Die wehrhafte Demokratie praktisch und konkret - auch in der Kirche

 

Die wehrhafte Demokratie praktisch und konkret- auch in der Kirche

Der Parteivorsitzende der CSU will Björn Höcke das passive Wahlrecht entziehen lassen, die CSU die AfD Thüringens verbieten lassen. Zu viele Bürger mißbräuchten ihr Wahlrecht und deshalb müsse nun reagiert werden. Es soll Männer geben, die ihrer Zukünftigen dies Eheversprechen geben: „Jeden Deiner Wünsche werde ich Dir erfüllen, vorausgesetzt, Deine Wünsche gefallen mir!“ Was unterscheidet dies Eheversprechen von dem Konzept der wehrhaften Demokratie, das Volk dürfe frei wählen, solange nur die Blockparteien die Mehrheit der Stimmen bekommen? Wählen nun zu viele eine andere Partei, eine nicht von den Blockparteien anerkannte, müsse erwogen werden, die zu verbieten.

Der AfD Politiker Höcke ist nun zweimal wegen einer politischen Meinungsäußerung bestraft worden. Diese Bestrafung soll nun die rechtliche Grundlage für den Entzug des Wahlrechtes liefern. Was sagte also der Inkriminierte? „Alles für Deutschland!“- dafür ist er zweimal von Gerichten verurteilt worden. Ein Politiker, der also als seine Maxime, alles Gute für Deutschland benennt, darf deshalb nicht mehr in ein deutsches Parlament gewählt werden: Das wäre eine rechtsradicale Einstellung!

Ist dann also: „Nie wieder Deutschland“ oder gar „Deutschland verrecke“ („Feine Sahne, Fischfilet“) eine antifaschistische demokratische Parole?

Das Medienecho fällt erstaunlich einmütig aus: Es habe wenig Sinn, die AfD so zu bekämpfen, da in Ostdeutschland das eher zu einem Stimmengewinn dieser vermaledeiten Partei führe.

„Was tun?“ (Lenin), wenn zu viele Bürger ihr Wahlrecht mißbrauchen, da hat die uns regierende Parteienoligarchie noch keine effektive Antwort gefunden, auch wenn die Grünen und die SPD das Parteiverbot präferieren und die antifaschistische in „Die Linke“ umbenannte SED sowieso! In der DDR konnte eben kein Bürger sein Wahlrecht mißbrauchen.

Die Katholische Kirche hat davon gelernt: Die Forderung nach einer Verdemokratisierung der Kirche wird da verbunden mit dem Entzug des passiven Wahlrechtes für alle rechten Kandidaten!: Solche dürfen in kein Gremium gewählt werden.

Was bedeutet die Gewissenfreiheit unter Politikern – ein Aufklärungsbeitrag

 

Was bedeutet die Gewissenfreiheit unter Politikern – ein Aufklärungsbeitrag

Wenn ein Berufspolitiker vor der Wahl verspricht: „Niemand habe die Absicht, die Steuern zu erhöhen!“, und nach der Wahl, in der neuen Regierung sitzend erklärt: „Eine Steuererhöhung sei unvermeidbar!“, dann ist das keine arge Wählertäuschung, sondern er gehorchte der Stimme seines Gewissens, die ihn nun dazu drängte, doch einer Steuererhöhung zuzustimmen. Als ein demokratisch gewählter Parlamentarier unterliegt er keinem „imperativen Mandat“, das ihn dazu verpflichtete, das vor der Wahl Versprochene auch zu tuen. Denn als Gewählter hat er das Recht und gar die Pflicht, nur seinem Gewissen folgend zu entscheiden.

Nur Politiker, die nicht nach der Wahl in die neue Regierung eingetreten sind, halten daran fest,daß sie das vordem Verheißende auch nach der Wahl auch umzusetzen würden, stellten sie die neue Regierung.

Die katholische Moraltheologie exculpiert die Politiker, die der Stimme ihres Gewissens folgen mit der Lehre, daß jeder, also auch die gewählten Politiker immer ihrem Gewissen zu folgen hätten, wenn das ihnen klar anzeigt, für was sie im Parlament zu votieren haben, selbst wenn ihr Gewissen sich irre.

Damit nun diese Gewissensfreiheit nicht zu anarchischen Exzessen in den Parlamenten führt, wird sie aber vertikal in die Fraktionsdisziplin und horizontal in die der Parteidisziplin eingehegt. Damit ein Parlamentarier nicht an seine Versprechungen an das Wahlvolk gebunden ist, soll und darf er auf seine Gewissensfreiheit pochen. Damit aber in den Parlamenten nicht anarchisch entschieden wird, wird dann die Gewissensfreiheit der Fraktions- und Parteidisziplin subordiniert.

Der KI klärt uns nun über das eherne Gesetz der Oligarchisierung der Parteien auf: Übersicht mit KI: „Das sogenannte „eherne Gesetz der Oligarchie“ besagt, dass jede demokratische Organisation – wie etwa eine politische Partei – mit der Zeit unweigerlich bürokratische Strukturen ausbildet. Dadurch konzentriert sich die Macht in den Händen einer kleinen Führungselite, wodurch die Kontrolle durch die Parteibasis schwindet und demokratische Ideale letztlich unterlaufen werden.“

Das bedeutet für die parlamentarische Demokratie, daß in jeder etablierten Partei eine Oligarchie die Politik der Partei bestimmt und daß alle Parteioligarchen unter sich in den Parlamenten die Regierungs-aufgabe und die der Oppositionsaufgabe aufteilen, wobei in letzter Instanz immer die Bundesparteivorstände den politischen Kurs bestimmen. So ist letztendlich die parlamentarische Demokratie die Herrschaft der sich wechselseitig als koaliations- und regieungsfähig anerkennenden Parteien.

Als demokratiegefährdend wird dann verstanden, wenn eine so nicht anerkannte Partei in die Parlamente gewählt wird, die diese inneroligarchische Aufteilung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien behindert oder gar verhindert. Denn die Stabilität dieser Parteienoligarchieherrschaft beruht darauf, daß einer Regierung im Parlament eine Opposition gegenübersitzt, die eine mögliche und nie unwahrscheinliche Unzufriedenheit des Wählervolkes zu ihrer Sache erklärt: „Wir würden besser regieren als die jetzige Regierungspartei.“ So können die Oligarchien abwechselnd regieren und dann opponieren, ohne daß die Politik sich ändern würde, da die Parteioligarchen in allen wesentlichen Fragen das Gleiche vertreten und nur deswegen sich wechselseitig als regierungsfähig beurteilen.

Wenn aber alle sich wechselseitig als regierungsfähig anerkennenden Parteien gemeinsam regieren müssen, um ein Mitregieren oder gar Regieren der nichtanerkannten Partei zu verhindern, dann gefährdet das die Stabilität des Systemes, die eine fiktive Opposition verlangt, die, wenn sie dann gewählt wird, die Politik der abgewählten Regierung nahtlos prolongieren kann.

Diese Oligarchenherrschaft verlangt nun aber als erstes den Parlamentarier, der nicht an seine Wahlversprechungen dem Volke gegenüber gebunden ist, sein freies Gewissen, damit er ganz der Parteiherrschaft subordinierbar ist.

So ist die Gewissensfreiheit überhaupt nur die Emanzipation des Menschen von den Geboten Gottes und der Kirche, damit er sich ganz dem Zeitgeist des „Man“ subordiniert, was man tut und was nicht, was sich gehört und was sich nicht gehört.Die Individualität des Gewissens ist wohl ein Phantasmata.

Ver-rücktes über die Sünde

 

Ver-rücktes über die Sünde

„Was man die Sünde nennt,ist ein wesentliches Glied in der Kette des Fortschrittes. Ohne sie würde die Welt zum Sumpfe, sie würde alt und farblos.Durch die starke Betonung der Individualität rettet sie uns vor der Einförmigkeit des Typus.“ So lautet einer der bekannten Aphorismen des Schriftsteller Oscar Wilde.Francoise Sagan, zitiert in ihrem Roman: „Bonjour tristesse“ diesen Schriftsteller so: „Die Sünde ist der einzige lebendige Farbfleck,der in der modernen Welt existiert.“ ¹

Das klingt verrückt und ist nicht nur antichristlich sondern auch antimoralistisch. Allerdings ergänzt die Protagonistin des Sagan Romanes diesen Aphorismus Wildes so: „Vollkommen überzeugt machte ich mir diesen Ausspruch zu eigen,und dies um so leichter, als ich ihn nie in die Tat umgesetzt hatte.“ Eine einfache Kontrollfrage zeigt das Problem eins solchen Antimoralismus: Was, wenn ich selbst das Opfer eines solchen Antimoralismus werden würde? Wer so denkt, dürfte sich immer nur als Täter denken, oder zumindest als ein außerhalb des Lebens Stehender, dem das Leid der Opfer unberührt läßt.

