Neue Rekordverschuldung – startet die neue Regierung mit einem Wahlversprechen-betrug? Ist überhaupt noch was Christlich an der CDU?

 

Neue Rekordverschuldung – startet die neue Regierung mit einem Wahlversprechen-betrug? Ist überhaupt noch was Christlich an der CDU?

Unbestreitbar ist, daß die C-Parteien in ihrem Wahlkampf verhießen, gigantisch aufzurüsten gegen Rußland und da nun die USA unter der Führung Trumps kein verläßlicher Unterstützer des ukrainischen Krieges gegen Rußland ist, müssen die europäischen Staaten weit mehr als bisher Kriegswaffen an die Ukraine liefern, damit die den Krieg gegen Rußland gewinnen kann oder zumindest so lange führen kann, bis die jetzige russische Regierung destablisiert gestürzt wird. Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes schätzt, daß dafür wohl weitere 5 Kriegsjahre nötig seien.

Welche Möglichkeiten gibt es denn nun, diese erstrebte Hochrüstung zu finanzieren? Aufmerksamen Wahlkampfbeobachtern dürfte aufgefallen seien, daß diese Frage keiner der Hochaufrüstungsbefürworter vor der Auszählung der Stimmten beantwortete, außer der Partei: „Die Linke“, die suggerierte, daß sie durch eine Reichensteuer zu finanzieren sei, also sozialverträglich. Da diese Partei ein Regierungsbündnis von SPD,Grünen und ihr anstrebt, war ihr klar, daß sie dafür bereit sein mußte, die aggressive Außenpolitik dieser 2 Parteien mitzutragen, nur sollte das eben sozialverträglich und nicht nach dem Motto: „Kanonen statt Butter“ gestaltet werden. Nur, auch wenn die Reichen mehr als jetzt besteuert würden, reichte das nie zur Finanzierung aus.

Realistisch gab es so für die C-Parteien nur 3 Optionen: Erstens: Steuererhöhungen, zweitens: rabiate Kürzungen des Sozialstaates oder drittens eine sehr hohe Neuverschuldung, die gar eine Grundgesetzänderung erheischte und für die es nur im alten Parlament die dafür notwendige Mehrheit gab. Drastische Steuererhöhungen würden eine Senkung der Binnenkaufkraft bewirken, die sich sehr negativ auf das jetzt schon minimale Wirtschaftswachstum auswirken würde. Rabiate Einschnitte in das „Soziale Netz“ würden dann noch mehr Wähler in die Arme der AfD treiben, die ja jetzt schon nach dem Urteil der FAZ die Partei der Arbeitslosen und Arbeiter geworden ist, was diese Zeitung pejorativ versteht: Arbeiter und Arbeitslose, das seien eben die Ungebildeten!

Also blieb nur die extreme Neuverschuldung als eine politisch machbare Variante. Das schließt dann aber nicht aus, daß flankierend es doch noch zu Steuererhöhung und rabiaten Einschnitten in das Soziale Netz kommt. Die großen demokratischen Parteien setzten eben auf die Dummheit der Wähler, daß sie schon nicht nach dem Wie der Finanzierung dieses Hochaufrüstungsprogrammes fragen würden, es reiche, ihnen Moskau als den altbewährten Feind des „Kalten Krieges“ aktualisiert vorzusetzen. Die antirussische Kriegspropaganda lief dann ja auch auf Hochturen, nicht nur in den großen regierungstreuen Medien, sondern auch auf Kath net und der „Tagespost“, aber auch auf der Internetseite des „Dritten Weges“, einer wirklich national- sozialistischen Partei.

Wir erleben hier eine Epochenwende: Die Zeit der Entspannungspolitik, der Alternative zur Epoche des „Kalten Krieges“ gilt nun als eine Fehlkalkulation, obgleich doch am Ende von ihr die Staaten des sog, Real existierenden Sozialismus implodiert waren und nun Schritt für Schritt alle einstigen Ostblockstaaten in den kapitalistischen Westen reintegriert wurden.Nur Rußland blieb als der letzte Feindstaat übrig, der als nicht verwestlicht angesehen wurde.

