„CDU-Politiker mahnt: Kirchen dürfen sich nicht auf ‚Sozialbuden‘ reduzieren“

Weiter heißt es dann in diesem Kath net Artikel vom 13.10.2026: „Der CDU-Politiker und Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei Nathanael Liminski hat die Kirchen aufgefordert, die genuin christliche Botschaft stärker in den Mittelpunkt ihrer öffentlichen Verkündigung zu stellen.“

Welcher Christ würde dieser Aufforderung nicht sofort zustimmen, zumindest der, der noch etwas weiß von dem Auftrag der Kirche, dem ihr von ihrem Herren Jesus Christus gegebenen und der immer wieder feststellen muß, daß in der Kirche vieles unternommen wird, aber nicht das,wozu sie berufen ist. Nur ist doch zu fragen,seit wann denn CDU- Politiker sich für eine ihren Auftrag erfüllenden Kirche einsetzen?

Eine Verdachtsthese: Es war nicht von vornherein klar, daß sich das westliche System, die Einheit von der parlamentarischen Demokratie und der Marktwirtschaft fundiert im Geiste des Liberalismus als dem östlichen, einer sozialistischen Einparteienregierung und der Planwirtschaft im Geiste des Marxismus- Leninismus als überlegen erweisen wird.

Ein realer Kampf begann 1945, der 1989 mit dem Sieg des westlichen Systemes endete. Für diesen Sieg war die Konstruktion der „sozialen Marktwirtschaft“ und eines Sozialstaates, der kaum noch eine Ähnlichkeit mit dem Ideal des liberalistisch sich verstehenden Staates, dem „Nachtwächterstaat“ aufwies.

Die Kirche, angesichts der Drohung des atheistischen Kommunismus des Ostens schloß ihren Frieden mit dem ideologischen Fundament des Westens, dem Liberalismus als der effektivsten antikommunistischen Ideologie, nachdem die antikommunistische Alternative des Nationalsozialismus in Deutschland und in Italien der Faschismus sich 1945 erledigt waren.

Aber der so konstruierte Sozialstaat war eine recht teure Konzeption, die man aber für notwendig erachtete, damit auch das „gemeine Volk“, der „kleine Mann“ und auch der „Arbeiter“ das westliche System bejahte. Nur, seit dem Endsieg über den „Real existierenden Sozialismus“ erscheint die Konstruktion des Sozialstaates als zu teuer, die Marktwirtschaft durch ein Zuviel an den sozialpolitischem bureaukratischen Reglementierungen zu leiden, die unternehmerische Freiheit zu mißachten.

Vulgärer formuliert: Das Volk habe auf zu großem Fuße gelebt, es habe nun den Gürtel wieder enger zu schnallen!Insbesondere jetzt, wo es gilt, den Krieg gegen Rußland zu finanzieren, müsse das Volk eben auf die „Butter auf dem Brot“ verzichten, denn Kanonen müssen nun der Ukraine geschenkt werden für den Endsieg auf dem Schlachtfeld.

Aber noch grundlegender: Die zu hohen Löhne, das zu hohe Anspruchsniveau des Volkes nach einer umfassenden Fürsorge durch den Staat ist nicht mehr hinnehmbar nach dem Sieg über den Osten, jetzt wo das westliche System als alternativlos sich erwiesen hat.

Da stört nun die Kirche, die an dem Konstrukt des Sozialstaates und der „sozialen Marktwirtschaft“ festhält. Der liberale Geist will nun einen Abbau des Sozialstaates, ein Weniger an Sozialpolitik und ein Mehr an unternehmerischer Freiheit. Die linkspolitisch ausgerichtete Kirche paßt da nicht mehr in das aktuelle Konzept, solange sie das Sozialpolitische zu stark hervorhebt.

Aber es zeigt sich auch hier eine Wende zum Guten: Die Kirche engagiert sich nun primär für Kulturpolitisches, für die Genderideologie, für die Homosexualität und propagiert eifrigst den Multikulturalismus und so die Liebe zu den „Flüchtlingen“. Auf die Kirche und die EKD als Kampfgefährten wider Rechts will die CDU/CSU ganz gewiß nicht verzichten, aber sie solle hat sozialpolitisch abrüsten: Dem Volke, nicht den „Besserverdienern“ muß wieder Wasser zu trinken gepredigt werden, der Wein wird wieder reserviert für die „Leistungsträger“ der Gesellschaft, den „Besserverdienern“.

Besonders das Gesundheitssystem ist zu kostspielig. Die Zweiklassenmedizin ermöglicht so nun schon eine angemessene Verteilung, daß halt nur die, die es sich leisten können, wirklich gut versorgt werden - aber ein weiteres Kürzen für das „Gemeine Volk“ ist von Nöten.

Dazu will nun die CDU/CSU die Kirche ins Boot holen: Sie müsse sich halt von den sozialpolitischen Flausen der Zeit der Systemkonkurrenz freimachen und für das real Finanzierbare sich einsetzen: ein Weniger an Sozialstaat und ein Weniger an Sozialer Marktwirtschaft, mehr Kapitalismus pur! 

Aber für den Kampf gegen Rechts, da möchten die C-Parteien die Kirche instrumentalisieren.

Wen soll und darf ein Christ wählen und wen darf er nicht wählen - Notizen aus Absurdistan

 

Wen soll und darf ein Christ wählen und wen darf er nicht wählen - Notizen aus Absurdistan

Nirgends in Deutschland ist die Ökumene so weit fortgeschritten wie in der Frage, bei welchen Parteien bei Landtags- und Bundestagswahlen man als Christ sein Kreuz machen darf und bei welcher auf keinem Falle, es sei denn, um es vorkonziliar zu formulieren, nur um den Preis des Verlustes seines Seelenheiles willen.

Die sich selbst als die demokratischen Parteien wechselseitig anerkennenden Parteien tragen die politische Verantwortung für circa 100.000 getöteter Kinder pro Jahr, für 1 Million in 10 Jahren. Diese Parteien dürfen und sollen wir Christen nach dem übereinstimmenden Votum der Bischöfe Deutschlands, des Laien-ZKs und aller maßgeblichen Theologen und der EKD wählen.Denn dies Töten von Kindern im Mutterleibe verstoße nicht gegen die Menschenwürde und die Humanität oder das sog. „christliche Menschenbild“.

Unvereinbar sei es dagegen, nicht jeden „Flüchtling“ und Asylantragssteller in unserem Lande aufzunehmen und ihn zu versorgen. Ein schwerer Verstoß gegen die Humanität sei es, schwerstkriminelle Nichtdeutsche „abschieben“ zu wollen, um die Einheimischen vor ihnen zu schützen. Denn in so einer Abschiebeforderung manifestiere sich der Wille zu einem autoritären Staat und eine ausländerfeindliche Gesinnung.

Wer gar die Rettung des „christlichen Abendlandes“, (was von dem heute noch übriggeblieben ist) vor dem hineinströmenden Islam fordere, diskriminiere in einer abscheulichsten Weise die wunderbare Religion des Islam, die zu fördern eine wahre Christenpflicht sei. Wenn erst der Kölner Dom in eine Moschee verwandelt worden sein wird, dann wäre der Islam endlich in Deutschland heimisch geworden!

Ja, wer sich für die „traditionelle Familie“ bestehend aus einer Mutter, einem Vater und Kindern einsetze, nicht für die Homoehe votiere und nicht jedem nicht das Recht zubillige, sein Geschlecht, seine sexuelle Orientierung frei zu wählen, der ist auch unwählbar, obgleich das immer noch so der Katechismus der Kirche lehrt.

Das eigene Volk vor der Ausländerkriminalität zu schützen, ist eben purster Rasssismus. Wer von Vergewaltigungen durch Asylanten schreibe, propagiere nur eine widerchristliche Ausländer-feindlichkeit.“Flüchtlinge“ und Asylanten sind eben immer nur gute Menschen, die nur von uns bösen Deutschen rassistisch motiviert maltraitiert werden.