Aber irritieren müßte einen aufmerksamen Leser doch der Zusammenhang zwischen der Sünde und der Individualität, von der dieser Aphorismus spricht. Daß Oscar Wilde nun selbst seine Individualität inszeniert hat, ist auch allseits bekannt. Was bedeutet es denn nun für das Verständnis des Sünde, wenn sie auf das engste mit der Vorstellung des Individualismus verbunden wird? Man könnte den Individualisten als einen Menschen verstehen, der sich selbst sein Gesetz, wie er leben will oder meint, leben zu sollen, sich selbst gibt. Es existiert für ihn dann keine objektiv geltende Moral, sondern er entscheidet sich selbst für eine oder kreiert sie gar für sich. Im Sinne Nietzsches wäre ein Individualist jemand, der das Faktum, daß es keine objektiv geltenden moralischen Gesetze anerkennt und diesen Nihilismus überwindet, indem er sich selbst ein Gesetz gibt, das aber dann nur für ihn selbst gelten würde. Es gäbe so nur eine Privatmoral und Menschen, die ihre Privatmoral anderen zum Gesetz machen wollen, obgleich ihre Geltung doch nur eine rein subjektive ist.

Ist also der Individualismus so gedeutet im Sinne Wildes die Quelle des Fortschrittes und der Lebendigkeit des Lebens, daß es nicht ein uniformes Einerlei ist? Soziologisch, isb im religionssoziologischen Diskurs ist ja die These von der Individualisierung der Religion wie überhaupt der Lebensstile des modernen Menschen eine übliche Vorstellung geworden: Jeder erwähle sich seinen Lebensstil,bestimme selbst, wie er es mit der Religion halten wolle und was er selbst für ein moralisches Leben erachtet.Wenn nun das theokratische System des Irans zugrunde geht, dann ist das ja für jeden Individualisten der Beweis, wohin ein System führt, das jedem Menschen diktieren will, wie er zu leben habe. Nur ein liberaler Staat sei so der Garant für die Freiheit seiner Bürger, privat leben zu können, um dabei nur ein Minimum an für alle geltende Gesetze anerkennen zu müssen.

Aber kann man sich einen König David oder Salomon vorstellen, die obschon selbst fromm, erklärten, daß jeder sich frei entscheiden dürfe, welchen Gott oder welche Götter er verehren möchte und daß dann in Jerusalem es so viele Göttertempel gäbe wie Religionen in dieser Stadt praktiziert werden? Aber das hat es gegeben zum Ende der Regentschaft des Königs Salomon: Gott rechnete das ihm und dem jüdischen Volke aber als Sünde an und nicht als ein Musterbeispiel gelebter Pluralität, als ein buntes Festival der Religionen!

Aber in der Politikwissenschaft gilt es wohl als ein Allgemeinplatz, daß die Demokratie von der Prämisse lebt, daß nicht erkennbar sei, was objektiv das wahre Leben oder das Gemeinwohl sei, sondern daß die Pluralität der Meinungen darüber eine unhintergehbare Tatsache sei. Wahrheit ist und kann nur eine Privatmeinung sein des Einzelnen oder von Gruppen, in denen die Einzelnen dann in ihrem Meinen übereinstimmten. Deswegen verurteilt ja Popper alle Philosophen von Platon bis Hegel, die eine Erkennbarkeit der Wahrheit vertreten.

Wenn das nicht völlig daneben gedacht ist, dann hieße das, daß unsere jetzige postmoderne Gesellschaft den Individualismus als ihr Fundament anerkenne und damit auch die Sünde. Die innerkatholische Strömung des Integralismus tendiert tatsächlich zu diesem Urteil und wird deswegen auf das entscheidendste bekämpft von allen Bejahern des Pluralismus.

So scheinen die verrückt anmutenden Aphorismen Wildes über die Sünde doch viel bedeutsamer zu sein, als es der erste Leseeindruck suggeriert. Abstrackter formuliert: Wie verhält sich die Wahrheit, wenn sie erkennbar ist, zur Pluralität der menschlichen Lebensgestaltungen? Die Extremthese lautet : Wahrheit schließt die Legitimität der Pluralität aus und kann sie nur als eine Abkehr von der Wahrheit begreifen. (Das ist die Hauptthese der Vorlesung: „Grundkurs der politischen Systeme“ von Professor Patzelt. Wo das, was das Allgemeinwohl ist, politikwissenschaftlich ver-standen,philosophisch, das, was die Wahrheit ist, a priori erkannt wird, etwa durch die Offenbarung Gottes oder durch eine Philosophie, da könne es keinen legitimen Pluralismus geben.) Ist eine andere Verhältnisbestimmung zwischen der Wahrheit als erkannten bzw erkennbaren und der Pluralität und Individualität konstruierbar? Das ist wahrlich keine leichte Aufgabe.

1Erster Teil, 2.Kapitel, Schluß. Übersetzung Helga Treichl.

Unsere Kriege für die Marktwirtschaft und die Menschenrechte- eine neue Kriegstheologie

 

Unsere Kriege für die Marktwirtschaft und die Menschenrechte- eine neue Kriegstheologie

Carl Schmitts Bemerkungen zu der ideologischen Begründung der zeitgenössischen Kriege, jetzt der USA und seiner Verbündeten ist nun durch den Kath net Leitartikel: „Gott schütze Venezuela“ vom 8.Jänner 2026 bedenkenswert bereichert und konkretisiert worden. Es geht erstmal um die Militäraktion der USA gegen Venezuela, daß nachdem die USA schon ein beachtliches Kopfgeld auf den Regierungschef Venezuelas ausgesetzt hatte, sie ihn nun gekidnapt haben, um ihn in den USA vor Gericht zu stellen.Der US- Präsident stellte auch eindeutig klar, daß dessen Hauptverbrechen die Verstaatlichung der Ölindustrie sei, zu der nun die amerikanischen Firmen keinen Zugriff mehr hätten, obschon ihnen die dortige Ölindustrie gehöre.Daneben soll die dortige Regierung einen Rauschgifthandel zu Lasten der Bevölkerung der USA betreiben, wofür aber bis jetzt keine Beweise vorgelegt worden wären und es wird behaupte, daß die letzte Wahl gefälscht sei, sodaß die USA die jetzige Regierung nicht anerkenne.(Wahlen,in denen nicht Prowestler gewinnen, werden in der Regel vom Westen als manipuliert verurteilt.)

Aber diese militärische Angriff dient eben nicht nur dazu, einen für die USA inakzeptablen Präsidenten zu stürzen und gerichtlich verurteilen zu lassen.sondern es soll so auch ein Regimewechsel in Venezuela erwirkt werden.

Diese Militäraktion veranlaßt nun eine neue Debatte um die Erlaubtheit von Kriegen und Militäraktionen unter der Schwelle von Kriegen. Hierfür liefert nun der Kath net Leitartikel einen Beitrag. Steil ist nun die Hauptthese:Das Völkerrecht sei ad acta zu legen, es wird von der „Heuchelei des Völkerrechtes“ gesprochen. Das heißt im Klartext: Es gilt nur noch das Recht des Stärkeren! Die USA haben so das „Recht“, Venezuela einer ihr genehmen Politik zu erzwingen!

So heißt es dann in diesem Kommentar: „Die Lage ist daher relativ einfach: Die USA möchten den ÖL-Preis möglichst niedrig haben, Länder wie Russland oder auch die OPEC möchten das nicht. Mit der Macht über das Öl in Venezuela haben die USA die Macht, auf Jahre den Öl-Preis niedrig zu halten und das ist gut für die USA und für die ganze Welt und mit dem Tech-Know-How der US-Firmen könnte Venezuela wieder auf die Beine kommen.“

Weil die USA das Interesse haben, den Ölpreis in ihrem Sinne zu beeinflussen, hätten sie auch das Recht, die Ölquellen Venezuelas sich selbst anzueignen.

