Mittwoch, 6. März 2019

Der Mythos ideologiefreier Politik oder: christliche Politik

Dieser Mythos erfreut sich großer Beliebtheit. Da gibt es Intellektuelle mit ihren Ideologien, die selbstverständlich weltfremd sind, die eine sachgmäße pragmatische Politik verhindern, zudem führen Weltbeglückungsideologien sowie nur zu Terror und Diktatur. Daß dies selbst eine ideologische Aussage ist, verkennen ihre Vertreter selbstredend, denn sie sehen nur die ideologischen Splitter in den Augen ihrer Nächsten.
Aber, so plausibel das auch auf den ersten Blick klingen mag, ist es denn auch wahr?
Dies Problem soll nun anhand eines simpleren Problemes erörtert werden. Ein Sportunterrichtsstunde, die Buben warten auf die Anweisung des Lehrers. Der sagt: Spielt Ball.Können Schüler Ball spielen? Ball spielen hieße nun, sachgemäß pragmatisch mit dem Ball umgehen. Aber eine noch so tiefschürfende Anayse des Balles kommt nicht zu dem Ergebnis, wie nun Ball zu spielen ist. Sachgemäßer Pragmatismus scheitert hier an dem einfachen Objekt des Balles, dieses Spielgerätes, weil es uns nicht sagt, wie mit ihm umzugehen ist. Das Objekt ist einfach nur da.
Aber der Sportlehrer erlöst die Schüler: Ihr sollt Fußball spielen.Das Gesamtregelwerk des Fußballspieles ist nun präsent, abrufbar, sodaß gemäß diesen Regeln nun Ball gespielt werden kann.Dies Regelwerk ist nun aber nicht aus dem Begriff des Balles deduzierbar, ja umgekehrt macht dies Regelwerk erst den Ball zum Fußball.Wenn jetzt Fußall gespielt wird,werden im Spiel pragmatische sachorintierte Entscheidungen getroffen, daß etwa bei einem Rückstand ein frischer Stürmer eingewechselt wird, die Verteidigung umgestellt wird, weil sie vordem zu viele Chancen der Angreifer zuließ. Einen Pragmatismus kann es nur in einem bestimmten nach Regeln gespielten Spiel geben. 
Für die Politik ist die Ideologie das, was für den Ballsport ein bestimmtes Ballspielregelsystem ist, das des Fußballes,des Handballes, des Völkerballes etc.  In einer bestimmten Ideologie kann dann und nur dann sachgemäße pragmatische Entscheidungen getroffen werden, denn erst die Ideologie definiert ja, was in ihr als sachgemäß gilt.So kann ein Elfmeter in einem Fußballspiel eine sachgemäße Entscheidung des Schiedsrichters sein, aber in einem Handballspiel niemals.
Wenn es im politischen Diskurs keine ideologischen Auseinandersetzungen gibt, dann gründet sich das allein in der Tatsache, daß alle Teilnehmer die gleiche Ideologie vertreten,sodaß sie nicht mehr expliziert wird.Jetzt erst schlägt die Stunde der "ideologiefreien" Politik, die durch diese Selbststilisierung ihre ideologische Fundierung verdrängt, um sie so jeder Kritik zu entziehen. Nur die außerhalb des Diskurses Stehenden, die Nichtintegrierten lassen sich dann von Ideologien bestimmen- und darum sind sie keine Teilnehmer des anerkannten politischen Diskurses, wie ja auch ein Handballer nicht in einem Fußballspiel als Handballer mitspielen darf. 
Nach 1989 bestimmt in Europa und den USA die Ideologie des Liberalismus so sehr den politischen Diskurs, daß diese Ideologie schon als identisch mit der Politik angesehen wird,als wäre das die einzig mögliche Politikideologie, die so als gar keine mehr erscheint, weil sie allein den politischen Diskurs fundiert. Im Mythos der ideologiefreien Politik überzieht sich so die liberale Ideologie eine Tarnkappe, um ungesehen nicht mehr hinterfragbar zu sein.   

Corollarium 1
Könnte es eine ideologiefreie christliche Politik geben? Die könnte es nur geben, wenn unmittelbar aus der christlichen Religion Politik abgeleitet werden könnte. Dafür ist aber die Religion dem Wesen der Politik zu fern. Es bedarf einer Vermittelung. Die leistete in der Konstantinischen Epoche die Synthese von christlicher Theologie und platonischer Philosophie mit aristotelischen Zusätzen. Die christlich-platonische Weltanschauung ermöglichte so erst eine christliche Politik.
Daß es für eine "christliche" Politik ausreiche, bestimmte Werte zu vertreten, ist dagegen ein Ethikettenschwindel,  denn die unter diesem Titel geführten Werte sind nur die Fixpukte der liberalen Ideologie. So kann sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU auch einen muslimischen Bundeskanzler vorstellen. Die Tagespost schreibt dazu:


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