Daß es die Bösen und die Guten in der Politik gibt...oder über die religiöse Aufladung politischer Konflikte zur Unvermeidlichkeit von Kriegen.
Als Christen wissen wir, daß der dreieinige Gott allein gut und der Teufel allein böse ist und daß deswegen uns Menschen es weder gegeben ist, so gut zu sein, wie Gott oder so böse wie der Teufel, wir können eben nur Abbilder des jeweiligen Urbildes des Guten bzw des Bösen sein oder um es farblich zu visualisieren: Wenn Gott nur weiß und der Teufel nur schwarz ist, dann können wir nur Grauwesen sein, aber hellere oder dunklere.
Der politische Diskurs lebt nun von der Verteufelung des Feindes. En passant sei hier an die Bedeutung des Feindes für das Politische nach Carl Schmitt erinnert. Seit 1945 ist nun in der Westpropagnda die Sowjetunion, bzw nach dessen Zerfall Rußland zum Reich des Bösen aufgestiegen, wobei m.E an die Feindschaft der Anhänger der Französischen Revolution wider das ultrareaktionäre zaristische Rußland nahtlos angeknüpft wird. Für uns Deutsche muß nun der Staat Israel als der Hort des Guten gelten ob des Holocaustes, sozusagen als eine Wiedergutmachung dieser deutschen Untat.
Aber welche abstruse Folgen zeitigt diese moderne Version eines manichäischen Dualismus, der im Raume der Politik nur noch die Guten im Kampfe wider die Bösen sehen kann, daß der politische Feind nun propagndistisch zum moralisch Bösen verwandelt wird. Der mehr als lesenswerte Artikel: „Ich will nie wieder das Wort >Völkerrecht< hören1 zeigt das auf in einem Vergleich der Kommentierung des Angriffes der Sowjetunuion auf Afghanistan und der Reaktion auf den jetzigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran. Da heißt es: „Als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sprachen deutsche Medien und die deutsche Regierung sofort von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Man müsse sich mit dem Überfallenen solidarisieren, der Aggressor dürfe für den Völkerrechtsbruch nicht belohnt werden.“
Tatsächlich wurde in den westlichen Medien einhellig von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Rußlandes wider Afghanistan gesprochen und Sanktionen wider die Sowjetunion eingefordert. Daß die sozialistische Regierung Afghanistans die russische Regierung um eine militärische Untersützung gegen die islamistischen Kämpfer baten, da sie selbst die damaligen Talibans nicht mehr militärisch besiegen konnte, verschwiegen die Westmedien tunlichst. Denn damals galten die Islamisten als Freiheitskämpfer, die als solche auch vom Westen massiv in ihrem Befreiungskrieg gegen die sozialistische Regierung in Kabul unterstützt wurden bis zu ihrem Sieg über diese Regierung. Völkerrechtswidrig war natürlich die Unterstützung der islamischen Revolutionstruppen wider die Regierung. Es ist aber das gute Recht jeder Regierung, zur Terrorismusbekämpfung ausländische Hilfe zu erbitten. Als die USA später mit ihren Verbündeten in dem besiegten Afghanistan eine prowestliche Regierung installierten und die sich islamistischen Angriffen ausgesetzt sah, unterstützten die Westmächte die neue Regierung tatkräftig gegen die nun zu islamistischen Terroristen mutierten Freiheitskämpfern von vorgestern.
Aber jeder Krieg Rußlands seit 1945 gilt als ein Verbrechen wider die Menschlichkeit, weil es ein russischer Krieg ist. Nun führt Israel einen Angriffskrieg gegen den Iran. Was lesen wir nun dazu in den Westmedien? „Seit Freitag bombardiert Israel den Iran – ein glasklarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, ein Völkerrechtsbruch, ein Angriffskrieg, der jedoch weder von den deutschen Medien noch von der deutschen Regierung so benannt wird. Nun fordern sie, Deutschland müsse sich nicht mit dem Überfallenen, sondern mit dem Aggressor solidarisieren.“
Nun wird dieser Angriffskrieg zu einem Präventivkrieg umgedeutet mit der Behauptung, der Iran beabsichtige Atombomben herzustellen. Aber für diese Behauptung existieren keine Beweise, es wird nur behauptet, daß die Atombomenherstellung beabsichtigt sei.Es ist wahrscheinlich, daß es dies Atombombenentwickelungsprogramm so wenig gibt wie die Massen-vernichtungswaffen des Iraks, die zur Legitimierung des amerikanischen Angriffskrieges gegen den Irak erphantasiert wurden.