"Es geht ums Öl und das ist gar keine so schlechte Botschaft für die Welt und auch für uns UND die Heuchelei vom 'Völkerrecht'."Eine Analyse von Roland Noé.“

Aber eine so nackte Machtpolitik braucht doch noch einer ideologischen Ummäntelung, damit sie zumindest in der Kath net Leserschaft und unter den Staatsbürgern, die noch meinen, daß die Politik auch moralisch zu sein habe, bejahbar wird. Die wird nun so präsentiert: „Mit der Wiedereinführung einer freien Marktwirtschaft durch eine demokratische Regierung könnten das Land und auch die Menschen in einigen Jahren wieder eines der reichsten Länder der Region werden. Das wird nicht einfach und wird dauern, doch besser ein durchaus großer Schritt in die richtige Richtung als gar keiner.“

Das Argument lautet also: Das Ziel der Einführung der Marktschaft und der Etablierung der Demokratie rechtfertige es, wenn die USA andere Länder bekriege und mit ihrer Macht dann diese Ziele durchsetze¹. Daß dabei die USA vorrangig ihre Eigeninteressen verfolge, delegitimiere einen Krieg bzw Militäraktionen nicht, da ja die dann eingesetzte Marktwirtschaft und die Demokratie dem angegriffenen Volke zugute kommen würde. Um der Universalisierung der Marktwirtschaft und der Demokratie willen sind Kriege damit „gerechte Kriege“!

Das widerstreitet dem Völkerrecht auf das Elementarste. Nehmen wir mal an, die Regierung des Irans wäre fest davon überzeugt, daß nur in einer islamistischen Staatsordnung die Menschen und alle Völker gut regiert würden, dann dürfte diese Regierung gegen die ganze Welt Krieg führen, weil sie ja nur das Allerbeste für alle Menschen möchte. Ihr Pech ist nur, daß sie dazu nicht die Militärmacht hat, aber Gott sei es gedankt die USA!² Wer so das Recht des Stärkeren propagiert, will die ganze Welt in „Wildwest“ verwandeln, in der stets besserer Revolverschießer siegt und deswegen auch im Recht ist. Denn Gott ist mit den Siegern.Vulgärer kann man den amerikanischen Imperialismus, sein Recht, alle anderen Völker sich zu unerjochen nicht legitimieren.

Aber schon jeder Cowboy weiß ja, daß Recht,Gesetze alles nur bureaukratische Hindernisse für den Freiheitsliebenden sind: Der Revolver schafft das einzig gültige Recht! 

Das Gebet: "Gott schüze Venezuela" hat sich nun auch erübrigt da "Gottes eigenes Land" (God's Own Country) die USA diese Aufgabe zufriedenstellend erledigt.

72 Prozent der Deutschen sollen nach einer Umfrage die Militäraktion der USA als nicht gerechtfertigt ansehen! Ein erfreulich hohes Maß an Verstänndnis für Recht. 

Zusäze: 

"Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Bundesgericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des Drogenkartells „Los Soles“ sei, zurückgenommen. Kanzler Merz hatte bei seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff ebenfalls auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro und Venezuela im internationalen Drogengeschäft verwiesen. Gleichzeitig spricht das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) davon, dass Venezuela, sowohl was Drogentransfer als auch Drogenproduktion angeht, nur eine marginale Rolle spielt, insbesondere was den Export in die USA angeht."  zitiert: "NachDenkseiten" 9.Jänner 2026:

Ich möchte noch auf die sehr guten Artikel der "NachDenkseiten" zu dieser Causa verweisen, etwa am 8.Jänner 2026: "Der wilde Westen kehrt zurück"

1Die zwei Opiumkriege, 1839 bis 1842 und 1856 bis 1860 , die England gegen den Schurkenstaat China führte, um den freien Verkauf von Rauschgiften in China zu erwirken, waren so Menschenrechtskriege, da China das Recht, unbehindert Geschäfte zu machen, behinderte und so gegen die Marktwirtschaftsordnung verstieß.

2Nun war der amerikanische Präsident bei Kath net aber auch in der „Tagespost“ob seines nichtkonfrontativen Kurses gegen Rußland, dem Hort des Bösen,,in Kritik geraten, aber jetzt begeistert man sich für dien imperialistisch regierenden Trump.

Der „Relativismus als Voraussetzung der Demokratie“ Kardinal Ratzinger

 

Der „Relativismus als Voraussetzung der Demokratie“¹

„Die relativistische Theorie“ wird hier so charkterisiert: Für sie könne das Verhältnis zwischen der Religion und der Demokratie nur ein negatives sein: „Das Christentum im Besonderen lehrt absolute Wahrheiten und Werte und steht damit in strikten Gegensatz zur notwendigen Skepsis der relativistischen Demokratie.“ ²Die Demokratie stünde für die Autonomie des Menschen, die Religion für die Fremdbestimmung des Menschen durch Gott. „Das bedeutet auch,dass der Kernpunkt der Demokratie die Freiheit ist und nicht das Gute,das schon wieder als freiheitsgefährdend erscheint.“³

Was das Gute sei, weiß die Demokratie nicht substantialiter sondern in ihr gilt das als wahr, was durch Mehrheitsentscheide dazu bestimmt wird. Wenn das Verfahren demokratisch ist, dann gilt, egal was dann als wahr bestimmt worden ist, als wahr, aber immer nur unter dem Vorbehalt, daß jede demokratisch gefaßte Entscheidung wider revozierbar sei. Würde stattdessen a priori erkannt sein, was das Gute substantialiter wäre, könnte die Wahrheit nicht mehr demokratisch hervorgebracht werden. Der pure Formalismus der Demokrartie verbietet so jede materiale Bestimmung des Guten.Als der enzigste Maßstab des Rechtes könne so nur das gelten, „was als Mehrheitsünerzeugung unter den Bürgern verbreitet ist. Eine andere Philosophie, eine andere Quelle des Rechts stehe der Demokratie nicht zur Verfügung.“⁴ .

Das darin enthaltende Problem ist offenkundig: Wenn zwei Wölfe und ein Lamm darüber entscheiden, was es zum Sonntag zu essen geben wird, dann ist die Entscheidung: „ein Lammbraten“ legitim, wenn die Entscheidung formal richtig demokrtisch beschlossen worden ist.

Der Kardinal verweist nun aber zuvörderst auf die scheinbare Evidenz der Demokratie: „Der Gedanke, in der Demokratie könne nur die Mehrheit entscheiden und Rechtsquelle könnten nur die mehrheitsfähigen Überzeugungen der Bürger sein, hat zweifellos etwas Bestechendes an sich. Denn wann immer man etwas nicht von der Mehrheit Gewolltes und Entschiedenes für die Mehrheit verbindlich macht,scheint eben die Mehrheit ihre Freiheit agesprochen und damit das Wesen der Demokratie verneint zu sein.Jede andere Theorie scheint einen Dogmatismus zu unterstellen, der die Selbstbestimmung unterläuft und damit Entmündigung der Bürger,Herrschaft von Unfreiheit wird.“⁵.

Die Freiheit wird hier als das Vermögen und das Recht verstanden, selbst betimmen zu können, was als wahr zu gelten habe mit der Einschränkung, daß jede einmal gefaßte Dezision wieder revoziert werden kann: Was heute als wahr gilt, kann so morgen schon nicht mehr als wahr gelten werden.Der Relativismus gehörte so zur Conditio sine non der Demokratie.

Theologisch ist dieses Verständnis das der Freiheit Gottes, daß er souverän entscheidet, was wahr, gut und schön ist als eine reine Dezision, denn erst die Setzung dieser drei metaphysischen Ordnungen ermöglicht Begründungen für etwas, ob es dem Wahren.dem Guten, und dem Schönen entspricht oder nicht.Die theoretische, praktische und ästhetsche Vernunft korreliert dabei diesen drei von Gott geetzten Ordnungen. Seinen Geschöpfen, den Engeln und den Menschen liegt diese Ordnung vor, sie ist eben nicht ein Hervorbringungsprodukt seiner Geschöpfe. Genau dieser Gedankengang wird nun als der Demokratie unzuträglich verurteilt. Der Mensch tritt nun an Gottes Stelle, indem er nun souverän selbst entscheidet, was das Wahre,Gute und Schöne sei.

