaschisten spricht für sich: Andersdenkenden sei das Versammelungsrecht und das Recht auf die freie Meinungsäußerung zu verwehren und man dürfe versuchen, ihnen diese Rechte auszuüben, zu verunmöglichen.

Bei jeder in Deutschland, Österreich und der Schweiz stattfindenden Lebensschutzkundgebung wird dieses Demokratieverständnis ebenso praktiziert: Feministische und antifaschistische Organisationen versuchen, solche Kundgebungen zu verhindern, denn auch ihnen wird das Versammelungsrecht und das Recht auf die freie Meinungsäußerung abgesprochen.

Es soll so aber auch jedem Bürger das Recht abgesprochen, auf das zu hören, was die Lebensschützer oder die AfD ihnen sagen wollen. Feministische und antifaschistische Bündnisse nehmen auch für sich das Recht in Anspruch, allen Bürgern diktieren zu dürfen, was sie hören und was sie nicht hören dürfen.

Der zivile Ungehorsam richtet sich also primär gegen die Rechte der Mitbürger, wenn diese denn unerwünschte Meinungen vertreten. Was nun unerwünscht sei und zu bekämpfen sei, das legen diese Gruppen ganz autonom fest, sie wollen entscheiden, wer was sagen darf und wer nicht. Und wenn dann der Rechtsstaat die Bürgerrechte der so Diskriminierten verteidigt, indem er durch massive Polizeieinsätze das Versammelungsrecht auszuüben ermöglicht, werden auch die Polizisten auch körperlich angegriffen, da sie den Antifaschisten es verunmöglichen, den Parteitag der AfD oder Lebensschutzkundgebungen zu verhindern.

Faktisch wird so das Faustrecht zum Mittel des politischen Kampfes: Wir haben das Recht, Andersdenkenden ihre Meinungsäußerungen zu verunmöglichen. Die kommoderen antifaschistischen Parteien, Grüne, SPD und Linke wollen die AfD einfach verbieten, um so deren Ausübung des Rechtes auf die freie Meinungsäußerung zu verunmöglichen. Sie stimmen dabei dem Grundsatz zu, daß das Recht auf die Versammelungsfreiheit und das Recht auf die freie Meinungsäußerung zu kritisch Denkenden abzusprechen sei, nur möchten sie das rechtsstaatlich durchsetzen, wohingegen die radicaleren Antifaschisten auf die Macht der Fäuste setzen.

Gilt eigentlich, daß die Meinungsfreiheit zu den Kernelementen der Demokratie gehört, gilt faktisch nun: Nur Konformisten steht dieses Recht in einer Demokratie zu! Nonkonformisten ist dieses Recht abzusprechen und man darf und muß sogar ihnen verunmöglichen, diese staatsbürgerlichen Rechte auszuüben. 

Zusatz:

Junge Freiheit 5.7.2026: „Widersetzen“ billigt Angriffe auf Journalist„Faschist*innen mit Presseausweis sind immer noch Faschist*innen“, betont „Widersetzen“-Sprecher Noa Sander. Bei der Abschluss-Pressekonferenz des linken Bündnisses in Erfurt werden Angriffe auf Journalisten nicht verurteilt.

 

1 Jurist über den AfD-Parteitag„Wir stehen vor einem möglichen Wendepunkt, TAZ am 4.7.2026.

„Deutsche Kirchen auf "linksextremen Irrwegen" - Kooperation mit der Antifa!“ oder Kriegswaffen statt Diplomatie!

