(Fast) Alle lieben ihn, der da ausruft: „Der Staat ist keine Lösung, sondern das Problem“ (JF)Zum Aufstand wider Gottes Schöpfungsordnung des Staates

 

(Fast) Alle lieben ihn, der da ausruft: „Der Staat ist keine Lösung, sondern das Problem“ (JF)Zum Aufstand wider Gottes Schöpfungsordnung des Staates

In einem Jubelartikel der FAZ am 22.6.2024 stand geschrieben: „Der argentinische Präsident Javier Milei gibt den Anarchisten. Mit Radikalreformen will er dem Kapitalismus freien Lauf lassen. Jetzt kommt er nach Deutschland.“ Die „Junge Freiheit stimmte nun am selben Tag in diesen Jubelchor ein: „Argentiniens Präsident Javier Milei wird mit der Hayek-Medaille für seine freiheitliche Regierungspolitik geehrt.“ Nur ein kleines linksextremistisches Häuflein protestierte: Kein Preis für die extreme Rechte – Keine Medaille für Milei“, wie die Polizei der JUNGEN FREIHEIT mitteilte.“

In welch konfusen Zeiten wir doch leben! Linksextremisten bezeichnen einen Radicalliberalen als einen extremen Rechten.Das ist nun völlig abwegig, da alle Rechte wie auch jeder Conservative für einen starken Staat sich einsetzen, für sie ist gerade Bismarck ein Vorbild in seiner Verneinung des liberalen „Nachtwächterstaates“. Aber die heutigen Linken stehen in der Tradition mit der Philosophie des Liberalismus, in dem sie eine Revolutionierung der bürgerlichen Kultur verlangen um der Freiheit des Einzelnen willen. Die jetzige Kultur unterdrücke halt die Menschen und isb der Staat mit seinen Gesetzen und streiten nun gegen einen Radicalliberalen. Die Ethikettierung: „rechts“ ist somit jedes Inhaltes beraubt und besagt nur noch, daß die so diffamierte Person oder Personengruppe moralisch völlig Inakzeptables verträte. Das Ethikett: „rechts“ wird so verwendet wie das Ethikett: „kitsch“- es besagt nur noch, daß das so Bezeichnete völlig inakzeptabel sei. Man kann dies kleine Experiment mal starten: Wenn irgendwer sagt: „Das ist Kitsch!“, frage man ihn, was den „Kitsch“ sei. Nach meiner Erfahrung scheitern selbst Germanistikstudenten kläglich an dieser Frage!

In der JF wie auch in der FAZ, 2 Zeitungen, die sonst nur in der Datumsanzeige übereinstimmen, bejubeln hier ein und den selben Politiker. Antithtisch wird dabei nun der poitive Pol mit „Freiheit“ und „Kapitalismus“ gekennzeichnet, dem der Gegenpol, der negative: „Der Staat“ entgegengestellt wird. Was kann denn dann unter dem Begriff der „Freiheit“ verstanden werden, wenn er dem Staat gegenübergestellt wird? Hegel erfaßt dies Freiheitsverständnis treffend so: „Es findet allerdings Beschränkung durch die Gesellschaft und den Staat statt,aber eine Beschränkung jener stumpfen Empfindungen und rohen Triebe,wie weiterhin auch des reflektierten Beliebens und der aus Bildung hervorgehenden Bedürfnisse der Willkür und Leidenschaft.“ (Die Vernunft in der Geschichte, B Die Verwirklichung/Das Material) Der Begriff des Kapitalismus bestimmt nun näher, um welche Bedürfnisse der Willkür und der Leidenschaft es hier geht, die durch den Staat als illegitim limitierte gedacht werden: Das Streben nach einem maximalen Gewinn würde durch den Staat ungerechtfertigt begrenzt. Es sei an die Polemik der JF gegen die Einführung eines Mindestlohnes erinnert, die der unternehmerischen Freiheit zuwider sei. Alle Schutzgesetze, vom Mieterschutz bis zum Kündigungsschutz seien eben unerlaubte Beeinträchtigungen der unternehmerischen Freiheit.