Ideengeschichtlich blühte das Konzept des Naturrechtes nach 1945 wieder auf, um im Namen eines überpositiven Rechtes die Verbrechen des Nationalsozialismus verurteilen zu können, obgleich die Täter, nicht nur Eichmann versicherten, doch nichts anders getan zu haben, als das damals geltende Recht zu befolgen. Was damals Recht war könne doch nicht rückwirkend zum Unrecht erklärt werden, daß also gegen Geetze verstoßen worden sei, deren Geltung erst nachträglich ihre Geltung verschaffen wurde.Es wurde so ein überzeitlich immer geltendes Recht in Anspruch genommen zu der Abwickelung der Kriegsverbrecherprozesse, das danach aber wieder ad acta gelegt wurde und zu einer Renaissance des Rechtspositiusmus führte: Recht ist nur das geltende Recht, das in Kraft geetzte und sonst nichts.

Kardinal Ratzinger frägt nun an, ob ein so rein formalistisches Verständnis des Rechtes für die Demokratie selbst zuträglich sei. Sein Argumentationsziel ist nun dies: „Das Ziel des Staates kann aber nicht in einer bloßen inhaltslosen Freiheit liegen: um eine sinnvolle und lebbare Ordnung des Miteinander zu begründen,braucht es ein Mindestmaß an Wahrheit,an Erkenntnis des Guten, die nicht manipulierbar ist.“ ⁶ „nicht manipulierbar“ heißt hier, nicht selbst wieder revidierbar. Nach dem liberalen Staatsverständnis hat jeder Bürger das Recht, und darin soll dann auch seine Freiheit bestehen, seinen persönlichen Leben selbst wie es ihm gefällt einen Sinn zu geben, eine für ihn lebbare Ordnung zu setzen. Das Mindestmaß der Ordnung ist dann nichts anderes, als daß jedem der individuelle Freiraum dazu gewährt wird, der nur die eine Grenze kennt, den Freiraum des Anderen zu respektieren und den eigenen respektiert zu bekommen. Gerade diese Inhaltslosigkeit mache so die Freiheit in einer bürgerlichen Gesellschaft aus, daß sie auf die Vorstellung eines sinnvollen Lebens für das Volk als Ganzes völlig verzichtet und nur egozentrische Bürger kennt, die nur den Egozentrismus aller anderen Bürger anerkent, um seinen eigenen anrtkannt zu bekommen.

Kardinal Ratzinger erweist sich in dieser Problemexponuerung als sehr hellsichtig: Was, wenn ganz demokratisch die Menschenrechte als das Fundament des heutigen Rechtsstaatsverständnisses teilweise oder gänzlich demokratisch außer Kraft gesetzt werden? Faktisch hat sich das schon in allen demokratisch regierten Ländern ereignet, indem die Tötung von Kindern im Mutterleibe unter bestimmten Einschränkungen erlaubt worden ist. Auch die Wiederbelebung der Frage der Erlaubbarkeit der Euthanisierung von unheilbar Kranken werden wir jetzt angesichts der steigenden Kosten des Gesundheitswesens in Deutschland erleben. Die Demokratie ist ob ihres puren Formalismus kein Garant für eine humane Gesellschaft, da die Humanität, vom Glauben an Gott sich emanzipiert habend, selbst dieses Fundament ihrer Humamität aufgelöst hat. Wo der Mensch nur noch als ein höher entwickeltes Tier gilt, drängt sich die Frage eben auf, ob man den wirklich die Menschen anders als die Tiere z

1Kardinal Joseph Ratzinger; Was ist Wahrheit? Die Bedeutung religiöser und sittlicher Werte in der pluralistischen Gesellschaft“, in: Werte in Zeiten des Umbrchs, 2005, S.49 -66-

2A.a,O. S.56.

3A.a.O- S-56.

4A,a,O.S.56.

5A.a.O.S.57.

6A,a,O. S.63.

Die Dogmen des Freimaurertumes und der Katholische Glaube (Kardinal Ratzinger)

 

Die Dogmen des Freimaurertumes und der Katholische Glaube

Kardinal Joseph Ratzinger spricht in seinem Essay: „Was ist Wahrheit“ unter dem Verweis auf den katholischen Philosophen Maritain „von den freimaurerischen Dogmen des notwendigen Fortschritts,des anthropologischen Optimismus,der Vergötterung des Individuums“. ¹ Das Anliegen Maritains ist es nun, ein für den Katholischen Glauben bejahbares Verständnis der Demokratie zu konstruieren,indem die Idee der Demokratie aus ihrem freimaurerisch dogmatischen Kontext herausemanzipiert werden soll.

Eines der Kernanliegen des Freimaurertumes könnte in dem Kampf gegen das Thron- und Altarbündnisses, dem Zentrum der Konstantinischen Epoche angesehen werden, sodaß als das Endziel eine bürgerliche Weltrepublik entstünde, in der die Kirche und alle Religionen, wenn sie dann noch existieren nur noch als eine Marginiale. Hier steht extra ein Konjunktiv dubitationis, denn ganz Gewisses kann über eine so geheime Organisation wie die der Freimaurer nicht ausgesagt werden, zumal die existierenden Gerüchte über einen Zusammenhang zwischen dem Templerorden und der Gründung der Freimaurerei noch Dunkleres und Verborgeneres vermuten lassen könnten. Ob die Behauptung, daß gar in dem Templerorden ein/der Behemoth verehrt wurde, wahr ist, wird wohl erst im göttlichen Endgericht endgültig geklärt werden.

Es ist aber zu fragen, ob das Konzept der Demokratie tatsächlich vollständig von diesen freimaurerischen Dogmen emanzipiert werden kann. Daß die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer Staatsform der Demokratie besser ist als das Herrschaftssystem der Konstantinischen Epoche, setzt das nicht voraus, daß das Nacheinander, daß nun die bürgerliche Gesellschaft an die Stelle der früheren tritt, eine Weiterentwickelung ist, daß darin also der Fortschritt sich manifestiert.

Eine auf den ersten Blick störende Ausschweifung zu dieser Causa

In dem Thomas Mann Roman: „Doktor Faustus“ finden sich tiefgründige Erwägungen und ein Durchdenken dessen, was die Musik und dann wohl auch die Kunst ist. Dabei wird von einer Unterscheidung „zwischen kultischen und kulturellen Epochen“ der Kunst gesschrieben, daß eine „Säkularisierung der Kunst,ihre Trennung vom Gottesdienst“ sich ereignet habe.² Aber die habe ihr ihren Gehalt beraubt, so daß die „Säkularisierung“ „nur oberflächlichen und episodischen Charakter trage.“³

Was allgemein als ein Beispiel des Fortschrittes gedeutet wird, daß sich die Kunst aus ihrem ursprünglichen Eingebundensein in magische und kultische Praktiken emanzipiert hat, wird hier zu etwas Bezweifeltem, als ein Verlust gedeutet,sodaß die Frage aufgeworfen wird, ob und wie die Kunst sich neu wo wieder beheimaten könnte, da sie ihre ursprüngliche durch die Säkulariisation verlustig gegangen ist. ( Nebenbei: Der ganze Roman ist dieser Suchbewegung gewidmet!)

Die bürgerliche Demokrtie lebt von dem Pathos, daß die Politik, wenn sie sich ganz von allen Religiösem emanzipiert zu einer Tätigkeit der Vernunft wird. Das ist auch einer der Gründe, warum die jetzige Staatsregierung Israels zu heftig attackiert wird, weil in ihr jüdisch-religiöse Parteien Einfluß hätten und das schon allein als vernunftwidrig und demzufolge als extremistisch verurteilt wird. Es ist ja nun auch gerade das Anliegen des Kardinals und späteren Papstes Benedikt, darauf zu insistieren, daß die Demokratie eines Fundamentes moralischer Art bedarf, die der Staat nicht selbst hervorbringen kann. Aber genau das bildet das Zentrum des dogmatischen Optimismus, daß die menschliche Vernunft, befreit aus der Bevormundung durch die Kirche und der Religionen erst zu einer wahrhaft humanen Praxis befähigt.

