Der schleswigholsteinische Ministerpräsident Lanz: Abtreibungsgegner Feinde der Demokratie

 

Der schleswigholsteinische Ministerpräsident Lanz: Abtreibungsgegner Feinde der Demokratie

Es klingt unglaublich, aber für den CDU-Spitzenpolitiker Lanz sind Abteibungsgegner faktisch Feinde der Demokratie. In dem Artikel der „Jungen Freiheit vom 16.Jänner 2026 wird dokumentiert, was Herr Lanz dort wirklich in seinem Gespräch mit Markus Lanz gesagt hat, Nach der heftigen Kritik an seiner Forderung nach einer Zensur und Verboten für ihm nicht geehme Internetseiten, wollte dieser Spitzenpolitiker den Eindruck erwecken, ihm ginge es nur um ein Verbot der Nutzung der sozialen Medien unter 16 Jährigen, als gnge es ihm nur um eine Jugendschutzmaßnahme. Er sagt dann aber eindeutig, daß die Jugend vor politischer „Desinformation“ bewahrt werden solle.

Frontal greift er dabei das Portal Nius an: „LANZ: Sie denken an Frauke Brosius-Gerorf? GÜNTHER: Ich meine Brosius-Gersdorf zum Beispiel! Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale! Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsAppgruppen verteilen!“

Dies Portal habe mit gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin „geschossen“. Die Kampagne gegen diese extreme Abtreibungsbefürworterin habe dazu geführt, daß CDU Bundestagsabgeordnete signalisierten, nicht für diese Frau stimmen zu werden. So wurde ihre Wahl abgesetzt. CDUler hätten sich durch diese Kampagne beeinflussen lassen. So etwas dürfe es zukünftig nicht noch einmal ereigen und deshalb sagte er dann: Und ich glaube, wir müssen viel viel mehr aufwachen, daß das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, auch uns mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten 10 Jahren nicht wieder erkennen!

Das ist eindeutig: Medien, die die Wahl dieser Frau ob ihrer Position zur Abtreibung als nicht wählbar erklärten, sind „Gegner“ und „Feinde von Demokratie“. Auf die Nachfrage von Markus Lanz: „Oder zerstören? Im Extremfall sogar verbieten?“ – antwortete dieser CDU- Spitzenpolotiker mit einem eindeutigen und klaren: „Ja“

Dann breite der CDU- Politiker noch seine eigene Verschwörungstheorie wider die sog, „sozialan Medien“ und die „Tech-Konzerne“ aus, die systematisch die Bürger manipulieren würden:

„Kampf gegen Tech-Konzerne, nicht nur gegen die AfD“

LANZ: Die haben Geschäftsinteressen …

GÜNTHER: Absolut!

LANZ: Ich will denen gar nichts unterstellen.

GÜNTHER: Aber das ist ein Kampf, den wir führen müssen und das ist nicht nur die AfD…

LANZ: Würden Sie es gut finden, wenn andere Bundesländer das auch so machen würden?

GÜNTHER: Absolut.

LANZ: Würden Sie sogar gut finden, wenn man den australischen Weg ginge?

GÜNTHER: Absolut.

LANZ: Social Media Verbot bis 16, glaub ich.“

Ob der schleswigholsteinische Ministerpäsident wohl der iranischen Regierung ein Glückwunschtelegramm geschrieben hat, daß sie durch die Abschaltung des Internets ihre Staatsbürger effektiv gegen diese Manipulaionsversuche schützt?

Es drängt sich die Vermutung auf, daß dieser Ministerpräsident es mit dem Grundgesetz, der Meinungs- und Pressefreiheit so hält, wie es der US-Präsident mit dem Völkerrecht: Wenn es ihm paßt, hält er es, und wenn nicht, dann setzt er die Meinungs- und Pressefreiheit aus, um die vielen Feinde seiner – seiner ist hier wie bei „unsere Demokratie“ als besitzanzeigend zu lesen - zu bekämpfen, Die „Demokratie“ ist der Besitzgegenstand der sich als demokratisch verstehenden Parteien, die nun auch das Recht haben, die Zivilbevölkerung in den Kampf gegen die Feinde dieser Demokratie zu führen. Jährlich geben so die demokratischen Regierungen Millionen Euros aus zur Finanzierung des zivilgesellschaftlichen Kampfes gegen alle Feinde dieser Parteienoligarchie. Aber das reicht nicht: Zensurmaßnahmen und Verbote oppositioneller Medien verlangt dieser Kampf nun!  "Sein >Ja< auf die Frage von Markus Lanz nach Zensur oder Verboten erfolgte, nachdem er zuvor explizit über „Nius und solchen Portale“ gesprochen hatte, die keinen Journalismus machen, sondern „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“stellt die "Junge Freiheit" klar.

 Das ist zwar grundgesetzwidrig, aber dieser CDU- Spitzenpolitiker steht als Neomachiavelist über der Verfassung!