Hier funktioniert die Ökumene¹ auf das wunderbarste: Die antifaschistische Einheitsfront steht.

Die Ostdeutschen beweisen nun mal wieder, daß sie noch nicht reif für die Demokratie sind, sodaß hier die Kirchen noch eine Antirechtserziehungsaufgabe mitübernehmen müssen. Nicht eine Evangelisation sondern der Kampf gegen die AfD und alles Rechte ist eben die wichtigste Aufgabe aller Kirchen und Christen.

1Die Ökumene war seit 1945 auch primär politisch motiviert: Alle Kirchen sollten ihre innerchristlichen Differenzen zurückstellen im gemeinsamen Kampf gegen den Osten im Namen des Liberalismus. So ist jetzt ja auch der Dialog mit der Russisch- Orthodoxen Kirche eingestellt worden, da der Westen Rußland neu wieder zu dem Feind erklärt hat in der Abkehr zur einstigen Entspannungspolitik..

Der schleswigholsteinische Ministerpräsident Lanz: Abtreibungsgegner Feinde der Demokratie

 

Der schleswigholsteinische Ministerpräsident Lanz: Abtreibungsgegner Feinde der Demokratie

Es klingt unglaublich, aber für den CDU-Spitzenpolitiker Lanz sind Abteibungsgegner faktisch Feinde der Demokratie. In dem Artikel der „Jungen Freiheit vom 16.Jänner 2026 wird dokumentiert, was Herr Lanz dort wirklich in seinem Gespräch mit Markus Lanz gesagt hat, Nach der heftigen Kritik an seiner Forderung nach einer Zensur und Verboten für ihm nicht geehme Internetseiten, wollte dieser Spitzenpolitiker den Eindruck erwecken, ihm ginge es nur um ein Verbot der Nutzung der sozialen Medien unter 16 Jährigen, als gnge es ihm nur um eine Jugendschutzmaßnahme. Er sagt dann aber eindeutig, daß die Jugend vor politischer „Desinformation“ bewahrt werden solle.

Frontal greift er dabei das Portal Nius an: „LANZ: Sie denken an Frauke Brosius-Gerorf? GÜNTHER: Ich meine Brosius-Gersdorf zum Beispiel! Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale! Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsAppgruppen verteilen!“

Dies Portal habe mit gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin „geschossen“. Die Kampagne gegen diese extreme Abtreibungsbefürworterin habe dazu geführt, daß CDU Bundestagsabgeordnete signalisierten, nicht für diese Frau stimmen zu werden. So wurde ihre Wahl abgesetzt. CDUler hätten sich durch diese Kampagne beeinflussen lassen. So etwas dürfe es zukünftig nicht noch einmal ereigen und deshalb sagte er dann: Und ich glaube, wir müssen viel viel mehr aufwachen, daß das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, auch uns mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten 10 Jahren nicht wieder erkennen!

Das ist eindeutig: Medien, die die Wahl dieser Frau ob ihrer Position zur Abtreibung als nicht wählbar erklärten, sind „Gegner“ und „Feinde von Demokratie“. Auf die Nachfrage von Markus Lanz: „Oder zerstören? Im Extremfall sogar verbieten?“ – antwortete dieser CDU- Spitzenpolotiker mit einem eindeutigen und klaren: „Ja“

Dann breite der CDU- Politiker noch seine eigene Verschwörungstheorie wider die sog, „sozialan Medien“ und die „Tech-Konzerne“ aus, die systematisch die Bürger manipulieren würden:

„Kampf gegen Tech-Konzerne, nicht nur gegen die AfD“

LANZ: Die haben Geschäftsinteressen …

GÜNTHER: Absolut!

LANZ: Ich will denen gar nichts unterstellen.

GÜNTHER: Aber das ist ein Kampf, den wir führen müssen und das ist nicht nur die AfD…

LANZ: Würden Sie es gut finden, wenn andere Bundesländer das auch so machen würden?

GÜNTHER: Absolut.

LANZ: Würden Sie sogar gut finden, wenn man den australischen Weg ginge?

GÜNTHER: Absolut.

LANZ: Social Media Verbot bis 16, glaub ich.“

Ob der schleswigholsteinische Ministerpäsident wohl der iranischen Regierung ein Glückwunschtelegramm geschrieben hat, daß sie durch die Abschaltung des Internets ihre Staatsbürger effektiv gegen diese Manipulaionsversuche schützt?

Es drängt sich die Vermutung auf, daß dieser Ministerpräsident es mit dem Grundgesetz, der Meinungs- und Pressefreiheit so hält, wie es der US-Präsident mit dem Völkerrecht: Wenn es ihm paßt, hält er es, und wenn nicht, dann setzt er die Meinungs- und Pressefreiheit aus, um die vielen Feinde seiner – seiner ist hier wie bei „unsere Demokratie“ als besitzanzeigend zu lesen - zu bekämpfen, Die „Demokratie“ ist der Besitzgegenstand der sich als demokratisch verstehenden Parteien, die nun auch das Recht haben, die Zivilbevölkerung in den Kampf gegen die Feinde dieser Demokratie zu führen. Jährlich geben so die demokratischen Regierungen Millionen Euros aus zur Finanzierung des zivilgesellschaftlichen Kampfes gegen alle Feinde dieser Parteienoligarchie. Aber das reicht nicht: Zensurmaßnahmen und Verbote oppositioneller Medien verlangt dieser Kampf nun!  "Sein >Ja< auf die Frage von Markus Lanz nach Zensur oder Verboten erfolgte, nachdem er zuvor explizit über „Nius und solchen Portale“ gesprochen hatte, die keinen Journalismus machen, sondern „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“stellt die "Junge Freiheit" klar.

 Das ist zwar grundgesetzwidrig, aber dieser CDU- Spitzenpolitiker steht als Neomachiavelist über der Verfassung!

Von der „Brandmauer“ in der Kirche und der Politik – die Tradition des „antifaschistischen Schutzwalles

 

Von der „Brandmauer“ in der Kirche und der Politik – die Tradition des „antifaschistischen Schutzwalles

Im Jahre 1980 setzte sich innerhalb der C-Parteien Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidat durch, nachdem er vorher mit der Ausdehnung der CSU der Schwesterpartei gedroht hatte als der conservativen Ergänzung zu der CDU, um so getrennt marschierend gemeinsam zu siegen. Der „Kampf gegen Rechts“ wurde in der bundesweiten Anti-Strauß- Kampagne präfiguriert: Der Kanzlerkndidat wurde als Hitler 2 perhorresziert, eine antifaschistische Kampfgemeinschaft von der SPD bis hin zu kommunistischen Organisationen führte diese Kampgne: Rettet Deutschland vor einem neuen Faschismus! Der CSU-Kandidat scheiterte, es war der erste und der letzte Versuch der CSU,selbst den Kandidaten der C-Parteien zu stellen, denn seit dem gilt ein CSUler als bundesweit nicht durchsetzbarer Kantlerkandidat. Als zu effektiv erwies sich die Kampgne, die CSU in den Geruch einer kryptofaschistischen Partei zu bringen.

Ein Blick retour in die Anfänge des Antifaschismus nach 1945. Die Kürzel „SED“ ist wohlbekannt, schon weniger,daß diese 3 Buchstaben für die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ stand. Wir erklärt sich nun diese programatische Namensgbung: Ihr lag das Narrativ zugrunde, daß der „Hitlerfaschismus“ nur hätte siegen können, weil die SPD und die KPD, statt Seit an Seit den Nationalozialismus zu bekämpfen, widereinander standen. „Nie wieder Hitler“ hießeurch deshalb, daß sich deshalb die Sozialdemokraten und Kommunisten zu einer antifaschistischen Einheitspartei zusammen zu schließen hätten. In Ostdeutschland setzte sich dieses Narrativ in der SPD und der KPD durch, die Kommunisten verzichten darauf, wieder eine kommunistische Partei, die Sozialdemokraten darauf, eine sozialdemokratische Partei zu gründen, man einigte sich auf die Kompromißformel: „sozialistisch“, selbstredend auch ob des maßgebenden Einflusses der russischen Besatzungsmacht. In Westdeutschland setzte sich dieses Narrativ nicht durch in der SPD und auch hier war dafür der Einfluß der westlichen Siegermächtig ausschlaggebend.