Daß dasdaß Ordnungsprinzip der bürgerlichen Gesellschaft das Streben nach dem Eigenutz ist, das stellte nicht nur Karl Marx sondern schon Hegel fest in seiner immer noch bedenkenswerten Kritik der bürgerlichen Gesellschaft, dem Hegel dann die Ordnung des Staates ges genüberstellt. Versimplifiziert könnte man den Staat im Sinne Hegels mit einem Dirigenten vergleichen, der so ein Orchester regiert, daß statt daß jeder nach seiner Lust, spielt wie es ihm gefällt, das Orchester auf ein gemeinsames Ziel hin geleitet wird, daß da staat einer Katzenmusik etwa eine Synphonie erklingt. Führt aber die Staatsform der Demokrtie eher dazu, daß der Staat sich von lobbyistischen Machtgruppen angeeignet wird, sodaß der Staat nicht mehr der erste Diener des Allgemeinwohles, des Staatsvolkes ist.

Den Menschenrechten und der Menschenwürde liegt ja primär die Idee, den Einzelnen vor eih nem übergriffigen Staat zu schützen, daß jeder sein Privatleben führen dürfe, aber es fehlt so die Ausrichtung auf das Allgemeinwohl. Der Bürger tritt hier nur als ein vernünftig egoistisch leben Wollender auf, der stets seine Freiheit durch die Freiheit des Anderen bedroht sieht, aber nicht als Zoon politicon, als von seiner Natur her auf ein soziales Leben Ausgerichteter.

Die „Vergötterung des Individuums“ manifestiert sich in den aktuellen politischen Debatten in dem Nein zu einem sozialen Pflichtjahr bzw dem Nein zur Wiedereinführung der Wehrdienstpflicht, denn wo wird deutlicher als da, daß der Einzelne eingebunden lebt in einer Gemeinschaft, die ihm viel gibt aber auch Anforderungen an ihn stellt, daß er Pflichten seiner Gemeinschaft gegenüber hat. Das andere Extrem zeigt die Debatte um dasß Asylrecht auf, daß hier ohne eine Rücksicht auf das Allgemeinwohl die unbegrenzte Aufnahme von „Flüchtlingen“ verlangt wird, daß also das vermeintliche Recht, daß jeder leben dürfe, wo es ihm gefalle, anerkannt wird zum Schaden des eigenen Volkes, sowohl des Aufnahmelandes wie dessen, aus denen deren Bürger so fliehen, ihre Pflichten ihrer Heimat gegenüber untreu werdend. Die Frucht einer „Vergötterung des Individuums“ ist nun mal der praktizierte Egoismus, durch den sich die bürgerliche Gesellschaft auszeichnet. Es ist so eine offene Frage, ob der demokratische Staat stark genug sein kann, sich seiner Usurpation durch Gruppenegoismen zu widersetzen.

Kardinal Ratzinger setzt dabei auf eine moralische Fundierung der bürgerlichen Gesellschaft, aber auch die muß dann auch staatlich unterstützt und gestärkt werden.

Man könnte sagen, daß die Freimaurerei mit dem Sturz der letzten großen christlichen Monarchien Europas, des zaristischen Rußlandes, und des deutschen und österreichischen Königsreiches am Ende des 1.Wetkrieges ihr Ziel der Zerstörung des Thron- und Altarbündnisses erreicht hatten und daß nun nach 1989 in ganz Europa die Demokratien blühen, aber ob das in jeder Hinsicht ein Fortschritt im Guten ist, da darf man wohl ein Fragezeichen setzen.

Man kann sich aber nicht des Eindruckes erwehren, daß die Kirche im „Geiste des 2.Vaticanums“ sich diese freimaurerischen Dogmen selbst zu eigen gemacht hat, sich selbst dabei als die Erlösungsreligion verleugnend. Denn wenn diese Freimaurerdogmen wahr wären, wäre jeder Erlöser und jede Erlösungsreligion völlig überflüssig!

1Joseph Kardinal Ratzinger, Was ist Wahrheit?, in: Werte in Zeiten des Umbruchs, 2005,S.59.

2Thomas Mann, Doktor Faustus VIII Kapitel.

3Thomas Mann, a.a.O.

Handelte Pontius Pilatus wie ein „vollkommener Demokrat“? Kardinal Ratzinger erörtert Probleme der Demokratie

 

Handelte Pontius Pilatus wie ein „vollkommener Demokrat“?¹ Kardinal Ratzinger erörtert Probleme der Demokratie

Kardinal Ratzinger setzt sich in seinem Essay: „Was ist Wahrheit“ auseinander, um die Grundlagen der demokratischen Staatsordnung zu erörtern. Die These, an der sich der Kardinal abarbeitet lautet: Da Pontius Pilatus nicht selbst erkennen konnte, was wahr sei in der Causa Jesu Christi „überläßt er es der Mehrheit,darüber zu entscheiden.“² Diese Einzelfallentscheidung soll nun das Wesen der Demokratie enthüllen: „Es gibt eben keine andere Wahrheit als die der Mehrheit.“³

Kardinal Ratzinger kommentiert dies so: „Der Gedanke,in der Demokratie könne nur die Mehrheit entscheiden und Rechtsquelle könnten nur die mehrheitsfähigen Überzeugungen der Bürger sein,hat zweifellos etwas Bestechendes an sich. Denn wann immer man etwas nicht von der Mehrheit Gewolltes und Entschiedenes für die Mehrheit verbindlich macht,scheint eben der Mehrheit ihre Freiheit abgesprochen und damit das Wesen der Demokratie verneint zu sein.“ ⁴

Ergänzend wäre dann hinzuzufügen, daß die Monarchie, die Aristokrstie und die Demokratie sich dann nur in diesem einen Punkte unterschieden, ob einer, wenige oder die Mehrheit entscheidet, was als wahr zu gelten habe. Gemeinsam wäre dann allen dreien, daß das was wahr ist, nicht erkannt wird, sondern durch eine Entscheidung als wahr gesetzt wird. Unter der Freiheit würde dann das Recht, was wahr sei, als durch einen Entscheidungsakt selbst hervorbringen zu können. Einfacher formuliert: Als wahr gilt nur das, was per Konsens als wahr gilt.

Wenn man nun die Menschenrechte oder die Menschenwürde als das Fundament der Demokratie setzte, um einem solchen Relativismus, daß alles als wahr gelten könnte, wenn es von der Mehrheit als Wahrheit gesetzt wird, ergäbe dies dies Problem: „Denn was Menschenrechte sind und worin Menschenwürde besteht,liegt keineswegs immer für die Mehrheit der offen zutage.“⁵ Das hat zur Konsequenz, daß die Mehrheit bestimmt, was den Menschenrechten und der Menschenwürde gemäß und was nicht den gemäß ist.

Einem Kenner der Theologie des Papstes Benedikt XVI wird spätestens hier klar, daß damit das Grundproblem des Relativismus skizziert wird, daß es keine objektiv erkennbare Wahrheit gäbe, daß eben die Wahrheit das Produkt des Menschen sei und nichts von ihm unabhängig Seiendes.

Retour zum Ausgangspunkt: Pontius Pilatus wußte, daß Jesus unschuldig war, er fand nichts der Todesstrafe Würdiges an ihm, aber er hat sich politisch dafür entschieden, ihn den Juden auszuliefern, ihnen zu willfahren. Den Hintergund bildete, daß es unter den Juden gährte, sie wollten sich von der römischen Fremdhertschaft befreien und da versuchte Pilatus die aufgebrachten Juden zu besänftigen, indem er die Kreuzigung eines Unschuldigen zuließ. Wenn es dann aber in dem Essay heißt, daß „ein unschuldiger Gerechter verurteilt wurde“, ⁶ dann verkennt diese Aussage völlig die Paradoxie des Kreuzes Jesu Christi. Denn der vollkommen Gerechte nahm die ganze Schuld der Menschheit auf sich und wurde so zum vollkommen Ungerechten, denn dann der Römische Staat durch Pilatus zum Tode verurteilte, ganz rechtens.