Die „Junge Freiheit“ offeriert nun seiner Leserschaft ein anderes Legitimationsnarrativ für den jetzigen Angriffskrieg Israels: „Wie Netanjahu mit dem Regime Change im Iran spielt. Setzt Israel mit seinem Krieg auf einen Sturz der Regierung in Teheran? Die Rhetorik von Premierminister Benjamin Netanjahu läßt diesen Schluß zu.“ (!6.7.2025) Einen anderen Staat anzugreifen, um dadurch einen Regierungssturz zu erwirken, ist auf jeden Fall völkerrechtswidrig. Aber da die Regierung des Iran in den westlichen Medien einen sehr schlechten Ruf genießt, kann sich Israel der Solidarität des Westens gewiß sein: Zu gerne sähe man einen Umsturz im Iran und die Etablierung einer prowestlichen Regierung, wie es man ja schon, aber letztlich erfolgos gegen Afghanistan praktiziert hatte, als man die islamische Regierung einer Unterstützung des Terrorismus vorwarf, für die es bis heute keinen einzigen Beweis gibt, und dann das Land okkupierte, um eine prowestliche Regierung zu installieren, die sich aber nicht gegen den Widerstand der Talibans halten konnte trotz massivster militärischer Unterstützung durch den Westen.
Länder werden so einfach zu Feindstaaten erklärt und gegen die darf man dann auch Kriege führen, und es gibt die guten Staaten und die dürfen Kriege führen, so viel sie wollen, denn die ihrigen werden alle gut geheißen.Mit dem Völkerrecht hat all das nichts zu tuen und diese Praxis widerspricht auch eindeutig der von der Kirche anerkannten Lehre vom Kriege. Das Kriegsziel, eine nichtgenehme Regierung zu stürzen, ist kein legitimer Kriegsgrund. Ein Präventivkrieg ist nur dann legitim, wenn es auch real eine direkte Bedrohung gibt, daß also ein Angriffskrieg des Iran unmittelbar zu erwarten gewesen wäre, aber dafür existieren keinerlei Indizien.Diskussionswürdig ist dagegen die Frage, ob Deutschland nicht 1941 einen Präventivkrieg gegen die Sowjetuinion führte, da da die reale Bedrohung eines sowjetischen Angriffskrieges bestand2. Aber auch hier gilt: Da wir Deutschen die Bösen waren, war alles, was wir in dieser Zeit taten, nur böse und die Anderen waren da eben die nur Nurguten!
Diese manichäische Vermoralisierung der Politik macht es nun faktisch kaum noch möglich, diplomatische Lösungen für die Konflikte zu finden, da man eben das Böse nur bekämpfen und besiegen kann, aber keine Kompromisse mit ihm eingehen könne3.
(Fußnoten nach unten verrutscht)
1„NachDenkseiten“ am 16.7.2025.
2Vgl dazu etwa: Helmut Schröcke, Der Jahrhundertkrieg 1939-1945. Ursachen – Kriegsschuld- Folgen.“
3So polemisiert ja auch die „Tagespost“ gegen das Friedensmanifest Oppositoneller in der SPD, statt einseitig auf eine militärische Lösung des Ukrainekonfliktes zu setzen, diplomatische Lösungen zu suchen in dem Kommentarartikel: „Die SPD und ihre außenpolitischen Retro-Opas“. Die Entspannungsolitik der SPD unter Brandt war eben der Sündenfall der SPD, beendete sie doch zu die Epoche des „Kalten Kriegess“ gegen das Reich des Bösen, den „Osten“.
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