Eingedenk der Parole des französischen Revolutionsführers Robespierre: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ legitimierte die SED- Regierung dann die massive Einschränlung der Meinungsfreiheit mit dieser Maxime: „Wer gegen uns ist, ist eben ein Faschist und deswegen ein Feind der Freiheit!“ Der „antifaschistische Schutzwall“, so die offizielle Bezeichnung der „Mauer“ sollte so die antifaschitische sozialistische Demokratie vor der kryptofaschistischen BRD beschützen. Diese „Mauer“ kann so als das Vorbild der „Brandmauer“ gegen Rechts angesehen werden.

Die Studentenbewegung 1968 ff veränderte grundlegend den politischen Diskurs in Westdeutschland. Hier soll nur auf einen Aspeckt dieser Veänderung geschaut werden, auf die „Brandmauer“ in den sog. Studenparlamenten an den westdeutschen Universitäten: Hochschulolitische Organisationen kandidieren für diese Parlamente. Die SPD nahe Vereinigung bezeichnet sich bis heute als „Jungsozialisten“, „Jusos“ abgekürzt, die der neugegründeten DKP als „Marxistischer Spartakusbund“, „MSB“ abgekürzt und der „RCDS“= Ring christdemokratischer Studenten“ als die Studentenpartei der C-Parteien. In den Studentenpalamenten wurde nun bis 1989 eine Politik der „Brandmauer“ durch die „Jusos“ und dem „MSB“ gegen denas als rechts(lastig) diffamierten „RCDS“ praktiziert: Keine Zusammenarbeit mit dieser rechten Vereinigung. Linke Bündnisse stellen seit dem in der Regel die Regierung der Studenparlamente, gern von den „Jusos“ und dem „MSB“ getragende. Denn diese zwei verband vieles in ihrem gemeinsamen Nein zu allem, was „rechts“ sei. Nach 1989 löste sich der „MSB“ auf, die „Jusos“ halten aber bis jetzt an der „Brandmauer“ gegen die Studentenorganisation der C-Parteien und der FDP fest: Keine Cooppertion mit allen, die nicht „links“, das ist: nicht antifaschistisch sind.

Die Ausgrenzungspolitik gegen die AfD steht nun in dieser linken Antifaschismustradition, nur daß jetzt die sich nach links entickelte CDU/CSU nun als ein Bündnispartner akzeptiert wird, sofern sie sich eindeutig von allem, was irgendwie „rechts“ oder „conservativ“ ist, distanziert, gilt doch der politische Conseratismus als williger Helfer der Machtübernahme durch den Hitlerfaschismus, wie es just auch die CDU- Organisation: „Kompaß Mitte“ bestätigte in ihrem Kampfaufruf gegen eine conservativere Ausrichtung der CDU!

Daß nun die SPD Seit an Seit mit der Nachfolgeorganisation der SED, der Partei: „Die Linke“ das Verbot der AfD fordert, steht nun ganz in dieser antifachistischen Tradition: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Robespierres. „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, brüllen so ja Feministin im Bund mit Sozialdemokraten und Kommunisten, wenn Bürger für das Lebensrecht der Kinder im Mutterleibe demonstrieren. Die antifaschistische Einheitsfront steht. 

Auch im Sport wird dieser Brandmauer praktiziert: Das Mitglied der Olympiamnnschaft die Ruderin Frau Drygallas mußte im Jahre 2012 die Olympiamannschaft verlassen, nachdem der Leitung der Olympiamannschaft deren Freundschaft zu einrm NPD-Parteimitglied bekannt gemacht wurde. Daß sie selbst rechts gesinnt gewesen sei, wurde m.W nirgends behauptet, es reichte der unerlaubte Kontakt zu einem Rechten!

  

Daß sowohl die Katholische Kirche Deutschlands als auch der organisierte Protestantismus die „Brandmauer“ gegen Rechts praktiziert, ist unübersehbar, ja die katholischen Verbände mit ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen übernehmen da geradezu eine Avantgardfunktion. Warum das so ist, dafür gibt es viele Gründe. Hier möchte ich nur drei direkt ansprechen.

Erstens haben fast alle Führungskräfte der Kirche einmal an einer Universität studiert. Die Studenschaft aber inzwischen auch die Professorenschaft in den Geisteswissenschaften ist so links ausgerichtet, daß jeder conservativ oder gar rechts sich verstehende Student dort den Status eines Aussaätzigen inne hat und gewiß keine Karriere an der Universität machen kann. Eine linke Gesinnung ist faktisch eine conditio sine qua non für eine gelingende Promotion.

Zweitens steht die Kirche seit der Coronakrise unter dem Generalverdacht, nicht systemrelevant zu sein. Durch ihren emsigen Kampf gegen Rechts will die Kirche so ihre Systemrelevanz beweisen!

Drittens: Kirchenpolitisch war und ist die politische Linke und der politische Liberalismus stets kirchenfeindlich, nicht nur wegen der marxistischen Religionskritik, die Religion sei Opium für das Volk. Schon die Französische Revolution führte einen harten Kampf gegen die katholische Christen.¹ Die Kirchengeschichte muß nun umgeschrieben werden, um zu zeigen, daß der Feind der Kirche immer nur rechts stand und das obschon General Franco die Kirche Spaniens vor dem Bolschewismus gerettet hatte. Theologisch gelingt das, indem Gott reduziert wird auf den Schöpfer aller Menschen, sodaß die Menschenrechte den Verkündigungsgehalt der Kirche auszumachen habe und Rechte gegen diese seien, Linke sie dagegen erkämpfen wollten!²

1Der Artikel: „Wie könnte man sie vergessen? Die Märtyrer von Vandee“ („Der Fels“, November 2025, S.326) zeigt die Radicalität dieses Kampfes gegen die Katholiken Frnkreichs:“General estermann,der sich den Namen >Schlächer< >verdiente<, erstattete danach diesen Rapport: >Auf Befehl habe ich Kinder unter den Hufen der Pferde zertreten, Frauen abgeschlachtet....Ich habe keinen einzigen Gefangenen gemacht...Ich habe sie alle ermorder.“

2So heißt es ja in der „Internationale“:“Völker, hört die Signale!
Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht! Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“

Wir leben jetzt in der christlichsten Gesellschaft aller Zeiten!

 

Wir leben jetzt in der christlichsten Gesellschaft aller Zeiten!

Damit meint ein Mitglied der neugegründeten Vereinigung: „Compass Mitte“ der CDU unser jetziges Deutschland! In dem Jubelartikel auf Kath de am 9.11.2025 liest sich das so: Unsere Gesellschaft würde geprägt durch die Werte der Nächstenliebe,der Solidarität und der Verantwortung. So erklärt dann der Rottenburger Oberbürgermeister als Mitglied dieser Vereinigung:

Ich bin zudem davon überzeugt, dass wir heute in vielerlei Hinsicht die christlichste Gesellschaft aller Zeiten haben: Menschen ohne gesichertes Einkommen werden unterstützt, Arbeitslose und Menschen mit Behinderung erhalten Hilfe, niemand soll ohne Krankenversicherung leben müssen. Diese sozialen Sicherungssysteme sind Ausdruck christlicher Traditionen und Werte.“ ¹

Warum ruft nun die Gründung dieser CDU- Organisation auf Kath de soviel Begeisterung hervor, sind doch deren Lieblingsparteien eher die „Grünen“, die „Linke“ und die SPD? Das wichtigste Anliegen dieser Vereinigung sei der Kampf gegen die AfD: Die „Brandmauer“ müsse fest stehen, der „Antifachistische Schutzwall“ dürfe nicht rissig werden. Jedes Reden mit einem AfDler ist, um es theologisch auszudrücken eine Todsünde.