Abstrakter formuliert: Der Bürger dürfe bei seinem Streben zur Realisierung seiner Partikularinteressen nicht durch den Staat, der vorgibt, für das Allgemeinwohl zu sein, beeinträchtigt werden. Auch wenn man kein Marxist ist, kann man nicht leugnen, daß Marx das Freiheitsverständnis des Liberalismus, so wie es sich in den Menschenrechten expliziert, angemessen erfaßt, wenn er über die Menschenrechtsidee urteilt: „Ihre Anerkennung bedeute >nichts anderes als die Anerkennung des egoistischen,bürgerlichen Individuums und der zügellosen Bewegung der geistigen und materiellen Elemente,welche...den Inhalt des heutigen bürgerlichen Lebens bilden<“. (Zitiert nach: Corth,Ehlen,Schmidt, Philosophie des 19. Jahrhunderts, 3.Auflage 1997, S.166) „Keines der sogenannten Menschenrechte geht also über den egoistischen Menschen hinaus, über den Menschen,wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellshaft, nämlich auf sich,auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogen ist und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum ist.“ (S.166) Der Mensch ist so nicht von seiner Natur aus, sondern legt sich so in der bürgerlichen Gesellschaft aus. Dabei löst der Mensch, der als Einzelner immer ein individuiertes Allgemeine ist, sich ganz von seinem Gemeinwesen, im Raume des Staates von seinem Gliedsein eines bestimmten Volkes, um nur noch ein Einzelwesen zu sein. Dessen Freiheit findet dann seine Limitierung in der Freiheit des Anderen, sodaß nun durch Verträge das Miteinander der Einzelnen zu regulieren ist. Damit wird aber schon der reine Individualismus transzendiert, aber dies soll noch in der Sphäre der bürgerlichen Gesellschaft möglich sein. Unreflektiert bleibt dabei aber, daß ohne das Gewaltmonopol des Staates die Gültigkeit von Verträgen, daß sie eingehalten werden von allen Vertragsparteien, nicht mehr gesichert wäre.

Aber die bürgerliche und das ist faktisch immer die unternehmerische Freiheit sieht in den staatlichen Gesetzen, die die Wirtschaft auf das Gemeinwohl des Volkes hin ausrichten sollen, primär nur eine Beschränkung ihrer Freiheit.

Ganz anders urteilt Hegel (a.s.O): „Indem der Staat,das Vaterland, eine Gemeinsamkeit des Daseins ausmacht,indem sich der subjektive Wille des Menschen den Gesetzen unterwirft,verschwindet der Gegensatz von Freiheit und Notwendigkeit.Notwendig ist das Vernünftige als das Substantielle, und frei sind wir,indem wir es als Gesetz anerkennen und ihn als der Substanz unseres eigenen Wesens folgen: der objektive und der subjektive Wille sind dann ausgesöhnt und ein und dasselbe ungetrübte Ganze.“ Einfacher formuliert: Das Interesse des Volkes ist nur dem Bürger etwas ihm Entgegengesetztes, wenn er sich selbst verabolutiert und alle anderen Bürger nur noch als Mittel der Realisierung seiner Privatneigungen ansieht. Das Allgemeininteresse ist nun die Substanz des Staates, der nun das innere Leben durch Gesetze daraufhin ausrichtet darin gerade auch dem Einzelnen dient, wenn dieser sich als im Ganzen aufgehoben erkennt.

Der Liberalismus kennt eben in der Tradition des Nominalismus verwurzelt kein Gemeinwesen, nichts über das Einzelsubjekt hinüberragende Transzendentes.

Realpolitisch reduziert sich dann aber dieser Antietatismus in eine Politik des Abbaues des Sozialstaates und in Steuererleichterungen für die Gutverdiener. Es findet dann einfach eine Umverteilungspolitik von Unten nach Oben statt. Genereller formuliert: Der Staat wird zur Beute von Partikularinteressen, da es nach dem Liberalismus gar kein Gemeinwohl gäbe. 

Corollarium

Dem Menschen,der nicht mehr ein  Zoon politicon sein will erscheint das Gemeinwohl und damit der Staat als die Grenze seiner Freiheit,die für ihn nur seine Willkür ist. Moeller van den Bruk urteilte deshalb so: "Am Liberalismus gehen die Völker zugrunde."