Montag, 28. September 2015

Zuviel Meinungsfreiheit?

Erinnert wer sich noch an das einst beliebte Thema im Schulunterricht, das des Systemvergleiches BRD- DDR? Selbstredend gewann da stets die BRD, solange es die noch zu kritisierende DDR gab. Wies dann ein vorwitziger Schüler auf den Pluspunkt der DDR hin, daß es da ein Mehr an sozialer Sicherheit gäbe, während der Westen mehrere Millionen Arbeitslose zähle , kam stets die Erwiderung, daß die Meinungsfreiheit ein höherer Werte sei als der der sozialen Sicherheit. Da "Drüben" da sitzen Menschen im Gefängnis, nur weil sie ihre Meinung zu politischen Dingen geäußert hätten, während bei uns jeder frei seine Meinung sagen und publizieren könne. So dozierte man einst. 
Nur, befremdlich, daß plötzlich überall wir zu hören bekommen, daß es in unserem Lande ein Zuviel an Meinungsfreiheit gibt! Ob Herr Maas von der SPD, der Innenminister, die Bundeskanzlerin der CDU-und die "Linken" sowieso: weniger Meinungsfreiheit  wäre besser! Wenn es darum geht, den mißliebigen "Marsch fürs Leben" in Berlin durch Blockaden zu verhindern, oder darum, Kritik an der Asylpolitik der Regierung zu verunmöglichen. indem diese Kritik als Haßkritik verteufelt wird, und die Bundeskanzlerin eigens mit den Verantwortlichen von Facebook spricht, wie zukünftig  ein Mißbrauch der Meinungsfreiheit zu verhindern sei -es darf auf Facebook keine rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen mehr zugelassen werden- dann manifestiert sich darin eines: daß die Hegemonie der Linken und Linksliberalen in unserem Lande anfängt, sich aufzulösen- und das soll nicht sein! Man erinnere sich an die Frage eines katholischen Priesters. der den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz frug, ob denn nun die Kirche energischer gegen conservative Katholiken und ihre Internetseiten und Bloggs vorgehen wolle! Kardinal Marx schlug vor: einfach ignorieren!Aber das ist eben nicht politisch korrekt genug! 
Nur, warum will man nun das Gut, das der Meinungsfreiheit so gerne aufgeben, das doch einst das Juwel unserer freiheitlichen Ordnung gewesen sein soll? Der Kampf gegen Rechts, fast schon ein religiöser Akt der Zivilgesellschaft schaffte die Voraussetzungen dafür, daß der Kampf gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf große Zustimmung stößt- Meinungsfreiheit ja- aber nicht für Jedermann- Conservative und Rechte sind davon auszunehmen! Die Zensur des Internet steht so auf der Agenda ganz oben. Man denke nur an die Begeisterung, als "Kreuz net" vom Netz ging,  und wie viele würden jubeln,wenn Kardinal Marx, statt den Rat, einfach ignorieren, die mißliebingen Rufer in der Wüste einfach abschalten könnte- wenn man endlich auch im Internet unter sich sein könnte ohne "Fundamentalisten" und sonstige Dissidenten. Ob nicht mancher heuer klammheimlich das DDR-System doch den Vorzug geben möchte, weil in ihm nur Antifaschisten öffentlich das Wort ergreifen durften?  Merksatz: für die Meisten besteht die Meinungsfreiheit ausschließlich in dem Recht, ihre eigene Meinung sagen zu dürfen- aber wenn Andersdenkende dann dies Recht auch für sich beanspruchen, sofort da nur einen  Mißbrauch dieses  Rechtes wahrzunehmen!
Ist dies nun eine rein politische Frage, oder hat sie auch etwas mit der christlichen Religion zu tun? Es gibt da ein Phänomen, daß befremdlicherweise in der Theologie kaum reflektiert worden ist und auch nicht wird! Die Preisfrage lautet: warum ließ Gott es denn zu, daß im Paradiese der Teufel in der Gestalt der Schlange wider Gott zu den Menschen sein Wort erheben konnte? Wenn es einen "Mißbrauch" der Meinungsfreiheit geben kann, dann war das doch wohl diese Anrede des  Teufels an Adam und Eva! Warum schützte Gott den Menschen nicht vor einem Zuviel an Freiheit? Oder sollten wir das nach dem Fall als Gottes großen Irrtum betrachten: wenn er doch nur der Schlange den Mund verboten hätte zu öffnen!   Oder könnte das Alles auch ganz anders sein? Daß der Gott eben ein Liebhaber der Freiheit ist und daß er deshalb auch den "Mißbrauch" der Freiheit zuließ, damit der Mensch wirklich ein ihm freies Gegenüber ist, das frei zu seiner Liebe Ja sagen kann, weil und nur weil er auch frei Ja sagen kann zu dem Teufel? Ist vielleicht das Negative notwendig, damit das Positive sein kann? Hätte Gott schon bei der Schaffung des Menschen unsere "Mächtigen" als Beraterstab bei sich, sie hätten auf jeden Fall für weniger Freiheit im Paradiese votiert, um einen Mißbrauch der Freiheit zu verhindern. Die Schlange hätte Redeverbot bekommen- damit Adam und Eva nur die eine Stimme zu hören bekommen hätten- und wenn das dann schon im Paradiese daneben ging- jetzt muß das Gut der Meinungsfreiheit eben umso energischer eingeschränkt werden- und deshalb muß die Zensur des Internet kommen. 

Corollarium 1
Das paternalistische Staatsverständnis beruht auf dem Grundgedanken, daß der Mensch dazu neigt, seine Freiheit zu mißbrauchen, und daß der Staat ihm so Gutes tut, wenn er ihm von der Bürde der Freiheit entlastet, indem er ihn vor dem Mißbrauch der Freiheit schützt. Der Wille zur Zensur ist so der authentischste Ausdruck dieses Staats- und Menschenverständnisses. Die Ironie dabei, daß nun gerade Linke am energischsten nach Zensur rufen, die deren Lieblingsparole doch einst: Mehr Demokratie und Freiheit wagen! war.   
      


     

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