Man muß sich angesichts dieser Lage die Gründungsintention der NATO und der EU, anfänglich. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erinneren: Deutschland solle klein gehalten werden als der Alleinverschuldner des 1.und 2.Weltkrieges, Rußland aus Europa herausgehalten werden, das heißt, Rußland sollte nun als ein nicht-europäisches Land gelten,das so aus diesem so politisch defienierten Europa ausgeschlossen werden sollte, damit dieses so konzipierte Europa unter die Vorherrschaft der USA gestellt werden sollte, daß also die USA in Europa bleibt. Die Einheit dieses Europas konzipiert sich so durch den Ausschluß Rußlands als dem gemeinsamen Feind.¹

Das Novum ist nun, daß die USA diesen Konfrontationskurs nicht mehr mitträgt und sich gar von dem Spielfeld Europa verabschieden möchte, da die jetzige amerikanische Regierung ganz andere Prioritäten im Felde der Außenpolitik setzt. Jetzt wollen die europäischen Staaten, verstärkt durch die neu dazu gewonnenen Ostblocktaaten allein ihren Konfrontationskurs gegen Rußland fortsetzen. Das erheischt nun eine gigantische Aufrüstung, die finanziert werden muß.Das haben die C-Parteien verheißen und nun wird uns die Rechnung für dieses Programm auf den Tisch gelegt: eine gigantische Neuverschuldung und als flankierende Maßnahmen wird es wohl auch zu Steuererhöhungen und Einschnitten in das Soziale Netz kommen: Die Armen werden mal wieder die Zeche für diese Politik bezahlen müssen.

Geschichtlich orientiert sich diese antirussische Außenpolitik nicht an Deutschlands Krieg gegen das stalinistische Rußland²sondern an Napoleons Willen, ganz Europa und dann isb die reaktionären Staaten Preußen und das zaristische Rußland ganz neu auf das Fundament der Französischen Revolution aufgebaut zu ordnen, einfacher gesagt: Es ging um einen militärischen Revolutionsexport der Französischen Revolution, das was wir heute als die „Westliche Kultur“ bezeichnen. Thomas Mann beurteilt ja den 1.Weltkrieg als den Selbsterhaltungskampf des Deutschen Volkes wider den Versuch seiner Feinde, es zu verwestlichen, zu verfranzösisieren in seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“. Dies Programm der Verwestlichung wird nun auch auf Rußland übertragen, dem letzten noch nicht verwestlichen Staat Europas, obzwar auch Ungarn und zum Teil auch Polen noch eine Renitenz gegen diese Verwestlichung aufweisen. Dieses Projekt der Verwestlichung ganz Europas, das seinen Ausgangspunkt in der Französischen Revolution hatte als dem Beginn der bürgerlichen Epoche, ist nun selbst kein christliches Konzept. Das Projekt der Westens ist in erster Linie das der Emanzipation von der christlichen Religion und damit die Verabschiedung vom Abendland hin zu einem neuen sökularistischen Lebens- und Weltverständnisses. Die C-Parteien geben nun die Ideologie des Liberalismus mit ihrem Primat des personalistischen Denkens als das Christliche des Westens aus, das es gegen jede Art von Kollektivismus zu verteidigen gälte und verteidigen damit nur den bürgerlichen Egozentrismus als das wahre Menschsein.

Corollarium 

Zum Parlamentarismus gehört es konstitutiv, daß der einmal gewählte Parlamentarier im Parlament nur noch nach seinem Gewissen entscheiden soll und damit davon entpflichtet ist, seine vorherigen Wahl versprechen (Vesprecher) zu halten. Er ist aber dann der Fraktionsdisziplin und der Parteidisziplin unterworfen,sodaß er im Regelall gemäß der Fraktion und der Partei,der er angehört, abstimmt. So soll der Einfluß der Wähler auf die Politik sehr gering gehalten werden, aber der der Parteien gestärkt werden. Unter der Demokratie wird so die Herrschaft der demokratisch gesonnenen Parteien verstanden. 

1In Zukunftsromanen, in denen die Einheit der Menschheit vorausgesetzt wird, wird, wo über die Entstehung dieser Einheit reflektiert wird, wie etwa in der „Perry Rhodan“ Serie, entsteht diese Menschheitseinheit durch die Konfrontation mit einem nichtmenschlichen Feind, um ihn zu bekäämpfen.

2Es ist eine noch nicht endgültig geklärte Frage, ob der Angriff auf Rußland 1941 nicht ein Präventivkrieg war, wofür aber vieles spricht.