Freiheit- eine Gefährdung des Menschen, des Bürgers, des Staates?

Freiheit- eine Gefährdung des Menschen, des Bürgers, des Staates? Als W.Brandt als überzeugter Linkssozialdemokrat die Parole ausgab: Mehr Demokratie wagen!, meinte das, daß ein mehr an Freiheit den Staatsbürgern zu gewähren sei. Dabei blieb der Begriff der Freiheit unterbelichtet, oder wie man heutzutage gerne zu sagen pflegt: unterkomplex. Zu distinguieren wäre ja unbedingt zwischen der Willensfreiheit und der Handlungsfreiheit. Die Handlungsfreiheit meint: Kann ich das, was ich will, auch realisieren? Die Willensfreiheit meint: Wenn ich A will, könnte ich dann auch A nicht wollen? Komplizierter wird die Handlungsfreiheit durch die Zusatzfrage: Wenn ich etwa etwas erwerben will, muß ich es bezahlen. Ist dies Bezahlenmüssen nun eine Einschränkung meiner Handlungsfreiheit, etwas in meinen Besitz nehmen zu wollen ? Brisanter wird diese Fragestellung aber, wenn so gefragt wird: Wenn ich eine politisch unkorrekte Meinung äußere und das zur Folge hätte, daß meine Freunde den Kontakt mit mir abbrechen, wäre dann meine Redefreiheit durch diese Reaktion beeinträchtigt? Es ist wohl konsensfähig, daß wenn die Äußerung politisch nicht genehmer Meinungen mit Gefängnisstrafen bestraft wird, man nicht mehr von eine Meinungsfreiheit sprechen kann. Aber stellt schon jede zu erwartende Negativreaktion auf eine Meinungsäußerung eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit dar? Man könnte wohl von einem politischen Klima sprechen, das der Meinungsfreiheit zuwider ist, wenn die Äußerung abweichender Meinungen auch nur zivilgesellschaftlich sanktioniert wird. So habe ich eine zeitlang Aufkleber gesichtet: „Kein Sex mit Rechten“, wohl ein Antifaappell an die Frauen, bevor sie Sex mit einem Mann machen wollen, dessen politische Gesinnung zu überprüfen, verbunden mit der Drohung: Wehe der Frau, die sich mit einem rechten Mann einläßt! Jetzt soll die Frage der Handlungsfreiheit auf den Bereich der Politik limitiert werden, die Frage, die eigentlich wesentlichere nach der Willensfreiheit so ausgegrenzt werden. Im politischen Diskurs der Freiheit herrschen diese Fragestellungen vor: Wie sind die bürgerlichen Freiheitsrechte vor Eingriffen des Staates in diese Freiheitsrechte zu schützen und wie weit darf der Staat um des Allgmeinwohles willen die Freiheitsrechte einschränken.Dieser Frage ist die, inwieweit der Staat die Freiheit des einen Bürgers vor der Freiheit der anderen Bürger zu schützen hat. So hat der Staat Bürger daran zu hindern, anderen Bürgern die Ausübung ihrer Freiheitsrechte zu verunmöglichen. Wer heutzutage daraufhin den politischen Diskurs befrägt, kann gegenüber der durch W. Brandt eingeleiteten Phase des Mehr-Demokratie- Wagens einen Klimawandel wahrnehmen. Die bürgerlichen Freiheiten werden primär unter dem Aspekt ihrer Einschränkbarkeit thematisiert: Bürger mißbräuchten ihre Meinungsfreiheit und darum müsse dieser Mißbrauch bekämpft werden. Unter dem Banner des Kampfes gegen Rechts können politische Meinungsäußerungen so als kriminelle Handlung beurteilt und somit auch bestrafbar werden. Im Fokus rücken dabei kritische Äußerungen zum Islam, über die Homosexualität oder über Asylanten bzw Flüchtlinge. Zu diesen Themen kann man sich nicht mehr frei äußern, ohne zumindest mit zivilbürgerlichen Sanktionen rechnen zu müssen. Wenn nun Politiker gar anfangen, zu erwägen, die AfD verbieten zu lassen, weil zu viele Bürger ihr Wahlrecht mißbräuchten, indem sie eine politisch inkorrekte Partei wählten, dann zeigt das eine weitere Eskalationsstufe im Kampf gegen ein Zuviel an bürgerlichen Freiheiten an. Es müsse eben die Freiheit vor dem sie mißbrauchende Bürger geschützt werden. Mit simplen Dingen fängt das an: So ist die Tabakwerbung weitestgehend verboten, damit der Bürger, animiert durch eine solche Werbung nicht zur Zigarette greift. Dazu paßt das Rauchverbot in Gastronomien, um Raucher vom Rauchen in den Gastronomien abzuhalten. Eine weitere Eskalationstufe ist die Verteuerung des Fleisches, damit die Bürger weniger Fleisch verzehren, da dies ungesund und klimaschädigend sein soll. Da der Bürger dazu neige, seine Freiheit zu mißbrauchen, indem er Ungesundes ißt, muß das eben so verteuert werden, daß sich nur noch Gutverdiener den Fleischkonsum leisten können. Überall wittert der paternalistisch sich verstehende Staat, Bürger, die ihre Freiheitsrechte mißbrauchen und dem muß Einhalt geboten werden. Die Politik will so den Bürger vor sich selbst schützen, indem sie ihn so entmündigt. Dem steht nun aber eine andere Tendenz des politischen Diskurses gegenüber: Der Bürger habe seine Ansprüche dem Staat gegenüber zu reduzieren und solle mehr Eigenverantwortung für sein Leben selbst übernehmen. Der Sozialstaat soll somit reduziert werden, er sei eben zu teuer. Diese zwei Tendenzen, die des Wenigers an Meinungsfreiheit und die des Mehrs an Selbstverantwortlichkeit des Bürgers gehören wohl zusammen als die zwei Seiten der einen Medaillie. Da der Durchschnittsbürger zukünftig nicht mehr so gut leben werden kann wie jetzt, soll jetzt ihm die Meinungsfreiheit im politischen Raume eingeschränkt werden, damit er sie nicht zur Kritik an der Staatspolitik mißbraucht. Wenn es eben gar nicht anders geht, müßten dann gar die oppositionellen Parteien verboten werden, wenn zu viele Bürger ihr Wahlrecht mißbrauchen, um so die Demokratie, das ist die Herrschaft der etablierten Parteien vor dem Volke zu schützen. Zuvörderst wird aber der Kampf gegen die Meinungsfreiheit in den Medien forziert und die Zivilgesellschaft verstärkt mobilisiert zum Kampf gegen alles, was conservativ und rechts klingt. „Weniger Demokratie zum Schutz der Demokratie“ heißt so nun die Alternative zum Kanzler W.Brandt mit seiner Maxime. 1.Zusatz: "Nancy Faeser kündigt AfD-Verbotsverfahren an Nun ist die Katze aus dem Sack: Am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 wurde klar, wohin die Reise geht. Wenn es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht, wird es demnächst ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben." VON MATHIAS BRODKORB am 25. Juni 2023 in "Cicero" 2.Zusatz: Zur Irritation: Wäre es etwas Erstrebenswertes, wenn 11, 10, 14 als Antworten auf die Lehrerfrage: "Was ist 5 plus 7? bejaht werden um des Pluralismus willen?