Unsere Kriege für die Marktwirtschaft und die Menschenrechte- eine neue Kriegstheologie

 

Unsere Kriege für die Marktwirtschaft und die Menschenrechte- eine neue Kriegstheologie

Carl Schmitts Bemerkungen zu der ideologischen Begründung der zeitgenössischen Kriege, jetzt der USA und seiner Verbündeten ist nun durch den Kath net Leitartikel: „Gott schütze Venezuela“ vom 8.Jänner 2026 bedenkenswert bereichert und konkretisiert worden. Es geht erstmal um die Militäraktion der USA gegen Venezuela, daß nachdem die USA schon ein beachtliches Kopfgeld auf den Regierungschef Venezuelas ausgesetzt hatte, sie ihn nun gekidnapt haben, um ihn in den USA vor Gericht zu stellen.Der US- Präsident stellte auch eindeutig klar, daß dessen Hauptverbrechen die Verstaatlichung der Ölindustrie sei, zu der nun die amerikanischen Firmen keinen Zugriff mehr hätten, obschon ihnen die dortige Ölindustrie gehöre.Daneben soll die dortige Regierung einen Rauschgifthandel zu Lasten der Bevölkerung der USA betreiben, wofür aber bis jetzt keine Beweise vorgelegt worden wären und es wird behaupte, daß die letzte Wahl gefälscht sei, sodaß die USA die jetzige Regierung nicht anerkenne.(Wahlen,in denen nicht Prowestler gewinnen, werden in der Regel vom Westen als manipuliert verurteilt.)

Aber diese militärische Angriff dient eben nicht nur dazu, einen für die USA inakzeptablen Präsidenten zu stürzen und gerichtlich verurteilen zu lassen.sondern es soll so auch ein Regimewechsel in Venezuela erwirkt werden.

Diese Militäraktion veranlaßt nun eine neue Debatte um die Erlaubtheit von Kriegen und Militäraktionen unter der Schwelle von Kriegen. Hierfür liefert nun der Kath net Leitartikel einen Beitrag. Steil ist nun die Hauptthese:Das Völkerrecht sei ad acta zu legen, es wird von der „Heuchelei des Völkerrechtes“ gesprochen. Das heißt im Klartext: Es gilt nur noch das Recht des Stärkeren! Die USA haben so das „Recht“, Venezuela einer ihr genehmen Politik zu erzwingen!

So heißt es dann in diesem Kommentar: „Die Lage ist daher relativ einfach: Die USA möchten den ÖL-Preis möglichst niedrig haben, Länder wie Russland oder auch die OPEC möchten das nicht. Mit der Macht über das Öl in Venezuela haben die USA die Macht, auf Jahre den Öl-Preis niedrig zu halten und das ist gut für die USA und für die ganze Welt und mit dem Tech-Know-How der US-Firmen könnte Venezuela wieder auf die Beine kommen.“

Weil die USA das Interesse haben, den Ölpreis in ihrem Sinne zu beeinflussen, hätten sie auch das Recht, die Ölquellen Venezuelas sich selbst anzueignen.

"Es geht ums Öl und das ist gar keine so schlechte Botschaft für die Welt und auch für uns UND die Heuchelei vom 'Völkerrecht'."Eine Analyse von Roland Noé.“

Aber eine so nackte Machtpolitik braucht doch noch einer ideologischen Ummäntelung, damit sie zumindest in der Kath net Leserschaft und unter den Staatsbürgern, die noch meinen, daß die Politik auch moralisch zu sein habe, bejahbar wird. Die wird nun so präsentiert: „Mit der Wiedereinführung einer freien Marktwirtschaft durch eine demokratische Regierung könnten das Land und auch die Menschen in einigen Jahren wieder eines der reichsten Länder der Region werden. Das wird nicht einfach und wird dauern, doch besser ein durchaus großer Schritt in die richtige Richtung als gar keiner.“

Das Argument lautet also: Das Ziel der Einführung der Marktschaft und der Etablierung der Demokratie rechtfertige es, wenn die USA andere Länder bekriege und mit ihrer Macht dann diese Ziele durchsetze¹. Daß dabei die USA vorrangig ihre Eigeninteressen verfolge, delegitimiere einen Krieg bzw Militäraktionen nicht, da ja die dann eingesetzte Marktwirtschaft und die Demokratie dem angegriffenen Volke zugute kommen würde. Um der Universalisierung der Marktwirtschaft und der Demokratie willen sind Kriege damit „gerechte Kriege“!

Das widerstreitet dem Völkerrecht auf das Elementarste. Nehmen wir mal an, die Regierung des Irans wäre fest davon überzeugt, daß nur in einer islamistischen Staatsordnung die Menschen und alle Völker gut regiert würden, dann dürfte diese Regierung gegen die ganze Welt Krieg führen, weil sie ja nur das Allerbeste für alle Menschen möchte. Ihr Pech ist nur, daß sie dazu nicht die Militärmacht hat, aber Gott sei es gedankt die USA!² Wer so das Recht des Stärkeren propagiert, will die ganze Welt in „Wildwest“ verwandeln, in der stets besserer Revolverschießer siegt und deswegen auch im Recht ist. Denn Gott ist mit den Siegern.Vulgärer kann man den amerikanischen Imperialismus, sein Recht, alle anderen Völker sich zu unerjochen nicht legitimieren.

Aber schon jeder Cowboy weiß ja, daß Recht,Gesetze alles nur bureaukratische Hindernisse für den Freiheitsliebenden sind: Der Revolver schafft das einzig gültige Recht! 

Das Gebet: "Gott schüze Venezuela" hat sich nun auch erübrigt da "Gottes eigenes Land" (God's Own Country) die USA diese Aufgabe zufriedenstellend erledigt.

72 Prozent der Deutschen sollen nach einer Umfrage die Militäraktion der USA als nicht gerechtfertigt ansehen! Ein erfreulich hohes Maß an Verstänndnis für Recht. 

Zusäze: 

"Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Bundesgericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des Drogenkartells „Los Soles“ sei, zurückgenommen. Kanzler Merz hatte bei seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff ebenfalls auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro und Venezuela im internationalen Drogengeschäft verwiesen. Gleichzeitig spricht das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) davon, dass Venezuela, sowohl was Drogentransfer als auch Drogenproduktion angeht, nur eine marginale Rolle spielt, insbesondere was den Export in die USA angeht."  zitiert: "NachDenkseiten" 9.Jänner 2026:

Ich möchte noch auf die sehr guten Artikel der "NachDenkseiten" zu dieser Causa verweisen, etwa am 8.Jänner 2026: "Der wilde Westen kehrt zurück"

1Die zwei Opiumkriege, 1839 bis 1842 und 1856 bis 1860 , die England gegen den Schurkenstaat China führte, um den freien Verkauf von Rauschgiften in China zu erwirken, waren so Menschenrechtskriege, da China das Recht, unbehindert Geschäfte zu machen, behinderte und so gegen die Marktwirtschaftsordnung verstieß.

2Nun war der amerikanische Präsident bei Kath net aber auch in der „Tagespost“ob seines nichtkonfrontativen Kurses gegen Rußland, dem Hort des Bösen,,in Kritik geraten, aber jetzt begeistert man sich für dien imperialistisch regierenden Trump.