Montag, 3. Februar 2025

Worüber wir in unserer Demokratie nicht abstimmen dürfen – oder das große Mißtrauen gegen das eigene Volk

 

Worüber wir in unserer Demokratie nicht abstimmen dürfen – oder das große Mißtrauen gegen das eigene Volk



Die einst ganz friedensbewegte ultralinke „TAZ“, inzwischen zum Flaggschiff der „Politischen Korrektheit“ sich gemausert habend, zählte heute fast 1Millionen Gutmenschen, die gegen die CDU und die AfD auf den Straßen protestierten.Aber einen Tag vorher meldete diese Kampfpostille: „Wagenknecht und Migration.Wäre gerne eine Alternative. Wagenknecht schlägt eine Volksabstimmung zur „Asylwende“ vor, was grundgesetzlich unmöglich ist.“

Angesichts dieser überwältigenden Heerschau der politisch Korrekten könnte man doch siegesgewiß eine Volksabstimmung zur Causa der Asylpolitik durchführen in der Erwartung, daß die Mehrheit der Wahlberechtigten Ja zur Politik der offenen Grenzen sagen, daß jeder, bei uns leben darf, wenn er es möchte und daß er dann den Anspruch auf eine staatliche Vollversorgung hat. Aber selbst der „TAZ“-Redaktion ist wohl klar, daß diese Antideutschen, so machtvoll sie nun auch sich in Szene setzen, nicht die Mehrheitsmeinung in dieser Causa zum Ausdruck bringen.

Als der türkische Regierung erwog, das eigene Volk über die Einführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen, erklärten die Eurokraten sofort, führe die Türkei diese Volksbefragung durch, würden sofort die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet. Eine so wichtige Frage dürfe nicht durch einen Volksentscheid entschieden werden. In der parlamentarischen Demokratie wählt das Volk die Parlamentarier, aber dann soll das Parlament an Stelle des Volkes alle Entscheidungen treffen und das Volk solle eben keinen Einfluß mehr nehmen auf die Parlamentsentscheidungen, um verquerre Entscheidungen zu vermeiden.

Der Verfassung des deutschen Staates liegt nun ein spezifisches Narrativ zugrunde, daß wir Deutschen isb. In Krisenzeiten sehr anfällig für rechts- wie auch linksradicale Parolen und „starke Männer“ wären, die einfache Lösungen für die überkomplexen Probleme anböten. So saßen dann im letzten frei gewählten Parlament 1933 mehr Nationalsozialisten und Kommunisten in dem Parlament als Demokraten: Es konnte so keine demokratische Regierung mehr gebildet werden, da die Demokratie mehrheitlich abgewählt worden war. Die neue demokratische Verfassung mußte deshalb so konzipiert werden, daß sie auch gegen das Volk geschützt werden kann, wenn dieses mehrheitlich Nichtdemokraten wählen will. So gibt es sich wechselseitig als demokratisch anerkennende Parteien, die dann alternierend die Regierung stellen und die dafür zu sorgen haben, daß die von ihnen ausgegrenzten Parteien keinen Einfluß auf die Politik nehmen dürfen.

Die Verfassung stellt nun ein weitgefächertes Instrumentarium bereit, um oppositionellen Parteien eine Einflußnahme auf die Politik zu verunmöglichen. Die ultima ratio ist das Verbot den demokratischen Parteien nicht genehmer Parteien. Das Volk könnte nun aber sein Wahlrecht mißbrauchen, um indiskutable Parteien zu wählen, wie es ja nun in den USA tatsächlich sich ereignete.Da nun wir Deutsche als besonders leicht beeinflußbar gelten durch rechte und linke Propganda,muß eine Einflußnahme des Volkes auf die Politik so gering wie möglich gehalten werden.Darum darf es keine Volksentscheide über wirklich gewichtige Fragen geben,

Denn auch die „TAZ“ zweifelt daran, ob die Rot-Grüne Politik des unbegrenzten Importes von „Flüchtlingen“ von der Mehrheit der Deutschen bejaht wird. Es könnte doch noch trotz der Umerziehung von uns Westdeutschen nach dem verlorenen Weltkrieg noch ein Zuviel an Überlebenswillen unter uns lebendig sein.Es stimmen nun eben nicht alle Deutschen begeistert in das Kampflied der Antideutschen: „Deutschland verrecke“ von“Feine Sahne Fischfilet“ ein. So gelten bei uns Befürworter der direkten Demokratie als Demokratiefeinde. Es ist kein Witz, aber Politikwissenschaftler schlugen vor, den Verbotsantrag der NPD, der dann aber zweimal gescheitert ist, zu begründen mit dem Anliegen der NPD, den Bundespräsidenten direkt vom Volke wählen zu lassen: Das sei eine antidemokratische Forderung!

Nein, wir Deutschen gälten als tendentiell undemokratisch leicht verstimmbare und darum müssen die Einflußnahmemöglichkeiten des Volkes so gering wie möglich gehalten werden, damit dann das Parlament auch eine Politik der offenen Grenzen beschließen kann, auch und gerade wenn es klar ist, daß das nicht der Mehrheitswille des Volkes ist. Laut „TAZ“ demonstrierten nun fast 1Millionen „Diederich Heßlings“ , (Heinrich Mann: „Der Untertan“) ihre Niebelungentreue zur Rot-Grünen Politik und zu der Gallionsfigur dieser Politik, der Exbundeskanzlerin Merkel, aber es bedrängt nicht nur die „TAZ“ das Wissen, daß das nicht die Mehrheitsmeinung der Deutschen ist. Also muß es nun die Sorge aller demokratischen Parteien sein, daß das Volk nicht zuviel Einfluß auf die Politik nehmen darf. Frau Wagenknecht erweist sich deswegen mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid in dieser Causa als Antidemokratin, denn sie stellt damit das Grundprinzip der unserigen Demokratie in Frage, daß das Volk so wenig Einfluß wie nur irgendwie möglich auf die Politik nehmen dürfe.



1.Zusatz:

Daß nun beinahe die CDU/CSU mit den Stimmen der AfD ein Gesetz zur Kontrolle der Masseneinwanderung verabschiedet hätte, wenn nicht genügend CDU-Parlamentarier, Merkels Anweisung, das zu verhindern gehorchend das verhindert hätten, zeigt aber, daß die C-Parteien nicht mehr gänzlich als demokratisch legitime anzusehen sind. Darum protestierten die Gutmenschen eben jetzt isb gegen die CDU/CSU, obzwar der Justzinnenminister Maas noch im Jahre 2016 die Musikgruppe: „Feine Sahne Fischfilet“: „Deutschland verrecke“ aufs das höchste lobte.(National Zeitung vom 2.9.2016, S.1)

2.Zusatz:

Kath net schreibt am 3.2.2025:"Gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wurde die Wende in der Asylpolitik nicht eingeleitet."in dem lesenswerten Artikel: "Immerhin: Wir haben endlich mal wieder einen lebendigen Parlamentarismus gesehen“

3.Zusatz

Die Meinung, daß in einer Demokratie das Volk seine Regierung selbst wähle, stimmt so nicht für uns, denn wir wählen nur die Abgeordneten der Parlamente und die wählen dann die Regierung, sodaß auf diese Wahl der Bürger keinen Einfluß mehr hat.





















































Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen