"Jenseits der Meinungsfreiheit" erklärt uns nun die Internetseite der Katholischen Bischofskonferenz, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer Demokratie sich befinden.Anlaß dafür ist, daß in den USA es unter dem "Intimfeind" dieser Netzseite, Donald Trump ein zu viel an Meinungsfeiheit gibt:Daß da Neonazis demonstrieren dürfen, gar gegen die Beseitigung von Denkmälern von Generälen der Süüdarmee des amerikanischen Bürgerkrieges demonstrieren dürfen, das ist zu viel.
Wo liegen also in einer Demokratie die Grenzen der Meinungfreiheit? "Freie Meinungsäußerung
ist ein sehr hohes Gut. Sie sollte immer den Vorzug und im Zweifel den
Vorrang haben. Gleichzeitig endet diese Freiheit da, wo sie die Wahrheit
des Gelernten einer Nation verneint: die Sklaverei war schlecht, die
Rassentrennung war schlecht. Hinter diese Erkenntnis sollte die
US-Gesellschaft genauso wenig zurückfallen wie die deutsche hinter die
Wahrheit, dass die Shoa ein entsetzliches Verbrechen und am
Nationalsozialismus nichts Gutes war." (Kath de vom 21.8.2017)
Es ist also nicht erlaubt, "die Wahrheit des Gelernten einer Nation" zu verneinen! Wer da Nein sagt, überschreitet das Maß der erlaubten Meinungsfreiheit! Es gibt also Konsense in einer Nation über etwas und ein solcher Konsens darf nicht im Namen der Meinungsfreiheit in Frage gestellt werden.
Was könnten wir denn da so anzubieten? Etwa den Konsens , daß Frauen als Hexen Unheil anrichten können und so bekämpft werden müssen zur Zeit der Hexenverfolgung. Wer also zu dieser Zeit diese Praxis kritisiert hätte,hätte die Meinungsfreiheit mißbraucht, weil er gegen den damaligen Konsens verstieß! Auch ist es in der Türkei nicht erlaubt, von einem Völkermrd an den Armeniern zu reden, denn den gab es nicht nach dem Konsens in der Türkei. In allen sozialistischen Ländern galt vor 1989, daß die Menschen dort gelernt hatten, daß der Sozialismus die beste aller denkbaren Gesellschaftsordnungen ist, sodaß jede Kritik des Sozialismus einen Mißbrauch der Meinungfreiheit darstellt.
Abstrakter: Jede Nation lebt von ihren Konsensen und so darf es keine Dissidenten geben, denn das sind Menschen, die das in Frage stellen, was in einer Gesellschaft als wahr gilt! Faktisch ist damit die Meinungsfreiheit abgeschafft! Aber so radical meint das der Kommentar nun wohl nicht, denn er wollte doch nur sagen, daß es keine Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für Rechte geben dürfte. Er hätte da doch bloß der Klarheit willen die Parole der neostalinstischen MLPD zitieren brauchen: Verbot aller faschistischen Parteien und aller Nazipropaganda! Aber so setzt der Kommentar sich dem Verdacht aus, die Meinungsfreiheit zu beschränken auf das Recht, die Meinung der Herrschenden des Landes frei äußern zu dürfen. Dissidenten dagegen sind, weil sie einen nationalen Konsens nicht teilen, per se im Unrecht.
Anbei: Gegen Abtreibung zu demonstrieren, fällt auch unter Nazipropaganda und verstößt gegen den Konsens aller demokratischen Parteien!
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