Samstag, 1. Juli 2017

Auch Politiker sind lernfähig- oder zu viel Freiheit schadet!

Spätestens seit dem Wahlerfolg Donald Trumps in den USA, den er zur Überraschung aller Etablierten gegen die ganze weltweite Medienmacht erzielt hat, fragen sich auch Deutsche Politiker: Wie konnte das passieren? Könnten auch wir einmal abgewählt werden, weil ein Rechtspopulist gewinnt? Schnell fand sich der Hort des Bösen, der für diesen Wahlbetriebsunfall verantwortlich war: Es waren die unkontrollierten neuen sozialen Medien, durch die Trump mit Falschmeldungen und Haßkommentare den Wahlsieg errang.
Die Kontrolle des Internets stand so auf der Tagesordnung. Und jetzt haben es die Regierungsparteien geschafft: Haßkommentare müssen nun von Facebook, Google gelöscht werden-alles Nähere regelt das Gesetz.  Die Junge Freiheit schreibt dazu kurz und bündig: "Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Ansonsten drohen empfindliche Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro." Die Ausübung der Zensur wird so auf die Privatfirmen übertragen. Selbstredend erwartet der Gesetzgeber, daß die Firmen ihre Zensur im Geiste der Politischen Korrektheit ausüben. Den was rechtswidrige Inhalte sind, definiert ja diese Ideologie.
So wird selbstverständlich nicht die Beschimpfung des Deutschen Volkes als "Köterrasse" gelöscht werden, auch nicht die Haßaussage, Deutschland, du verdammtes Stück Scheiße....denn jede Haßbeschimpfung unseres Volkes ist moralisch erlaubt, spätestens seitdem die Ex-EKD-Vorsitzende und Rassenforschern Käßmann in einer Bibelarbeit auf dem letzten Kirchentag das Nazigen entdeckte, daß eben Deutsche Eltern, wenn sie auch Kinder Deutscher Eltern sind, den Rechtsradicalismus vererben. Das Nazigen entdeckte so diese evangelische Startheologin als zeitgemäße Umformung der Erbsündenlehre!
Selbstverständlich ist auch jeder Haßausbruch gegen rechte Politiker weiterhin im Netz erlaubt. Eine rechte Frau darf eben ein Gutmensch bedenkenlos als "Nazischlampe" beschimpfen und man darf auch die AfD als Arschlöcherpartei und als Pack verteufeln...
Was ändert sich denn dann? Wen schützt den nun diese neue Zensurgesetzgebung? Natürlich in erster Linie die Regierenden.Wer hier zu scharf kritisiert, wird in Bälde gelöscht. Und dann kommen die Lieblingskinder und Schützlinge der Politischen Korrektheit: Der Islam, die Homosexuellen, Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge und Asylanten um nur die wichtigsten zu schützenden Gruppen zu nennen. Hier ist im Prinzip jeder kritische Kommentar schon eine Haßpredigt.
Nicht verblüfft es, wenn man auf der Internetseite der rechtsradicalen Partei: Der dritte Weg am 1,3.2017 las: "Die Meinungsfreiheit wird auch in der virtuellen Welt stetig eingeschränkt – so auch in sozialen Netzwerken Facebook. Wegen angeblicher Hassbotschaften wurde die völlig legale Seite der eingetragenen Partei "Der III. Weg" mit über 16.000 "Follower" gesperrt." Politische Opposition auf Facebook und bei Google- das soll so ein Ende haben.Das Ziel, die neuen sozialen Medien so zu kontrollieren, wie es in den anderen Medien schon üblich geworden ist. Was ein Erdogan als türkischer Staatsvorsteher noch recht plump und derb praktiziert: In meinem Reich darf es keine Meinungsfreiheit geben!, das schafft die Bundesregierung eben elegant, in dem sie die Zensierung den privatenn Medien überläßt, ihr aber mit sehr hohen Geldstrafen droht, zensiert sie nicht genug und zwar auch die Richtigen, eben alles Rechtspopulistische und Rechte.
Seien wir doch ehrlich: Der erste Sozialistische Staat auf Deutschem Boden ist an den Haßbotschaften und rechtswidrigen Propagandaussendungen der Westmedien zu Grunde gegangen. Daraus hat die Ex-FDJlerin Merkel und ihre einstigen sozialdemokratischen Mitregierer, Kommunisten und Sozialdemokraten hatten sich ja zur SED vereinigt, gelernt: Wer regieren will, muß die Medien kontrollieren, damit in Deutschland nicht auch einmal das Wahlrecht mißbraucht wird, wie es in den USA geschah, als Trump gewählt wurde.  So schützt die Zensur der Medien die Meinungsfreiheit vor ihrem Mißbrauchtwerden zu Oppositionellem!

Corollarium 1
Es ist ein Produkt einseitig westlicher Geschichtsschreibung, wenn die Vereinigung von der KPD und der SPD in Ostdeutschland (besser Mitteldeutschland) als pure Zwangsvereinigung beurteilt wird, weil so ausgeblendet wird, wie stark der Mythos von der Uneinigkeit der Linken , der zwischen SPD und KPD erst die Herrschaft des Nationalsozialismus ermöglichte, wirkte, sodaß nun es das Gebot der Stunde sei, die Einheit zu schaffen in dem Zusammenschluß von der SPD und der KPD. Daß diesen Vereiniungsprozeß die Sowjetunion sehr energisch untersützte, ist auch nicht übersehbar, aber es gilt auch, daß die westlichen Besatzungsmächte die SPD auf einen strikt antikommunistischen Kurs brachten- beides Male gaben die Sieger den Kurs der SPD vor!

Corollarium 2
Gott ist ein so großer  Freund der Meinungsfreiheit, daß er nicht mal den Teufel im Paradies an rechtswidrigen Meinungsäußerungen hinderte.    
 
   

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