Die wehrhafte Demokratie praktisch und konkret - auch in der Kirche

 

Die wehrhafte Demokratie praktisch und konkret- auch in der Kirche

Der Parteivorsitzende der CSU will Björn Höcke das passive Wahlrecht entziehen lassen, die CSU die AfD Thüringens verbieten lassen. Zu viele Bürger mißbräuchten ihr Wahlrecht und deshalb müsse nun reagiert werden. Es soll Männer geben, die ihrer Zukünftigen dies Eheversprechen geben: „Jeden Deiner Wünsche werde ich Dir erfüllen, vorausgesetzt, Deine Wünsche gefallen mir!“ Was unterscheidet dies Eheversprechen von dem Konzept der wehrhaften Demokratie, das Volk dürfe frei wählen, solange nur die Blockparteien die Mehrheit der Stimmen bekommen? Wählen nun zu viele eine andere Partei, eine nicht von den Blockparteien anerkannte, müsse erwogen werden, die zu verbieten.

Der AfD Politiker Höcke ist nun zweimal wegen einer politischen Meinungsäußerung bestraft worden. Diese Bestrafung soll nun die rechtliche Grundlage für den Entzug des Wahlrechtes liefern. Was sagte also der Inkriminierte? „Alles für Deutschland!“- dafür ist er zweimal von Gerichten verurteilt worden. Ein Politiker, der also als seine Maxime, alles Gute für Deutschland benennt, darf deshalb nicht mehr in ein deutsches Parlament gewählt werden: Das wäre eine rechtsradicale Einstellung!

Ist dann also: „Nie wieder Deutschland“ oder gar „Deutschland verrecke“ („Feine Sahne, Fischfilet“) eine antifaschistische demokratische Parole?

Das Medienecho fällt erstaunlich einmütig aus: Es habe wenig Sinn, die AfD so zu bekämpfen, da in Ostdeutschland das eher zu einem Stimmengewinn dieser vermaledeiten Partei führe.

„Was tun?“ (Lenin), wenn zu viele Bürger ihr Wahlrecht mißbrauchen, da hat die uns regierende Parteienoligarchie noch keine effektive Antwort gefunden, auch wenn die Grünen und die SPD das Parteiverbot präferieren und die antifaschistische in „Die Linke“ umbenannte SED sowieso! In der DDR konnte eben kein Bürger sein Wahlrecht mißbrauchen.

Die Katholische Kirche hat davon gelernt: Die Forderung nach einer Verdemokratisierung der Kirche wird da verbunden mit dem Entzug des passiven Wahlrechtes für alle rechten Kandidaten!: Solche dürfen in kein Gremium gewählt werden.