Als einen besonderen Feind erkennt dabei diese Vereinigung den Conservatismus: Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mit Hilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist.“ ² Deswegen müsse die conserative Srömung in der CDU unter eine besondere Aufsicht gestellt wird, daß sie keine Gemeinsamkeiten oder Ähnliches wie die AfD verträte. „Die CDU ist keine konservative Partei. Die CDU vereint soziale, liberale und konservative Strömungen, denen das ‚C‘ die Fließrichtung vorgibt“, heißt es in dem Appell.³

Unter der „C“-“Fließrichtung“ wird nun die Zustimmung zum Multikultikurs der Katholischen Kirche und der EKD verstanden und die Gemeinsamkeit im Kampf gegen alles, was rechtsstehend von der Politik der Bundeskanzlerin Merkel positonierbar ist. Das ist der christliche Markenkern. Außenpolitisch werden klar drei Hauptfeinde der Demokratie und unserer so wunderbar christlichen Gesellschaft benannt: Putin, Trump und die in deren Dienste stehende AfD.

Innenpolitisch müsse die AfD bekämpft werden, dazu sei es gut,daß NGOs finanziell großzügig unterstützt werden in ihrer Bekämpfung der AfD. Ihr Herzensanliegen ist dabei aber die Prolongierung der Politik der offenen Grenzen: „Deutschland braucht Einwanderung. Ohne Einwanderung verliert unser Land jährlich 1,5 Millionen Menschen.“ ⁴Das heißt dann wohl, daß wir pro Jahr 1, 5 Millionen Migranten aufzunehmen hätten, in 10 Jahren also 15 Millionen!

In den Medien wird diese Vereinigung rechtens als eine dem jetzigen Bundeskanzer gegenüber kritisch eingestellte markiert, die die CDU eindringlich davor warnen will, zu einer conservativ orientierten Partei zu werden. Sie solle sich stattdessen an der links ausgeichteten Politik der CDU unter Merkel orientieren, aber im Puncto Rußland klar die Politik des „Kalten Krieges“ revitalisieren. Da die USA unter dem antidemokratischen Präsidenten Trump kein verläßlicher Partner im Kampf gegen Rußland mehr sei, verlange dies, daß Deutschland und Europa wieder kriegsfähig zu machen ist. Hierin müsse sich somit die Partei von der Politik Merkels klar absetzen.

Nun frägt sich natürlich, wie denn ein CDU-Politiker auf die Idee kommen kann, daß wir uns nun in einer so christlich geprägten Gesellschaft befänden, wie vordem noch nie? Die 100.000 getöteten Kinder pro Jahr dürfte er wohl übersehen haben, die 3 Millionen Arbeitslosen ebenso wie die über 1 Million Bürger, die auf die Armenspeisungen der Tafel angewiesen sind. Auch solche Banaliäten wie die Wuchermieten, die explodierenden Lebensmittelkosten zählen wohl nicht. Es drängt sich der Verdacht auf, daß das eigentlich Christliche negativ der hl. Kampf gegen Rechts und seinem Steigbügelhalter, gegen den Conseratismus ist und daß positiv das Wichtigste das Projekt der Auflösung des deutschen Volkes durch die massenhafte Aufnahme von Asylanten ist. Grün-Roter geht es nicht mehr! Das Eigene zu bewahren, das würde die CDU in eine zu große Nähe zur AfD bringen, denn alles Conservative trägt ja in sich eine Affinität zum Faschistischen, wie es diese Vereinigung klar formuliert. Der „Antifschistische Schutzwall“ wird so weit nach vorne verlegt, gilt nun schon alles Conservative als tendentiell Gefährliches, wobei den NGO-Mauerschutztruppen eine wichtige Rolle zugewiesen wird, als sie herorisch den CDU-Bundeskanzler attackierten ob seines Fehltrittes mit seiner Rede über die deutschen Stadtbilder. 

Corollarium

Sehr zweifelhaft ist es, die Christlichkeit einer Gesellschaft an der Trias: Nächstenliebe,Solidarität und Verantwortung festzumachen, ohne die Bedeutung  der christlichen Religion für die Gesellschaft zu berücksichtigen. Ob des Trendes zum Säkularismus kann unsere heutige Gesellschaft nicht mehr als eine christlich geprägte angesehen werden, das Kaiserreich 1871 bis 1919 war "christlicher" und angesichts von 1 Million in 10 Jahren mit staatlicher Erlaubnis getöteter Kinder kann von einer durch die Nächstenliebe bestimmten Gesellschaft nur ein Zyniker sprechen.

1Rottenburger Oberbürgermeister unterstützt Initiative "Compass Mitte" Neher: Die CDU sollte ihren christlichen Markenkern wieder stärken. Kath de am 9.11.2025

2 Zitiert nach:Dafür setzen wir uns ein: Plattform „Compass Mitte“

3Zitiert nach: „Süddeutsche Zeitung: „UnionCDU streitet über neue Mitte-Gruppe.“ 2.November 2025,

4 Zitiert nach:Dafür setzen wir uns ein: Plattform „Compass Mitte“

 

„Merz verabschiedet das „C“¹ aber auch das Grundgesetz!

Die AfD Politikerin von Storch, als Lebenschützerin profiliert frug im Bundestag den amtierenden Bundeskanzler und Vorsitzenden der CDU: „ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist. Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass einem Kind, das neun Monate alt ist, zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenwürde zukommt. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, diese Frau zu wählen, wissend, dass vermutlich diese Dame in Kürze über die Abschaffung des 218 abstimmen wird?“

Das Verb: zukommen muß nun erörtert werden. Kommt dem Menschen ob seines Menschseins als die hinreichende Bedingung dafür die Menschenwürde zu oder wird sie ihm zuerkannt durch den Akt der Zuerkennung?

Im letzteren Falle wäre die Forderung nach der Anerkennung der Würde des Menschen nur eine moralische Forderung, nur ein optativischer Wunsch, der erst durch den Staat dann zu einem Recht wird als positives (ponere= setzen, stellen)Recht. Dann könnte die Menschenwürde entweder gar allen oder bestimmten Menschen auch wieder aberkannt werden.

In dem anderen Falle limitiert sich die Demokratie selbst, indem sie die Menschenwürde und somit auch die Menschenrechte als eine Materie bestimmt, über die nicht mehr demokratisch entschieden werden dürfe, ob sie allen oder bestimmten Menschen aberkannt werden könne. Die Menschenwürde würde so durch einen staatlichen Akt als nicht durch staatliche Entscheidungen mehr Revozierbares anerkannt. Gegen diese Selbstlimitation der Demokratie, die den Rechtsstaat konstituiert, stellt sich die Demokratie mit ihrer ihr innewohnende Tendenz, jede Materie dem demokratischen Entscheiden zu unterwerfen. Dann können zwei Wölfe und ein Lamm ganz demokratisch entscheiden, daß es am Sonntag einen Lammbraten geben wird.

Daß nun nach der Meinung dieser Juristin den Menschen bis einschließlich des 9. Monates im Mutterleibe die Menschenwürde abgesprochen werden dürfe, wird nun einfach damit begründet, daß man dem Menschen in dieser Phase seines Menschseins einfach sein Menscshein abspricht. Das läuft faktisch darauf hinaus, daß Menschen ihre Menschenwürde und ihre Menschenrechte aberkannt werden können, weil sie ihnen ja auch nur zukommen, weil sie ihnen staatlich zugeschrieben worden sind. Damit wird die Selbstbegrenzung der Demokratie negiert, denn nun entscheidet das Parlment, wem wie welche Rechte zukommen, daß also auch die Menschenwürde aberkennbar sei. Damit wird die Demokratie totalitär, indem so der Rechtsstaat genichtet wird, daß es Menschenrechte gibt, die nicht vom Staat Menschen aberkannt werden können.

