Mittwoch, 18. Mai 2016

Deutsche Bischöfe zur AfD

Ist man sonst es gewohnt, daß deutsche Bischöfe sich nicht parteipolitisch äußern, sondern alle demokratischen Parteien für für Katholiken wählbar erklären, so ist das seit dem Erscheinen der Afd anders geworden: Nicht akzepatabel. So erklärte Kardinal Lehmann vor kurzem, daß er nicht mit Afd-Politikern spräche, weil sie ihm als nationalistisch erscheinen. Der Leipziger Katholikentag hat extra beschlossen, keine AfD Politiker zuzulassen. Man hält zwar gerade auf dem Katholikentag die Fahne des Dialoges hoch, aber man dialogisiert nicht mit jedem. Der damalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz R. Zollitsch erklärte sein Nein zur AfD mit der Behauptung, daß es eine unverantwortliche Nostalgie der AfD sei, wenn sie die Rückkehr zum Nationalstaat erstrebe. (Vgl: Der Fels, "Die Bischöfe sind nur der Wahrheit verpflichtet", Mai 2016, S.154 ). Dabei ist es nach Auskunft aller deutschen Politiker nicht die Aufgabe der EU, den deutschen Nationalstaat aufzulösen! Aber der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz wünscht eben das Ende des Deutschen Staates herbei! 
Und dann jubelten die Bischöfe ob der Erklärung der Parteivorsitzenden der AfD zum Schußwaffengebrauch wider Asylanten an den Deutschen Grenzen! Kardinal Marx sagte: "Überlegungen, an den Grenzen auf wehrlose Flüchtlinge zu schießen sind inakzeptabel und menschenfeindlich. Parteien, die so etwas äußern, sind keine Alternative für Deutschland." (zitiert nach  Der Fels, S.155. Was sagte die AfD Politikerin wirklich?
Nicht sagte sie: "Die Polizei muss solche Horden mit allen Mitteln stoppen- auch unter Awendung von Schusswaffen." Das schrieb der CDU Politiker Frank Österheldweg in der Bildzeitung vom 12.1. 16 zum Umgang mit illegalen Grenzübertretungsversuchen.  Auch sagte sie nicht: "Die Außengrenzen sind zu schließen, notfalls bewaffnet." Schwäbisches Tagblatt de 22.10. 2015. (Beide Zitate in Der Fels S.155) Kein Bischof protestierte gegen eine dieser Äußerungen von Politikern.
Und was sagte Frau Petry: 
Frage an sie: "Frau Petry, was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?" [Mit Zaun ist ein Grenzzaun gemeint]
Antwort: "Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt."
Frage: "Und wenn er s trotzdem tut?"
Antwort: "Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben."
Frage: "Nochmals, wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?"
Antwort: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."
Frage: "Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?" 
[Damit spielt  der Fragesteller auf den Schießbefehl an der DDR-Grenze an]
Antwort: "Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen". 
Soweit das Interview, zitiert nach: Der Fels S.155.     
Aus der Selbstverständlichkeit, daß Polizisten als Ultima Ratio im Notfalle auch von der Schußwaffe Gebrauch machen dürfen, machte die Presse und Kardinal Marx eine AfD-Politikerin, die auf wehrlose Flüchtlinge schießen lassen will! Dabei hat Frau Petry nur auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Gebrauch der Schußwaffe im Polizeidienst rekurriert, daß im Notfalle der Polizist davon Gebrauch machen darf, etwa zur Selbstverteidigung, wenn ihn ein Grenzübertreter gewaltsam angreifen würde.  Denn "notfalls von der Schusswaffe Gebrauch [zu]machen, sagt ja nicht, wenn anders der illegale Grenzübertritt nicht zu verhindern ist, sondern: wenn für den Polizisten ein Notfall eintritt gegenüber dem Grenzübertreter, wenn der ihn also angreift, sodaß eine Notwehrsituation für den Polizisten eintritt!
Aber die Deutschen Bischöfe lieben ihr Feindbild AfD und so verzerrt Kardinal Marx hier dieseÄußerung von der Parteivorsitzeden um der Polemik wider diese Partei.    

Es drängt sich so der Eindruck auf, daß Deutsche Bischöfe sich so sehr mit den etablierten Parteien identifizieren, daß sie es auch als ihre Aufgabe ansehen, unliebsame Konkurrenz für sie zu bekämpfen und da ist man dann auch in der Wahl der Mittel nicht zimperlich! Oder nüchterner gesagt: Die Kirche lebt so sehr von der staatlichen Einziehung der Kirchensteuer, daß die Kirche als Gegenleistung den Etablierten gern gefällig ist und unliebsame Opposition hilft, zu bekämpfen.            

2 Kommentare:

  1. Richtig scheint mir zu sein, dass man es sich mit Feindbilder zu einfach macht. Es zeugt allerdings nicht von tiefer Einsicht, wenn man jemand attackiert allein deswegen, weil man anderer Meinung ist als Sie! Das ist schlicht unangemessen und auch unfair.

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  2. Kardinal Marx ist nicht einfach "anderer Meinung". Er gibt vielmehr die Aussage der AfD-Politikerin falsch wieder.

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