Montag, 21. Juli 2025

Der Wille zur Macht – oder ein sozialdemokratischer Meisterplan für eine Rot-Rot- Grüne Republik

 

Der Wille zur Macht – oder ein sozialdemokratischer Meisterplan für eine Rot-Rot- Grüne Republik

Der Artikel der Freien Welt vom 18.7. 2025 :“Es geht um Verbot der AfD, um ein linkes Bündnis an die Regierung zu bringen.Verfassungsrechtler: Richterauswahl ist strategischer Zug der SPD zur Ausschaltung der AfD“ enthüllt diesen Meisterplan der SPD zur Machtergreifung und daß gerade die Aufstellung der zwei linken Kandidaten für die Nachwahl zum Bundesverfassungsgericht dabei das Zentrum dieser Strategie bildet. Die Öffentlichkeit kaprizierte sich dabei auf den SPD Versuch, die Tötung von Kindern im Mutterleibe zu legalisieren, um so dem Feminismus in diesem ihren Zentralanliegen zum Endsieg zu verhelfen. Man halte sich die Erfolgesgeschichte des Feminismus vor Augen: Vor circa 100 Jahren erlaubte zum ersten Male ein Staat die Kindestötung im Mutterleibe, das kommunistisch regierte Rußland und jetzt können Frauen in der ganzen Welt ihre Kinder im Mutterleibe töten lassen, in Deutschland circa 100.000 pro Jahr, in 10 Jahren also 1 Million Getöte!

So verständlich auch die Fokussierung auf die Frage der Legalisierung der Kindestötung im Mutterleibe ist, so sehr verdunkelt dies aber das eigentliche Anliegen der SPD mit diesen zwei Linkskandidatin, daß nämlich beide sich für das Verbot der AfD einsetzen wollen. Die SPD forderte auf ihrem letzten Parteitag -einstimmig- das Verbot dieser einzigen im Parlament präsenten Oppositionspartei, alle sonstigen Parteien des Bundestages sind sich in allen wesentlichen politischen Fragen eins, daß ihre Differenz untereinander der Differrenz der verschiedenen Colasorten gleicht, ob man nun Coca Cola oder Pepi Cola oder Sinalco Cola trinken will. Die SPD will nun ihre Verbots- forderung umgesetzt sehen. Aber warum ist ihr das so wichtig?

So sieht der sozialdemokratische Meisterplan aus, den der „Freie Welt“ Artikel enthüllt:

(1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an.

(2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig.

(3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.

(4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.

(5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.

(6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.

(7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt. (7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029.

  1. Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. [...]«“

Daß dann eine solche Linksregierung endgültig dem feministischen Anliegen der Legalisierung der Kindertötung im Mutterleibe zum Sieg verhelfen werden wird, ist natürlich selbstverständlich. Aber auch die anderen genuin Anliegen des linken Lagers könnten dann wohl leichter als mit den C-Parteien umgesetzt werden, als da wären die Ersetzung des deutschen Volkes durch ein multiethnisches Staatsvolksgebilde, in dem wir Deutschen im ethnischen Sinne eine Minderheit bilden, und das Projekt der Verislamisierung Deutschlands. So will sich die jetzt nicht gewählte SPD Wunschkandidatin für die staatliche Anerkennung der Polygamie ein, die unter Muslimen geschätzt wird und für das Recht, daß im Öffentlich Dienst tätige Muslime das von ihrer Religion vorgeschriebene Kopftuch tragen dürfen, evtl dann auch verschleiert ihren Dienst ausüben dürfen. Viele andere linke Projekte ließen sich aus der Sicht der SPD dann leichter als im Bund mit den C-Parteien umsetzen, aber man sollte die politischen Differenzen der nach links gewendeten C-Parteien und den linken Parteien nicht überbewerten.