Der Bundeskanzer und CDU- Parteivorsitzende antwortet erstaunlich eindeutig: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja.“ Der Staat habe also nach der Meinung des Bundeskanzlers das Recht, Menschen die Grundrechte abzuerkennen, es könnte eben Menschen gäben, denen die Menschenwürde nicht zukäme. Das Grundgesetz läßt das aber nicht zu, nur die Bürgerrechte können in der sog. „wehrhaften Demokratie“ Bürgern aberkannt werden, wenn diese ihre Bürgerechte wider die Staatsordnung mißbräuchten, wobei dies faktisch heißt, daß sie die Regierungspolitik zu radical kritisieren.² Dem Kanzler und dieser Juristin reicht das aber noch nicht: Sie wollen auch die Menschenrechte für bestimmte Menschen aberkennen. (Dazu paßt es auch, daß diese Linksjuristin sich für die Zwangsimpfung in der Coronazeit und jetzt für ein AfD-Verbot einsetzt.)

Die treibende Kraft ist dabei einerseits die feminitische Ideologie mit ihrem Ziel, der Schwangeren das Recht zu geben, ihr Kind, wenn sie es nur will, töten zu lassen und das Interesse, die Geburt von geistig- und körperlich Behinderen zu verhindern, daß selbst wenn erst im 9.Monat eine solche Behinderung diagnostizierbar ist, die Kinder dann abgetrieben werden können! Mit dem christlichen Glauben ist selbstverständlich beides unvereinbar, weder daß Menschen sich das Recht anmaßen, Unschuldige töten zu dürfen, noch daß um der Senkung der Kosten des Gesundheitswesens willen Behinderte im Mutterleibe zu töten zu erlauben sei, ja ihre Tötung sogar wünschenswert wäre.

Der Parteivorsitzende der CDU hat mit diesem seinem „Ja“ eindeutig klargestellt, daß diese Partei das „C“ nur noch in ihrem Namen trägt, um Christen vorzugaukeln, daß diese Partei irgendwie christlich sei. Dabei ist sie aber mit dieser Täuschung bis jetzt sehr erfolgreich und wird wohl weiterhin erfolgreich ihre Christlichkeit simulieren. Faktisch war die CDU nie christlich, sondern ursprünglich liberal-conservativ, jetzt ist sie statt conservativ politisch korrekt ausgerichtet nur noch von Feinschmeckern von der Grünen- und der Roten- Partei unterscheidbar. Nur in den Wahlkampfzeiten werden dann die Differenzen hochgespielt.

Eine Ergänzung:

"9.57 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigt Brosius-Gersdorf. Sie sei „keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“, meint Hoffmann gegenüber der FAZ." Junge Freiheit, 11.7.2025 "Liveticker" 

Eine zweite Ergänzung:

»Was Brosius-Gersdorf neben ihrer gefährlichen Position zum ungeborenen Leben auch noch vertritt. Das Ehegattensplitting sei verfassungswidrig. Kostenlose Mitversicherung von Ehegatten bei Pflege und Rente sei verfassungswidrig. Kruzifixe in Klassenzimmern seien verfassungswidrig, ABER: Kopftücher im Staatsdienst erlaubt! Wenn die CDU/CSU diese Frau wählt, kann sie ihr Programm gleich zum Altpapier geben. Brosius-Gersdorf legt die Axt an den Schutz von Ehe und Familie und unsere christliche Kultur.« Zitiert nach: "Freie Welt" 11.7.2025: "Plagiatsvorwürfe? Was ist mit all den unvertretbaren Positionen von Brosius-Gersdorf?Beatrix von Storch: Begründung gegen Frauke-Brosius verrät viel über Merz."

1„Tagespost“ am 10,7.2025. Daß jetzt die CDU/CSU (Stand 11.7.2025, 9:30), die Wahl der Richterin zum Bundesverfassungsgericht aussetzen möchte, bis die Plagiatsvorwürfe gegen diese Juristin geklärt sind, ändert nichts an der Sachgemäßheit dieser Tagespostartikelüberschrift.

2Die Rot-Grüne Regierung wollte so das „Compact“-Magazin nebst seinen Internetsaufrittsseiten verbieten, scheiterte damit aber vor Gericht.

Eine zukünftige Bundesverfassungsrichterin profiliert sich: Abtreibung bis einschließlich des 9.Monates, AfD- Verbot und Zwangsimpfungen – oder der Abtreibungstod der C-Parteien

 

Eine zukünftige Bundesverfassungsrichterin profiliert sich: Abtreibung bis einschließlich des 9.Monates, AfD- Verbot und Zwangsimpfungen – oder der Abtreibungstod der C-Parteien

Der SPD wird nun wirklich einen großen Sieg erringen: Schnitt sie bei der letzten Bundestagswahl auch sehr schlecht ab, so gelingt es nun der SPD-Führung, diese Niederlage in einen Sieg zu verwandeln: Sie schlägt für die notwendige Nachwahl zum Bundesverfassungsgericht eine Kandidatin vor, die man als die Traumfrau aller Linken und als eine Feindin aller Nichtpolitischkorrekten ansehen muß. Auf den katholischen Internetseiten wird zu recht auf ihre klare Position zum Recht auf die Kindestötung im Mutterleibe sich kapriziert. Dabei wird aber verkannt, daß es der SPD zuvörderst um das Verbot der AfD geht, verliert sie doch offensichtlich sehr viele Stimmen ihrer Stammwählerschaft an diese Partei und da sie nicht mehr glaubt, diese vom rechten Bazillus Befallenen für sich zurückgewinnen zu können, will sie diese Partei verboten sehen. Die Kandidatin hat sich nun klar für ein Verbot der AfD ausgesprochen. In dem Artikel: „Kulturkampf“ der Internetseite: „NachDenkSeiten“ vom 8.7.2025 steht dazu zu lesen:

„Für weitere Diskussionen sorgt momentan eine Aussage der Professorin in einer älteren Ausgabe der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Dort hatte sie zu einem möglichen AfD-Verbot gesagt: Ein Verbotsverfahren sei ein „ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie“. Zu bedenken gab sie, „dass damit nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne.“ Diese Aussage deutet aber dieser Kommentar nicht zutreffend interpretiert, als sollte das ein Argument wider ein Verbot der AfD sein.¹ Nein, damit wird gesagt, daß das Verbot nicht ausreichen wird, das weitere ergänzende Maßnahmen zu ergreifen seien. Als eine Juraprofessorin wird sie dabei vorrangig an juristische Maßnahmen denken, etwa an die Möglichkeit das aktive und passive Wahlrecht Bürgern zu entziehen, die ihr Wahlrecht mißbräuchten,indem sie rechte Parteien wählen oder daß sichergestellt wird, daß keine andere rechte Partei zu Wahlen zugelassen wird, die dann von den AfD-Anhängern gewählt werden könnte.

Da die Coronaepidemie nun vorbei ist, fokussiert sich die Diskussion auch nicht auf das „Ja“ dieser SPD-Kandidaten zu Zwangsimpfungen gegen diese Epidemie als mit dem Grundgesetz vereinbar sondern auf ihren feministischen Standpunkt, daß die Menschenrechte erst nach der Geburt einem Menschen gälten,sodaß bis einschließlich des 9. Schwangerschaftsmonates eine Tötung des Kindes im Mutterleibe mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Wir erleben nun eine Sternstunde des Feminismus. Daß alle linken Parteien, die SPD, die Grünen und die Linken jubeln, ist eine Selbstverständlichkeit, sind alle drei doch ganz erfüllt vom Geiste des Feminsmus, daß die Frau von der Mutterschaft zu „befreien“ sei. Aber was sagen nun die C-Parteien dazu?

Schwarz auf Weiß offenbart es uns Kath net am 9.7.2025: „Der moralische Tiefpunkt des Friedrich Merz. Kann man eine Richterin wählen, die die Menschenwürde erst ab der Geburt schützenswert findet? MERZ meint lapidar und "JA". Die CDU und die CDU sagen „Ja!“ Die katholische Reaktion? Die „Junge Freiheit“ meldet am 10.7. in dem Artikel: „Kritik an Merz und Richterwahl wächst: „Angriff auf unsere Verfassung“ dazu: „Die süddeutschen Bischöfe Stefan Oster und Rudolf Voderholzer haben die Abgeordneten dazu aufgerufen, die Wahl der Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Sie wenden sich damit auch gegen CDU und CSU sowie Kanzler Friedrich Merz (CDU), die die linke Juristin am morgigen Freitag wählen wollen.“

Zwei Bischöfe sagen Nein, und die anderen schweigen!² Daß nun eine linke Juraprofessorin eine Bundesverfassungsrichterin werden kann, obzwar sie den Menschen bis zum 9.Monat im Mutterleibe ihr Lebensrecht aberkennen will, das empört nur diese 2 Bischöfe. Bischof Bätzing sorgt sich lieber um den Segen für homosexuelle Paare! Diese zwei schreiben nun: „Wer die Ansicht vertritt, daß der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung. Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden“, schreiben die Geistlichen auf der Seite des Bistums Regensburg.“³

Die CDU als auch die CSU⁴ verstehen sich dezidiert als christliche Parteien. Damit reüssieren sie seit 1945. Aber spätestens jetzt muß klar sein, daß das ein einziger Etikettenbetrug ist. Vor den Wahlen mögen sich diese Parteien zwar christlich geben, um gewählt zu werden, aber sind sie dann erst gewählt, wird das Christliche in die Rumpelkammer gestellt. Der Kanzler Merz besticht dabei nur darin, wie schnell er all sein Wahlkampfgerede als bloße Sonntagsreden demaskiert, indem er nun nahtlos die Grün-Rote Politik fortsetzt. Die demokratischen besser antirechts Blockparteien erweisen sich nun als ein einziges politisch korrektes Einerlei. Aber man darf hier nicht den wahren Sieger übersehen: den Feminismus mit seiner Zentralforderung des Rechtes auf die Kindestötung im Mutterleibe! Lenins Sowjetstaat war der erste, in dem der Feminismus so triumphieren konnte, jetzt triumphiert er auch in der CDU und der CSU!

1 „Dieser letzte Satz wird ihr nun teils wütend so ausgelegt, als wolle sie die Anhänger der AfD einfach „beseitigen“. Ich verstehe den Satz anders, nämlich in dem (zutreffenden) Sinn, dass ein Verbot nicht die Ideologie beseitigen kann und darum als alleiniges Mittel im „Kampf gegen Rechts“ nicht ausreicht, also dass hier (neben oder besser: statt eines Verbots) vor allem eine andere Politik gefragt wäre.“ Diese Deutung kann schon deshalb nicht stimmen, da es keiner besseren oder anderen Politik bedarf, da ja alles in Ordnung ist, nur daß das die AfD-Anhänger nicht einsehen wollen. Merke; „Es brennt nicht“, es gibt nur Leute, die behaupten, daß es brenne und denen verbietet man das Rufen und dann brennt es nicht mehr!

2Ob das Laien- ZK und der BDKJ wohl zur Wahl gratulieren werden?

3Zitiert nach „Junge Freiheit“ vom 10.7.2025

4Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Gründung dieser C-Parteien den Verzicht auf eine katholische Partei vorraussetzte, daß so nur ein blasses confessionsloses bzw confessionsübergreifendes Christentum die Grundlage dieser Parteien war, das sich auf christliche Grundwerte reduzierte und faktisch nur ein Aufguß liberal-conservativer Ideologie war. Seit der Kanzlerin Merkel ist dann alles Conservative durch den modernen Zeitgeist substituiert worden.

Neue Rekordverschuldung – startet die neue Regierung mit einem Wahlversprechen-betrug? Ist überhaupt noch was Christlich an der CDU?

 

Neue Rekordverschuldung – startet die neue Regierung mit einem Wahlversprechen-betrug? Ist überhaupt noch was Christlich an der CDU?

Unbestreitbar ist, daß die C-Parteien in ihrem Wahlkampf verhießen, gigantisch aufzurüsten gegen Rußland und da nun die USA unter der Führung Trumps kein verläßlicher Unterstützer des ukrainischen Krieges gegen Rußland ist, müssen die europäischen Staaten weit mehr als bisher Kriegswaffen an die Ukraine liefern, damit die den Krieg gegen Rußland gewinnen kann oder zumindest so lange führen kann, bis die jetzige russische Regierung destablisiert gestürzt wird. Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes schätzt, daß dafür wohl weitere 5 Kriegsjahre nötig seien.

Welche Möglichkeiten gibt es denn nun, diese erstrebte Hochrüstung zu finanzieren? Aufmerksamen Wahlkampfbeobachtern dürfte aufgefallen seien, daß diese Frage keiner der Hochaufrüstungsbefürworter vor der Auszählung der Stimmten beantwortete, außer der Partei: „Die Linke“, die suggerierte, daß sie durch eine Reichensteuer zu finanzieren sei, also sozialverträglich. Da diese Partei ein Regierungsbündnis von SPD,Grünen und ihr anstrebt, war ihr klar, daß sie dafür bereit sein mußte, die aggressive Außenpolitik dieser 2 Parteien mitzutragen, nur sollte das eben sozialverträglich und nicht nach dem Motto: „Kanonen statt Butter“ gestaltet werden. Nur, auch wenn die Reichen mehr als jetzt besteuert würden, reichte das nie zur Finanzierung aus.

Realistisch gab es so für die C-Parteien nur 3 Optionen: Erstens: Steuererhöhungen, zweitens: rabiate Kürzungen des Sozialstaates oder drittens eine sehr hohe Neuverschuldung, die gar eine Grundgesetzänderung erheischte und für die es nur im alten Parlament die dafür notwendige Mehrheit gab. Drastische Steuererhöhungen würden eine Senkung der Binnenkaufkraft bewirken, die sich sehr negativ auf das jetzt schon minimale Wirtschaftswachstum auswirken würde. Rabiate Einschnitte in das „Soziale Netz“ würden dann noch mehr Wähler in die Arme der AfD treiben, die ja jetzt schon nach dem Urteil der FAZ die Partei der Arbeitslosen und Arbeiter geworden ist, was diese Zeitung pejorativ versteht: Arbeiter und Arbeitslose, das seien eben die Ungebildeten!

Also blieb nur die extreme Neuverschuldung als eine politisch machbare Variante. Das schließt dann aber nicht aus, daß flankierend es doch noch zu Steuererhöhung und rabiaten Einschnitten in das Soziale Netz kommt. Die großen demokratischen Parteien setzten eben auf die Dummheit der Wähler, daß sie schon nicht nach dem Wie der Finanzierung dieses Hochaufrüstungsprogrammes fragen würden, es reiche, ihnen Moskau als den altbewährten Feind des „Kalten Krieges“ aktualisiert vorzusetzen. Die antirussische Kriegspropaganda lief dann ja auch auf Hochturen, nicht nur in den großen regierungstreuen Medien, sondern auch auf Kath net und der „Tagespost“, aber auch auf der Internetseite des „Dritten Weges“, einer wirklich national- sozialistischen Partei.

Wir erleben hier eine Epochenwende: Die Zeit der Entspannungspolitik, der Alternative zur Epoche des „Kalten Krieges“ gilt nun als eine Fehlkalkulation, obgleich doch am Ende von ihr die Staaten des sog, Real existierenden Sozialismus implodiert waren und nun Schritt für Schritt alle einstigen Ostblockstaaten in den kapitalistischen Westen reintegriert wurden.Nur Rußland blieb als der letzte Feindstaat übrig, der als nicht verwestlicht angesehen wurde.