(Hätte Pilatus als römischer Richter nicht maßgeblich an der Kreuzigung Jesu mitgewirkt, wäre Jesu Kreuzestod kein Akt der göttlichen Gerechtigkeit sondern er wäre nur ein Opfer jüdischer Lynchjustiz gewesen. )

Das ist vergleichbar mit einem Freund, der für die Spielschulden seines besten Freundes aufkommt,sodaß er nun der Schulder für alle Gläubiger seines Freundes wird, daß sie nun von ihm die ganze Spielschuld eintreiben.⁷

Für die These, daß die Demokratie sich gründe in dechm Unvermögen, zu erkennen, was wahr sei und daß stattdessen zu gelten habe, als wahr habe zu gelten, was die Mehrheit als wahr beschließt, bietet so Pilatus keinen Beleg. Diese Causa beweist nur, daß aus politischen Gründen dem Recht widersprechende Entscheidungen getroffen werden können.⁸

Was die Mehrheit für wahr hielte, habe als wahr zu gelten, denn das Wahre sei das Produkt einer Dezision. Aber in keiner parlamentarischen Demokratie stimmt das so, denn das Parlament entscheidet und das heißt die im Parlament vertretenden Parteien. Durch eine demokratische Wahl wird bestimmt, in welchem Größenverhältnis zueinander die demokratischen Parteien entscheiden, was als wahr zu gelten habe. Sie sind dabei horizontall der Fraktionsdisziplin und vertikal der jeweiligen Parteidisziplin unterworfen, aber ihren Wählern gegenüber durch ihre Gewissensfreiheit freigestellt, sie sind als Gewählte nicht verpflichtet, das vor der Wahl Versprochene einzuhalten, da sie nun nur ihrem Gewisesen zu folgen haben, das selbst aber der Parteidisziplin unterworfen ist.

Wenn so also ein Gesetz vom Parlament verabschiedet worden ist, ist das nicht einfach der Mehrheitswille des Volkes. Wenn nun aber ein Gericht, als das oberste das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz beurteilt, ist es nicht gültig! Die Demokratie begrenzt so sich selbst durch das Rechtsstaatsprinzip, daß Gesetze nur gültig sind, auch wenn sie demokratisch beschlossen worden sind, wenn kein maßgebendes Gerichtsurteil ein beschlossenes Gesetz außer Kraft setzt. Das Rechtsstaatsprinzip ist so ein Korrekturprinzip des demokratischen Staates. Existierte dies Korrektiv nicht, dann wäre die Demokratie ob ihres reinen Formalismus wegen faktisch eine Willkürherrschaft der Mehrheit, faktisch aber der demokratischen Parteien. Mit dem Begriff der demokratischen Parteien ist mitgesetzt das Urteil, daß es nichtdemokratische Parteien gibt, das sind Parteien, die von den demokratischen nicht als demokratische anerkannt werden und die so nicht an einer Regierung beteiligt werden dürfen und auch nicht als eine legitime Opposition angesehen werden. Bekommen solche Parteien zu viele Abgeordnete in den Parlamenten, können sie als die Demokratie gefährdende, die Herrschaft der demokratischen Parteien beeinträchtigende verboten werden.

So muß erstmal die Faktizität akzeptiert werden, daß die Demokratie die Herrschaft der demokratischen Parteien bedeutet, die aber durch das Rechtsstaatsprinzip begrenzt wird. Eine „vollkommene Demokratie“ ohne dies Rechtsstaatsprinzip würde so aber dann eine Parteienwillkürherrschaft bedeuten. Der Essay: Was ist Wahrheit?“ krankt so an der Ausblendung des Rechtsstaatsprizipes und des Vergessens der Tatsache, daß in den Parlamenten die Parteien entscheiden und nicht der Mehrheitswille des Volkes. Angemessen ist aber die Kritik, daß unter der Wahrheit nicht etwas zu Erkennendes verstanden wird, sondern etwas, daß erst durch eine Entscheidung zur Wahrheit wird. Das ist so wie in jedem Fußballspiel: Ein geschossenes Tor ist erst ein Tor, wenn der Schiedsrichter es als Tor pfeift, es durch seinen Entscheid zum Tor macht. Daß kein Theologe dem zustimmen kann, wenn es um die Frage, was ist wahr?, geht, leuchtet ein. 

Zusatz:

Wenn heutzutage von einer Gefährdung der Demokratie die Rede ist, meint das nichts anderes als daß die Herrschaft der sich wechselseitig als demokratisch anerkennenden Parteien gefährdet ist. 

1Diese These vertritt Kellsen: „Kelsen ist der Meinung,Pilatus habe hier als vollkommener Demokrat gehandelt.“ Joseph Kardinal Ratzinger, Was ist Wahrheit?, in: Werte in Zeiten des Umbruchs, 2005, S.49. Mit „hier“ ist die Kreuzigung Jesu Christi gemeint.

2A.a.O. S-53.

3A.a.O.S.53.

4A-a.O. S. 57.

5A.a.O. S.57.

6A.a.O.S.53.

7Auch der Hohepriestter Kauoaphas war selbst von der Unschukd Jesu überzeugt, wollte aber den Unschuldigen opfern, um eine präventive Aufstandsbekämpfung durch die Römer zu verhinden, bei der sehr viele Menschen getötet worden wären. Er wirkt hier aber als Hohepriester, indem er so das Sühnopfer mitdarbringt.das die Berufung seines Amtes ist.

8So führten die USA einen nngeechten Angriefskrieg gegen Afghanistan legitimiert mit der nicht bewiesbaren Anschuldigung, Bin Laden und die afghanische Regierung wären die Drahtzieher des Terrorangriffes auf das World Trade Center gewesen. Die Entscheidung war eine rein politische, in der der afghanische Staat zum politischen Feind erklärt wurde. (Carl Schmitt)

 

Kardinal Razinger: „Die Politik ist das Reich der Vernunft“, „der moralischen Vernunft“ eine Illusion?

So schreibt es der Kardinal und spätere Papst Benedikt XVI in seinem Essay: „Verändern oder erhalten? Politische Visionen und Praxis der Politik“.¹ So prälumiert der Kardinal seinen Essay: „Für Politiker aller Parteien ist es heute selbstverständlich,dass sie Veränderungen – natürlich zum Bessern hin- versprechen.Während der ehedem mythische Glanz des Wortes Revolution gegenwärtig verblasst ist, werden um so entschiedener weitgreifende Reformen verlangt und verheißen.“² Diese Meinung hat für uns Jetzige fast nur noch einen historisch nostalgischen Wert, denn wenn jetzt im poliischen Diskurs von Reformen die Rede ist, dann bedeutet das, daß das gemeine Volk mal wieder den Gürtel enger zu schnallen habe, da er über seine Verhältnisse,über das Finanzier- und Machbare hinaus gelebt habe.

Aber es gab in der Bundesrepublik eine Phase im politischen Diskurs, in dem selbst Conservative für „weitgreifende Reformen“ votierten, wenn auch nur,um die Gefahr einer „Revolution“ zu bahnen. Eine besondere Rolle hätten dabei die Intellektuellen gespielt: „In der Welt der – meist wohlhabenden Intellektuellen – ist nur um so mehr das Nein zur Reform und eine Divinisierung der Revolution gewachsen.Man verlangt nach dem völlig Neuen; es gibt einen merkwürdigen Überdruss an der Wirklichkeit,wie sie ist“,³ Zwei politische Optionen ergäben sich nun daraus: „Zwei Visionen des Auftrags der Politik:die Welt verändern oder ihre Ordnung erhalten“⁴ Und somit wird so die Politik verstanden: „Die Politik ist das Reich der Vernunft,und zwar einer nicht bloß technisch kalkulatorischen, sondern der moralischen Vernunft,da das Staatsziel und so das letzte Ziel aller Politik moralischer Natur ist,nämlich Friede und Gerechtigkeit.“⁵

Offenkundig möchte hier der Kardinal mit diesem moralischem Verständnis der Politik eine Alternative zu der Frage einer reformarisch orientierten Weltveränderungspoiik oder einer conservativ orientierten Welterhaltungs-politik konstruieren. Ein paar Begriffe müssen hier geklärt werden. Der Begriff der „Divinisierung der Revolution“ begreift die ersehnte politische Revolution als eine säkularisierte Version des Hoffens auf das Reich Gottes als dem ganz Anderen dem alten jetzigen Äon gegenüber. Die Revolution ist sozusagen die poitische Apokalypse des Endzieles der klassenloen Gesellschaft, der vollkommenen Überwindung der Entfremdung. Der Begriff der „technisch kalkulatorischen Vernunft“ meint das,was Horkheimer die instrumentelle Vernunft nennt,daß keine Ziele mehr durch die Vernunft begründet werden können, ob der Frieden erstrebenswerter sei als der Krieg, die Gerechtigkeit besser als die Ungerechtigkeit und was denn überhaupt die Gerechtigkeit sei, daß aber mittels der Vernunft aufgezeigt werden kann, welches Ziel, welcher Wert auch immer dann wie zu erreichen sei.Kardinal Ratzinger plädiert hier für eine „moralische Vernunft“,der die moralische Werte als höchste Ziele des politischen Handelns begründen kann⁶.

Als seinen Gegenpol sieht er hier einen politischen Diskurs, der moralische Werte nur noch als eine Setzung eines Mehrheitswillens erklären kann: Wahr sei das, was die Mehrheit für wahr hält,weil es die Mehrheit für wahr hält. Es müsse Werte geben, „die auch für Mehrheiten nicht zur Debatte stehen dürfen.“⁷ Der Kardinal möchte nun als die Alternative diese Position beziehen: „dass die Wahrheit nicht Produkt der Politik (der Mehrheit) ist, sondern ihr vorausgeht und sie erleuchtet: Nicht die Praxis schafft Wahrheit,sondern die Wahrheit ermöglicht erst rechte Praxis.“⁸

Gegenüber der hier skizzierten Debattenlage hat sich die jetzige markant verändert: Weder ist die divinisierte Revolution noch die Reform im emphatischen Sinne einer Weltverbesserungsstrategie noch en vogue, nur der Verdruß Linksintellektueller an der Wirklichkeit ist geblieben, die nun aber das Ende dieser von ihnen verabscheuten Wirklichkeit eher von der Masseneinwanderung muslimischer Asylanten und von der Multiethnisierung Deutschlands und der westlichen Welt erhoffen. Aber es bleibt die Frage, inwieweit es für die demokratische Politik eine verbindliche Moral, Werte gibt,die ihr zugrunde liegen und somit nicht zur Disposition stehen,oder ob die Werte nur das Produkt einer politischen Entscheidung ist,sodaß gilt: Als wahr kann nur das gelten, was durch eine demokratische Dezision als wahr gesetzt ist, was also die Mehrheitsmeinung ist.

Dieser Position möchte Kardinal Ratzinger einen substantiellen Vernunftbegriff entgegensetzen,die als moralische letztgültige Werte als wahr erkennt und nicht als Konstrukte erfindet.Es muß aber konstatiert werden, daß in all den Essays dieses Buches der Kardinal nie über die Beteuerung, es müsse solche Werte, Wahrheiten als eine rechte Politik erst ermöglichende geben und anerkannt werden,geben,denn gäbe es sie nicht,könnte letztlich einem Nihilismus nichts entgegengesetzt werden! O möge  die Politik das Reich der Vernunt und der moralischen Vernunft sein! Man darf eben Optative nicht mit Indikativen verwechseln! 

Zusatzfrage:

Sind die Ziele der Politik moralische oder sollen die Ziele der Politik im Einklang mit der Moral realisiert werden, ohne daß diese selbst moralische wären?  

1Joseph Kardinal Ratzinger, Werte in Zeiten des Umbruch.Die Herausforderungen der Zukunft bestehen, 2005, S.22.

2A.a.O.S.10.

3A.a.O.S.15.

4A.a.O. S.10.

5A.a.O.S.22.

6Vgl hierzu auch Max Weber zur Thematik: Wissenschaft und Werturteil.

7A.a.O.S.26.

8Joseph Kardinal Ratzinger, Was ist Warheit? In: Ratzinger,Werte in Zeiten der Zukunft, 2005, S.52.

 

„Leo XIV.: 'Demokratie nicht notwendigerweise die beste Lösung für alles.'“

Skandalös, aber wahr: So äußerte sich Papst Leo XIV laut dem so betitelten Kath net Artikel. In dem Artikel heißt es dann weiter: „Papst Leo sprach sich im Interview zudem dagegen aus, dass die katholische Kirche künftig durch demokratisch gewählte Gremien geführt wird.“.Die Aussage, daß die Demokratie nicht notwedigerweise die beste Ordnung sei, ist sicher nicht nur auf den Raum der Kirche zu beziehen, sondern alllgemein gemeint, auch wenn dann in dem Text die Frage einer Demokratisierung der Kirche im Vordergrund steht.

Bei der Frage der Demokratisierbarkeit geht es um die Spannung zwischen dem Willen zur Ursprungstreue und dem Willen, die Kirche zeitgemäß zu strukturieren, um so besser den Zeitgenossen erreichen zu können. Materialiter heißt das in der Regel, daß die Kirche sich der aktuellen Staatsform anähnelt, um so, wie die von den Staatsbürgern anerkannte Staatsform auch anerkannt zu werden. Die Gegenposition besagt, daß aus dem Glauben heraus, also theologisch die Ordnung der Kirche zu gestalten sei und daß heißt, die Ordnung, wie sie ihr der Herr der Kirche eingestiftet hat zu bewahren und zu entwickeln, Ein conservatives Bewahren und ein organalogisches Wachsen bilden dann die zwei bestimmenden Momente der Struktur der Kirche, die in ihrem Kern eine hierarische ist. Der Herr der Kirche setzte autokratisch seine 12 Apostel ein, nur sie lud er zur ersten Eucharistiefeier ein und sie bestimmten die Presbyter, mit denen zusammen die Apostel auf dem ersten Apostelkonzil die da anstehenden Entscheidungen trafen.

Es kann aber gefragt werden, ob jenseits der Kontroverse von dem Willen zur Ursprungstreue und dem pastoraltheologisch motivierten Willen zur Zeitgemäßheit auch rein spekulativ, das meint in dem dogmatischen Denken ohne einen Rekurs auf die hl,Schrift, die Tradition und das Lehramt diese Skepsis gegen die Forderung nach einer Demokratisierung der Kirche begründbar ist.

Da das Fundament der Kirche die von Gott selbst offenbarten Wahrheiten stehen, ich erachte die Reduction auf eine einzige offenbarte Wahrheit für problematisch, auch wenn das legitmierbar sein könnte durch die Aussage, daß Jesus Christus die Wahrheit sei, Denn so wird verdrängt, daß die ganze hl, Schrift das Fundament der Kirche bildet, daß so etwa die Wahrheit, daß Gott der Schöpfer und der Erhalter der Welt ist, nicht erst durch Gottes Sohn uns offenbart worden ist, auch nicht, daß Gott von uns als Gott kultisch verehrt werden soll, muß dem die Struktur der Kirche entsprechen: Denen die Offenbarung Gott anvertraute, die vermitteln die weiter und die dann den Nachfolgenden. Da nun keine allgemeinen jedem vernünftig Denkenden zugängliche Erkenntnisse das Fundament der Kirche bilden, bedarf es einer Vermittelungsstruktur und das ist eine hierarische Struktur.

Wenn dagegen die christliche Religion nur im Geiste der Aufklärung aus Vernunftwahrheiten bestünde und alles andere nur dekorative Ausschmückungen wären, die der Klerus als nur ihnen zugängliche Erkenntnisse anböt, dann ergäbe sich als die Struktur der Kirche der Kreis: Alle sind der Wahrheit gleich nahe und gleich ferne und durch den Dialog aller mit- und untereinander würden dann, ganz demokratisch die Erkenntnisse hervorgebracht werden. Simpler formuliert: Was die Mehrheit als wahr meint, hat dann auch als wahr zu gelten, bis sich die Mehrheitsmeinung ändert und die alte Wahrheit durch eine so neu hervorgebrachte ersetzt wird. Aber so lösen sich die wahren Glaubensgehalte der Kirche auf in einen Strom sich beständig ändernden Meinungen über Gott und seine Relation zu uns und unserer zu ihm. Was wahr war, wird somit herangestuft zu einer zu einem bestimmten Zeitpunkt als wahr festgesetzten Meinung, die nur als wahr gelten könne, da sie demokratisch hervorgeracht worden sei und immer auch revidierbar sei.