So geht es der SPD primär einfach darum, selbst die Macht ausüben zu können und dabei zwei Parteien neben sich zu haben, die um des Mitregierenwollens sich der Politik der SPD zu subordinieren bereit wären. Zudem sind sich alle Demokratiebejaher einig in der These, daß eine Regierungskoaliation der SPD mit den C-Parteien die Demokratie schädige, da nun als Oppositionsparteien nur die Parteien des rechten und des linken Randes so zu stehen kommen und so für von der Regierungspolitik Unzufriedende gewählt werden könnten. Wenn aber nur eine dieser zwei Parteien allein oder mit kleineren Koaliationspartnern die Regierung stellt, fällt der anderen Partei die Aufgabe zu, die Unzufriedenden an sich zu binden als die alleinige legitime Oppositionspartei, die dann auch nach der nächsten Wahl die Regierung übernehmen kann, um die Politik der Vorgängerregierung dann nahtlos zu prolongieren. Der Wechsel zwischen SPD zu CDU/CSU geführten Regierungen garantiert so bei einem möglichen Personalwechsel ein Höchstmaß an Kontinuität in der Politik. Nur kanalisiert diese Wechselmöglichkeit eine potentielle Unzufriedenheit, sodaß sich politisch kaum etwas ändert.

Allerdings spricht viel dafür, daß nach einem erfolgreichen AfD Verbot auf Dauer es Mehrheiten für eine Rot-Rot- Grüne Regierung geben wird. Der „antifaschistische Schutzwall“ verbietet den C-Parteien jedes Koalieren mit Parteien rechts von ihr und daß sie allein auf sich gestellt mehr Stimmen bekommen als die SPD im Bündnis mit der „Linken“ und den „Grünen“ ist sehr unwahrscheinlich, zumal durch die großzügige Ausgabe der deutschen Pässe an Nichtdeutsche die Wahlchancen dieser Linksparteien sich signifikant bessern werden, zumindest solange bis noch keine islamistische Partei erfolgsversprechend an den Wahlen sich beteiligt.

Völlig in Vergessenheit dabei ist in dem politischen Diskurs die Tatsache geraten, daß bis 1989 in den Studenparlamenten die Studentenorgnisation der SPD gern mit der der „Deutschen Kommunistischen Partei“, mit dem „Marxistischen Spartakusbund“ zusammenarbeitete, aber jede Zusammenarbeit mit dem „Ring Christlich Demokratischer Studenten“ ablehnte, weil der ihm als rechts galt. Gegen das Narrativ von der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, muß moniert werden, daß viele Sozialdemokraten diese „Einheit“ begrüßten und so auch jetzt mit den radicalen Linken zusammen das Verbot der AfD fordern. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt eben nicht den Feinden der Demokratie, um es mit dem linken Revolutionär Robbespierre zu sagen und wer der Feind ist, das bestimmen wir Linken!

Es bedarf nun keiner hellseherischen Fähigkeit, um vorauszusagen, daß eine so an die Macht gekommene Rot- Rot- Grüne Regierung auf die vollste Unterstützung der EKD aber auch der Mehrheit der deutschen Bischöfe rechnen können wird1, isb da sie vielleicht rabiater als die jetzige Regierung die Auflösung des deutschen Volkes durch den Massenimport von „Flüchlingen“ voranbringen wird. Den Willen zur Erhaltung unseres Volkes verurteilen die deutschen Bischöfe ja als völkischen Nationalismus2, ganz in Übereinstimmung mit der dieser zukünftig möglichen Rot-Rot-Grünen Regierung. Die Rot-Grünen Jubelkirchentage der EKD und der Katholischen Kirche demonstrieren ja hinlänglich, wie sehr im organisierten Christentum die politische Linke sich beheimatet und alle Andersdenkenden herausgedrängt hat.

1Bezeichnend dafür ist, daß auf der inoffiziellen Internetsauftrittsseite Kath de, im Kommentar vom 21.7.2025 in der Causa der Legalisierung der Kindestötung im Mutterleibe nicht etwa Partei ergriffen wird für die getötet werdenden Kinder sondern für die kritisierte Juristin, der Albtraumkandidatin aller Kinder im Mutterleibe: „Dabei scheint oft allein die Frage, was "Würde" überhaupt meint, offenkundig nicht wirklich klar zu sein – zumindest, wenn man beobachtet, mit wie wenig Würde offenkundig die kritisierten Gegnerinnen angegriffen werden, die doch Menschen sind.“

2Irritieren muß nun aber, daß aus der Sicht heutiger Parteimitglieder der „Linken“ ihre frühere Partei die SED eine rechte Partei gewesen sein soll: „Im Kern war die SED eine rechte Partei.(...)Autoitär. Nationenbezogen, ausgrenzend von allem,was nicht normal war.“Zitiert nach „Compact“, 6/2018, S.31,

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