Man muß sich angesichts dieser Lage die Gründungsintention der NATO und der EU, anfänglich. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erinneren: Deutschland solle klein gehalten werden als der Alleinverschuldner des 1.und 2.Weltkrieges, Rußland aus Europa herausgehalten werden, das heißt, Rußland sollte nun als ein nicht-europäisches Land gelten,das so aus diesem so politisch defienierten Europa ausgeschlossen werden sollte, damit dieses so konzipierte Europa unter die Vorherrschaft der USA gestellt werden sollte, daß also die USA in Europa bleibt. Die Einheit dieses Europas konzipiert sich so durch den Ausschluß Rußlands als dem gemeinsamen Feind.¹

Das Novum ist nun, daß die USA diesen Konfrontationskurs nicht mehr mitträgt und sich gar von dem Spielfeld Europa verabschieden möchte, da die jetzige amerikanische Regierung ganz andere Prioritäten im Felde der Außenpolitik setzt. Jetzt wollen die europäischen Staaten, verstärkt durch die neu dazu gewonnenen Ostblocktaaten allein ihren Konfrontationskurs gegen Rußland fortsetzen. Das erheischt nun eine gigantische Aufrüstung, die finanziert werden muß.Das haben die C-Parteien verheißen und nun wird uns die Rechnung für dieses Programm auf den Tisch gelegt: eine gigantische Neuverschuldung und als flankierende Maßnahmen wird es wohl auch zu Steuererhöhungen und Einschnitten in das Soziale Netz kommen: Die Armen werden mal wieder die Zeche für diese Politik bezahlen müssen.

Geschichtlich orientiert sich diese antirussische Außenpolitik nicht an Deutschlands Krieg gegen das stalinistische Rußland²sondern an Napoleons Willen, ganz Europa und dann isb die reaktionären Staaten Preußen und das zaristische Rußland ganz neu auf das Fundament der Französischen Revolution aufgebaut zu ordnen, einfacher gesagt: Es ging um einen militärischen Revolutionsexport der Französischen Revolution, das was wir heute als die „Westliche Kultur“ bezeichnen. Thomas Mann beurteilt ja den 1.Weltkrieg als den Selbsterhaltungskampf des Deutschen Volkes wider den Versuch seiner Feinde, es zu verwestlichen, zu verfranzösisieren in seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“. Dies Programm der Verwestlichung wird nun auch auf Rußland übertragen, dem letzten noch nicht verwestlichen Staat Europas, obzwar auch Ungarn und zum Teil auch Polen noch eine Renitenz gegen diese Verwestlichung aufweisen. Dieses Projekt der Verwestlichung ganz Europas, das seinen Ausgangspunkt in der Französischen Revolution hatte als dem Beginn der bürgerlichen Epoche, ist nun selbst kein christliches Konzept. Das Projekt der Westens ist in erster Linie das der Emanzipation von der christlichen Religion und damit die Verabschiedung vom Abendland hin zu einem neuen sökularistischen Lebens- und Weltverständnisses. Die C-Parteien geben nun die Ideologie des Liberalismus mit ihrem Primat des personalistischen Denkens als das Christliche des Westens aus, das es gegen jede Art von Kollektivismus zu verteidigen gälte und verteidigen damit nur den bürgerlichen Egozentrismus als das wahre Menschsein.

Corollarium 

Zum Parlamentarismus gehört es konstitutiv, daß der einmal gewählte Parlamentarier im Parlament nur noch nach seinem Gewissen entscheiden soll und damit davon entpflichtet ist, seine vorherigen Wahl versprechen (Vesprecher) zu halten. Er ist aber dann der Fraktionsdisziplin und der Parteidisziplin unterworfen,sodaß er im Regelall gemäß der Fraktion und der Partei,der er angehört, abstimmt. So soll der Einfluß der Wähler auf die Politik sehr gering gehalten werden, aber der der Parteien gestärkt werden. Unter der Demokratie wird so die Herrschaft der demokratisch gesonnenen Parteien verstanden. 

1In Zukunftsromanen, in denen die Einheit der Menschheit vorausgesetzt wird, wird, wo über die Entstehung dieser Einheit reflektiert wird, wie etwa in der „Perry Rhodan“ Serie, entsteht diese Menschheitseinheit durch die Konfrontation mit einem nichtmenschlichen Feind, um ihn zu bekäämpfen.

2Es ist eine noch nicht endgültig geklärte Frage, ob der Angriff auf Rußland 1941 nicht ein Präventivkrieg war, wofür aber vieles spricht.

Wir müssen dazulernen: „Ausgrenzen statt Inkludieren“ heißt es jetzt für die Anstandsbürger!

 

Wir müssen dazulernen: „Ausgrenzen statt Inkludieren“ heißt es jetzt!

Es ist wohl ein Akt purster Nostalgie, als man mit dem Philosophen Habermas von einem herrschaftsfreien Diskurs träumte, in dem kein vernünftig Argumentierender ausgeschlossen werden dürfte. Subtile Untersuchungen fanden immer wieder Menschengruppen, die irgendwie aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt wurden, denen man keinen angemessenen Platz in der Gesellschaft zubilligte. Das verlangte dann nach innovativen Integrationsprogrammen, den niemand dürfe draußen vor verschlossenen Türen stehend ausgegrenzt werden.

Jetzt offenbart uns ein weiterer Wahlkampfartikel der quasi offiziellen Internetseite Kath de, daß die Zukunft der Demokratie stehe oder falle mit der konsequenten Ausgrenzung der vermaledeiten AfD und überhaupt allen rechten Denkens. Der Kath de Artikel vom 8.2.2025:: „Sozialethische Zwischenrufe zur Bundestagswahl – Teil 7 .Das "Tor zur Hölle" schließen? Zum Zustand der Demokratie im Bundestag“nimmt sich dieses neuen Dogmas der Notwendigkeit der Ausgrenzung Andersdenkender an. Wenn in einem Parlament auch Parlamentarier hineingewählt worden sind, die den demokratischen Blockparteien nicht genehm sind, dann müssen diese Parlamentarier und die, die diese gewählt haben, aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden.

Wenn nun eine bisher als demokratisch geltende Partei ein Gesetz in das Parlament einbringt, dem diese vermaledeiten Parlamentariere zustimmen, aber die Musterdemokraten der „Grünen“ und der „SPD“ nicht, dann ist das nicht nur eine schwere Sünde, sondern damit haben die beiden C-Parteien und FDPler „das Tor zur Hölle“ geöffnet. Jetzt demonstrierten schon fast 1 Millionen Grünrotefrontkämpfer gegen diese Schandtat der C-Parteien. Kath de stimmt nun ein in den Schlachtruf: „Wehe den Anfängen!“ um klar zu stellen, daß die CDU, um weiterhin noch als eine demokratische Partei gelten will, diesen Sündenfall zu bereuen habe.

Einst wehrte der „Antifaschistische Schutzwall“ rechte Angriffe Westdeutschlands auf die DDR ab, jetzt tritt an seine Stelle die „Brandmauer“, durch die klar die Anständigen von den Unanständigen getrennt werden. „Spiele nicht mit den Schmuddelkindern“, sang einst ein linker Liedermacher, jetzt heißt es stattdessen: „Nur wer jeden Kontakt mit den Schmuddelkindern unterläßt, ist ein anständiger Bürger!“ Egal, wie viele Bürger eine rechte Partei wählen und sie dann zumindest diese Wähler in den Parlamenten repräsentieren, diese müssen vollständig ausgegrenzt werden, Nicht einmal eine Kritik ihrer Argumente ist notwendig: „Was die sagen, ist immer inakzeptabel!“ Hätte nun die SPD und die FDP den Vorschlägen der C-Parteien zur Gestaltung der Asylpolitik zugestimmt und die AfD nicht, wäre das ein Beispiel gelungener Demokratie gewesen. Weil nun aber die SPD und die Grünen nicht zugestimmt haben, aber die AfD, ist das von den C-Parteien zur Abstimmung Gestellte als eine Ausgeburt der Hölle zu betrachten. Plötzlich gibt es gar im deutschen Bundestag wieder eine Hölle und die sonst höllenfreie Internetseite der deutschen Bischöfe stimmt ein: In der heißen Wahlkampfphase darf man gar die Hölle herbeizitieren, um gegen die einst als anständig geltende CDU zu polemisieren. Sie ist aber auch unter ihrem neuen Parteivorsitzenden einen wahren Höllenbund eingegangen. Sie hätte besser daran getan, mit der Partei des „Antifaschistischen Schutzwalles“ gegen ihren eigenen Antrag zu stimmen, als ihn durch eine Höllenpartei unterstützt zu sehen. Über eine Neufassung des Schießbefehles gegen Grenzübertreter ließe sich sicher unter antifaschistischen Demokraten sinnvoll diskutieren, da ja die Forderung: „Afdler erschießen“ bei uns eine erlaubte Forderung ist.