Die Vorstellung einer offenbarten Wahrheit setzt dagegen voraus, daß Gott als sich erkennender und wissend, was er von uns Menschen will, das offenbart und daß diese Offenbarung an dafür eigens Erwählte sich ereignet, die dann die ihnen eigenen Erkenntnisse weitervermitteln. Statt der Struktur des Kreises entsteht so die Struktur der Pyramide, daß das ursprünglich nur Gott eigene Wissen von Oben nach unten weitervermittelt wird. Der sinnfällige Ausdruck dafür ist die von der Kanzel herab der Gemeinde gepredigte Lehre der Kirche. Für eine verdemokratisierte Kirche steht so die Struktur des Kreises, und als die Kirchenorganisationsform die Rätestruktur während für die Pyramide die hierarische Struktur steht.¹ So ist es auch kein Zufall, daß die platonische Philosophie in ihrer Staatslehre zu einer aristokrstischen Herrschaft der Philosophen tendiert,während die Demokratie der Französischen Revolution mit einem Atheismus einherging.

Die entscheidende Differenz ist dabei: Gilt es eine vorhandene Wahrheit zu erkennen und dann auch anzuerkennen oder gilt es, Wahrheiten hervorzubringen, also bestimmte Meinungen zur Geltung zu bringen, indem sie durch ein formal korrektes Verfahren zu Wahrheiten erhoben werden. "Auctoritas non veritas facit Legem" , Thomas Hobbes und Carl Schmitt zu eigene Position, müßte dabei im Geiste der Demokratie so umgeformt werden: Das korrekte demokratische Entscheidungsverfahren substituiert die Auctoritas, das festsetzt, was als wahr zu gelten habe, was als ein Gesetz zu gelten habe. Theologisch ist die Aussage: "Auctoritas non veritas facit Legem" aber wahr, denn Gott allein setzt, was wahr und was unwahr ist kraft seiner Auctoritas als seine Dezision. 

1Donoso Cortes urteilte dann, daß dem Glauben an einen als Person geglaubten Gott die Staatsform der Moarchie, dem Pantheismus die Staatsform der Demokratie korreliere. Man könnte hinzufügen, daß dann dem Atheismus die Anarchie korreliere, sofern nicht ein Ersatzgott eingeführt wird.

Ein orthodoxes Plädoyer für eine demokratisch sich verstehende Kirche -ein irritierend kluger Gedanke!

 

Ein orthodoxes Plädoyer für eine demokratisch sich verstehende Kirche -ein irritierend kluger Gedanke!

Wer noch ganz unzeitgeitgemäß die Mahnung des Apostels Paulus im Ohr hat: „Habet Acht auf euch und auf die gesammte Herde,in welcher euch der heilige Geist zu Bischöfen gesetzt hat, die Kirche Gottes zu regieren, welche er mit seinem Blute erworben“, (Apg 20,28), wobei hier der Vulgatatext das griechische „weiden“ mit „regere“= regieren angemessen übersetzt im Gegensatz zur Einheitsübersetzung, die mit „sorgen“ das Gemeinte nicht ganz trifft, dem muß die Vorstellung einer demokratischen Kirche ad hoc sehr dubios vorkommen: nicht durch die Gläubigen sondern durch den Heiligen Geist eingesetzte Bischöfe, die die Kirche zu regieren haben! Die Demokratie bedeutet im Kontrast dazu doch die Selbstregierung der Kirche, in der sich Kirchenvorsteher doch nur durch ihr demokratisches Gewähltseinworden legitimieren könnten.

Aber für so manchem Leser der „Orthodoxie“ von G.K.Chesterton irritierend plädiert gerade dieser für ein demokratisches Kirchenverständnis! Das macht eben auch das Charakteristische dieses genialen Denkers aus, daß er immer wieder seine Leser durch ganz und gar unorthoddoxe Gedankengänge irritiert, denen der Leser trotzdem spontan zustimmt, so überzeugend werden sie vorgebracht. Es soll so Chesterton das Wort in dieser Causa erteilt werden:

„Wenn wir bei den Alltagsgeschäften der einhelligen Meinung gewöhnlicher Menschen große Bedeutung beimessen¹, dann ist nicht einzusehen, warum wir diese Meinung geringschätzen sollten, wenn es sich um Geschichte oder Volksüberlieferung handelt. Tradition bedeutet, daß man der am meisten im Schatten stehenden Klasse², unseren Vorfahren,Stimmrecht verleiht.Tra- dition ist die Demokratie für die Toten.Sie ist die Weigerung,der kleinen,anmaßenden Oligarchie³ derer,die zufällig gerade auf der Erde wandeln,das Feld zu überlassen.“ ⁴

Die Lehre der Kirche, das sei die Tradition, dtas, was all die vor uns Warenden geglaubt haben und was wir nicht gegen sie nun abschaffen dürfen, wenn wir uns als Demokraten verstehen. Wir Heutigen müßten eben den Glauben der vielen vor uns als auch für uns verbindlichen respektieren, da wir uns nicht anmaßen dürften, willkürlich sich dagegen zu stellen wie eine Oligarchie, die den Willen der Mehrheit einfach mißachtend regiert. Die Bejahung der Tradition gehöre so konstitutiv zu einer sich demokratisch verstehenden Kirche. Nichtdemokratisch wäre es, wenn wir Jetzigen einfach die Tradition für nicht mehr maßgeblich verwerfen würden, auch wenn dies unter dem Gewand einer Modernisierung bzw Weiterentwickelung der Tradition unternommen wird.

Chesterton führt diesen Gedanken nun weiter aus: „Bei unseren Beratungen sind die Toten zugegen.Die alten Griechen stimmten mit Steinen ab; jene stimmen mit Grabsteinen ab.All das ist ganz in Ordnung und vorschriftsgemäß,da die meisten Grabsteine wie die meisten Wahlzettel mit einem Kreuz markiert sind.“⁵

Dies evoziert aber eine gewichtige Anfrage: Kann in der Kirche das als wahr gelten, wofür die meisten, die allermeisten gestimmt haben? Wird Jesus als der Christus rechtens geglaubt, weil die Mehrheit oder alle Christen am Anfang ihn als den Messias geglaubt haben, sodaß wir Jetzigen nun diesem Entscheid unsererseits zuzustimmen hätten, da bis jetzt die Mehrheit aller vor uns auf Erden gewesenen Christen diesem Glauben zugestimmt haben? Als Jesus seine Schüler frug: „Und für wen haltet ihr mich?“ und Petrus antwortete: „Für den Christus“, war da dieses Bekenntnis wahr, weil alle oder die Mehrheit seiner Schüler dieser Aussage zustimmten?

Die Aussage, der 30 Jährige Krieg begann 1618 ist doch auch nicht deshalb wahr, weil jeder Historiker dieser Aussage zustimmt. Man könnte so meinen, daß nur bei Fragen, wo nicht erkannt werden kann, ob eine Antwort wahr oder falsch sei, die Antwort dann als wahr gilt, die die meiste Zustimmung erhält. Bei dem europäischen Singwettbewerb gilt das Lied als das beste, das am meisten Punkte auf sich versammeln kann aber als Musikkenner dürfte man wohl ein großes Fragezeichen in dieser Entscheidung setzen, daß die Quantität der Jastimmen zu einem Lied die Qualität des Liedes bestimmt.

Aus der orthodox katholischen Perspektive gilt, daß die Tradition wahr ist, weil Jesus Christus das lebendige Haupt seiner Kirche ist,sdaß er dafür sorgt, daß die Kirche nie in Gänze irren kann, sondern nur einzelne Glieder von ihr. Das, was die Kirche so zu allen Zeiten und allen Orten geglaubt hat, ist so wahr, weil die Kirche in der Kraft des Heiligen Geistes ihre Tradition herausgebildet hat. Deswegen sagt ja auch Jesus zu Petrus, daß sein Bekenntnis, daß Jesus der Christus ist, ihm durch Gott selbst offenbart worden ist (Mt 16,17)und daß so dies Bekenntnis nicht das Ergebnis seiner Interpretation der Person Jesu sei. 

Corollarium:

Es fehlt dem demokratischen Verständnis der Kirche der Begriff der Offenbarung Gottes, die sich selbst in der Kirche expliziert. Das verlangt nämlich eine Dezentrierung des Menschen in der Kirche.

1Ein ironischer Unterton ist hier aber nicht überhörbar, denn in der Demokratie wählt ja der gewöhnliche Mensch die Regierung.

2Das ist eine feine Anspielung an das marxistische Theorem von der unterdrückten Arbeiterklasse.

3Die Oligarchie wird hier als die Antithese zur Demokrtie verwendet, daß Wenige und nicht alle herrschen.

4Chesterton, Orthodoxie, 2015, S.99.

5A.a.O. S.100.