„Deutsche Kirchen auf "linksextremen Irrwegen" - Kooperation mit der Antifa!“ oder Kriegswaffen statt Diplomatie! So titelt Kath net am 26.11.2022. Worum geht es: „Sowohl der Bischof von Speyer als auch protestantische Kirchenführer haben zu einer Demo gegen die AfD aufgerufen - mit dabei bei dieser Allianz war auch die Antifa, die mit Gewalt ihre Ziele durchsetzen möchte.“ Daß heutzutage sowohl die Katholische Kirche als auch „protestantische Kirchenführer“ mehr auf die Vorgaben der „Politischen Korrektheit“ als auf das Evangelium hören, ist nun leider eine bekannte Tatsache. Da nun die militante Antifa aus der Perspektive der Politischen Korrektheit beurteilt zu der Gruppe der Gutmenschen gehört, steht eben einer Cooperation mit ihnen nichts im Wege: Die kämpfen ja auch gegen den einzigen Feind, den es wirklich gibt: alles, was Rechts ist. Aber irritieren muß nun doch eines. Wofür und wogegen demonstrierte denn nun der Bischof mit den Protestanten? Die AfD- Kundgebung wandte sich gegen die Ukrainepolitik der Regierung, immer mehr Kriegswaffen an die Ukraine zu richten, statt sich für eine diplomatische Lösung einzusetzen. Dagegen demonstrieren nun Vertreter der Katholischen Kirche, protestantische Kirchenführer Seit an Seit mit militanten Antifaschisten! Vereint will man so die Regierungspolitik unterstützen, die auf einen militärischen Sieg der Ukraine setzt,hoffend, daß ein langwieriger am Ende verloren gehender Krieg zum Sturz der russischen Regierung führe. Einst übersetzte man noch ganz pazifistisch gesonnen die Bergpredigtverheißung: „Selig sind die Sanftmütigen“ falsch: „Selig sind die, die keine Gewalt anwenden“, jetzt würden sie am liebsten übersetzen: „Selig sind die, die Waffen denen geben, die die Bösen besiegen wollen“; mit dem Zusatz: Wer der Böse ist, entscheidet die jeweils amtierende Regierung. Noch verblüffender ist nun aber die Umkehr der Linksradicalen, die einst noch gegen den Nato- und USA-Imperialismus kämpfen wollten und die nun sich ganz auf die Seite des Westens schlagend auf den Endsieg über Rußland hoffen. (Darin manifestiert sich der Rollenwechsel der Linken nach 1989, daß aus einer antkapitalistischen Bewegung eine wurde, die den Kapitalismus bejaht, aber die bürgerliche Kultur revolutionieren will, da diese selbst zu einem Hindernis für die Weiterentwickelung des Kapitalismus geworden ist.) Auch muß doch irritieren, daß nun die beiden Kirchen gegen die AfD-Kritik, daß der „kleine Mann“ die Zeche für den Wirtschaftskrieg (Sarah Wagenknecht) protestieren. Ob sie wohl, bevor sie da zum Protest aufriefen, bei der Caritas oder bei der Diakonie nachgefragt haben, wie arg sich die Lebensbedingungen vieler Deutscher verschlechtert haben und weiterhin verschlechtert durch diese Regierungspolitik? Wohl nicht, man hört wohl lieber auf die kraftvolle Stimme der Kriegsgewinnler, die nun durch Wucherpreise ihre Portemonnaies anfüllen. Nein, die Bischöfe der Katholischen Kirche Deutschlands und die protestantischen Laienbischöfe lassen sich im Puncto Regierungstreue von Niemandem in der Welt übertreffen. Da demonstriert man gar zusammen mit militanten Antifaschisten, geeint in der „Wahrheit“, daß im Kampf gegen Putin wie auch im Kampf gegen die deutschen Putinversteher der AfD Gewalt legitim ist. Daß das Versammlungsrecht und das Recht, öffentlich seine Meinung zu äußern, nicht für Rechte und die AfD gilt, das demonstrieren ja couragierte Pfarrer regelmäßig dadurch, daß sie mit lautstarken Kirchenglockengeläut rechte Kundgebungen zu übertönen versuchen, getreu der Antifaparole: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. So kämpfen politisch ganz korrekt die Kirchen mit der Antifa Hand in Hand für die Wirtschaftskriegspolitik der Regierung gegen die AfD und das eigene Volk! Corollarium Die Lehre vom gerechten Krieg läßt das Kriegsziel, eine andere Regierung stürzen zu wollen, nicht zu. So war denn auch der westliche Angriffskrieg gegen Afghanistan nicht mit dieser Lehre vereinbar.