Die Demokratie und der demokratische Diskurs leben also von der strikten Ausgrenzung aller Andersdenkenden, das Lebenselexier ist materialiter also, daß nur ideologisch linksliberal Ausgerichtete zur Demokratie gehören. Die Forderung nach Inklusion, niemand sei auszugrenzen, ist eben eine antidemokratische Parole in den Zeiten der Liebe zum Ausgrenzen Andersdenkender.

Ach, und wie begeistert wäre Diederich Heßling mitmsrschiert mit den 1 Millionen Anstandsbürgern. 

Worüber wir in unserer Demokratie nicht abstimmen dürfen – oder das große Mißtrauen gegen das eigene Volk

 

Worüber wir in unserer Demokratie nicht abstimmen dürfen – oder das große Mißtrauen gegen das eigene Volk

Die einst ganz friedensbewegte ultralinke „TAZ“, inzwischen zum Flaggschiff der „Politischen Korrektheit“ sich gemausert habend, zählte heute fast 1Millionen Gutmenschen, die gegen die CDU und die AfD auf den Straßen protestierten.Aber einen Tag vorher meldete diese Kampfpostille: „Wagenknecht und Migration.Wäre gerne eine Alternative. Wagenknecht schlägt eine Volksabstimmung zur „Asylwende“ vor, was grundgesetzlich unmöglich ist.“

Angesichts dieser überwältigenden Heerschau der politisch Korrekten könnte man doch siegesgewiß eine Volksabstimmung zur Causa der Asylpolitik durchführen in der Erwartung, daß die Mehrheit der Wahlberechtigten Ja zur Politik der offenen Grenzen sagen, daß jeder, bei uns leben darf, wenn er es möchte und daß er dann den Anspruch auf eine staatliche Vollversorgung hat. Aber selbst der „TAZ“-Redaktion ist wohl klar, daß diese Antideutschen, so machtvoll sie nun auch sich in Szene setzen, nicht die Mehrheitsmeinung in dieser Causa zum Ausdruck bringen.

Als der türkische Regierung erwog, das eigene Volk über die Einführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen, erklärten die Eurokraten sofort, führe die Türkei diese Volksbefragung durch, würden sofort die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet. Eine so wichtige Frage dürfe nicht durch einen Volksentscheid entschieden werden. In der parlamentarischen Demokratie wählt das Volk die Parlamentarier, aber dann soll das Parlament an Stelle des Volkes alle Entscheidungen treffen und das Volk solle eben keinen Einfluß mehr nehmen auf die Parlamentsentscheidungen, um verquerre Entscheidungen zu vermeiden.

Der Verfassung des deutschen Staates liegt nun ein spezifisches Narrativ zugrunde, daß wir Deutschen isb. In Krisenzeiten sehr anfällig für rechts- wie auch linksradicale Parolen und „starke Männer“ wären, die einfache Lösungen für die überkomplexen Probleme anböten. So saßen dann im letzten frei gewählten Parlament 1933 mehr Nationalsozialisten und Kommunisten in dem Parlament als Demokraten: Es konnte so keine demokratische Regierung mehr gebildet werden, da die Demokratie mehrheitlich abgewählt worden war. Die neue demokratische Verfassung mußte deshalb so konzipiert werden, daß sie auch gegen das Volk geschützt werden kann, wenn dieses mehrheitlich Nichtdemokraten wählen will. So gibt es sich wechselseitig als demokratisch anerkennende Parteien, die dann alternierend die Regierung stellen und die dafür zu sorgen haben, daß die von ihnen ausgegrenzten Parteien keinen Einfluß auf die Politik nehmen dürfen.

Die Verfassung stellt nun ein weitgefächertes Instrumentarium bereit, um oppositionellen Parteien eine Einflußnahme auf die Politik zu verunmöglichen. Die ultima ratio ist das Verbot den demokratischen Parteien nicht genehmer Parteien. Das Volk könnte nun aber sein Wahlrecht mißbrauchen, um indiskutable Parteien zu wählen, wie es ja nun in den USA tatsächlich sich ereignete.Da nun wir Deutsche als besonders leicht beeinflußbar gelten durch rechte und linke Propganda,muß eine Einflußnahme des Volkes auf die Politik so gering wie möglich gehalten werden.Darum darf es keine Volksentscheide über wirklich gewichtige Fragen geben,

Denn auch die „TAZ“ zweifelt daran, ob die Rot-Grüne Politik des unbegrenzten Importes von „Flüchtlingen“ von der Mehrheit der Deutschen bejaht wird. Es könnte doch noch trotz der Umerziehung von uns Westdeutschen nach dem verlorenen Weltkrieg noch ein Zuviel an Überlebenswillen unter uns lebendig sein.Es stimmen nun eben nicht alle Deutschen begeistert in das Kampflied der Antideutschen: „Deutschland verrecke“ von“Feine Sahne Fischfilet“ ein. So gelten bei uns Befürworter der direkten Demokratie als Demokratiefeinde. Es ist kein Witz, aber Politikwissenschaftler schlugen vor, den Verbotsantrag der NPD, der dann aber zweimal gescheitert ist, zu begründen mit dem Anliegen der NPD, den Bundespräsidenten direkt vom Volke wählen zu lassen: Das sei eine antidemokratische Forderung!

Nein, wir Deutschen gälten als tendentiell undemokratisch leicht verstimmbare und darum müssen die Einflußnahmemöglichkeiten des Volkes so gering wie möglich gehalten werden, damit dann das Parlament auch eine Politik der offenen Grenzen beschließen kann, auch und gerade wenn es klar ist, daß das nicht der Mehrheitswille des Volkes ist. Laut „TAZ“ demonstrierten nun fast 1Millionen „Diederich Heßlings“ , (Heinrich Mann: „Der Untertan“) ihre Niebelungentreue zur Rot-Grünen Politik und zu der Gallionsfigur dieser Politik, der Exbundeskanzlerin Merkel, aber es bedrängt nicht nur die „TAZ“ das Wissen, daß das nicht die Mehrheitsmeinung der Deutschen ist. Also muß es nun die Sorge aller demokratischen Parteien sein, daß das Volk nicht zuviel Einfluß auf die Politik nehmen darf. Frau Wagenknecht erweist sich deswegen mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid in dieser Causa als Antidemokratin, denn sie stellt damit das Grundprinzip der unserigen Demokratie in Frage, daß das Volk so wenig Einfluß wie nur irgendwie möglich auf die Politik nehmen dürfe.

1.Zusatz:

Daß nun beinahe die CDU/CSU mit den Stimmen der AfD ein Gesetz zur Kontrolle der Masseneinwanderung verabschiedet hätte, wenn nicht genügend CDU-Parlamentarier, Merkels Anweisung, das zu verhindern gehorchend das verhindert hätten, zeigt aber, daß die C-Parteien nicht mehr gänzlich als demokratisch legitime anzusehen sind. Darum protestierten die Gutmenschen eben jetzt isb gegen die CDU/CSU, obzwar der Justzinnenminister Maas noch im Jahre 2016 die Musikgruppe: „Feine Sahne Fischfilet“: „Deutschland verrecke“ aufs das höchste lobte.(National Zeitung vom 2.9.2016, S.1)

2.Zusatz:

Kath net schreibt am 3.2.2025:"Gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wurde die Wende in der Asylpolitik nicht eingeleitet."in dem lesenswerten Artikel: "Immerhin: Wir haben endlich mal wieder einen lebendigen Parlamentarismus gesehen“

3.Zusatz

Die Meinung, daß in einer Demokratie das Volk seine Regierung selbst wähle, stimmt so nicht für uns, denn wir wählen nur die Abgeordneten der Parlamente und die wählen dann die Regierung, sodaß auf diese Wahl der Bürger keinen Einfluß mehr hat.