Ein neues Genesungsprogramm für die Kirche: Ihre Rettung durch ihre Verparlamentarisierung
Der DBK-Referent Herr Ronge belehrt uns unter besonderer Berücksichtung der auf uns zu kommenden Bundestagswahl des Jahres 2025: „Wenn wir in der Kirche ständig betonen, dass wir aber nicht so etwas Problematisches wie ein Parlament sein wollen, spielen wir nur den Kräften in unserer Gesellschaft in die Hände, die die Parlamentarische Demokratie am liebsten abschaffen wollen.“ So ist es in dem Kath de Artikel: „DBK-Referent: Hierzulande kaum Begeisterung für Eucharistie-Kongresse“ vom 18.9.2024 zu lesen. Der Referent versucht dann aber in diesem Artikel die Leserschaft für diese doch so obskurantisch mittelalterliche Praxis der eucharistischen Anbetung zu gewinnen, indem er hervorhebt, daß das eigentliche Anliegen solchen Anbetens der Aufruf zu einem sozialpolitischen Engagement sei. Aber hauptsächlich sei er doch zu diesem Kongreß gereist, um Werbung für den „Synodalen Weg“ zu betreiben. Dabei sah er sich dann auch mit der Kritik, die Reformagenda dieses Weges laufe auf eine Verparlamentarisierung der Kirche hinaus und die sei ihr wesenswidrig, konfrontiert.
Er kritisiert nun die seines Erachtens zu defensive Verteidigung mit der Behauptung, daß man in Deutschland nicht die Kirche verparlamentarisieren wolle, sondern durch Räte verlebendigen und schlägt eine offensivere Bejahung der Verpalamentisierung der Kirche vor. Die „Parlamentarische Demokratie“ sei eine gute Staatsordnung und so auch eine gute für die Kirche: „Zunächst einmal sollten wir in der Kirche aufhören, den Parlamentarismus schlecht zu reden. Die Parlamentarische Demokratie, wie wir sie etwa in Deutschland haben, ist schon ein außerordentlich erfolgreiches System, um friedlich Konflikte zu lösen. Natürlich kann man jedes System verbessern, aber ich wüsste nicht, welche andere Regierungsform ich mir für Staaten wünschen sollte. Wenn wir in der Kirche ständig betonen, dass wir aber nicht so etwas Problematisches wie ein Parlament sein wollen, spielen wir nur den Kräften in unserer Gesellschaft in die Hände, die die Parlamentarische Demokratie am liebsten abschaffen wollen.“
Auch wenn er es expressiv verbis nicht sagt, aber der Leserschaft von Kath de ist das sonnenklar, daß er damit die AfD meint, obzwar weder in dem Parteiprogramm noch in irgendeiner Rede diese Partei die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie fordert, aber in den Wahlkampfzeiten nimmt man das halt nicht so genau mit der Wahrheit. Aber wenden wir uns doch mal den Mysterien des Begriffes der „Parlamenarischen Demokratie“Was ist das überhaupt? Eingedenk der Arbeit: „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarimus“ Carl Schmitts ist erstmal festzuhalten, daß der Parlamentarismus und die Demokratie zwei verschiedene Dinge sind. Ganz einfach: Man könnte sich ja vorstellen, daß das Volk direkt die Regierumg wählt und wer die Mehrheit der Stimmen, evtl die absolute erlangt, regiert dann ganz ohne ein Parlament. Anderersseits liegen die Anfänge des Parlamentarismus in den Ständeversammlungen, die dem regierenden König gegenüberstehend mit ihm aushandelten, wie viel Steuern er erheben kann für welche Staatsprojekte. Eine Art Steuerzahlerversammlung sollte so die königliche Begeisterung das viel Geld für Ausgeben bremsen.
Ideengeschichtlich gehört das Konzept des Parlamentarismus in die Iiberale Ideologie, daß öffentlich alle Argumente zu einer Sache ausgetausch werden sollen, damit sich dann die starken, also die wahren Argumente durchsetzen und so gute Entscheidungen getroffen werden. Auf dem freien Markt der Argumente setze sich die Wahrheit durch, wie auf dem freienWarenmarkt die gute Ware.Das Medium des vernünftigen Argumentierens sei so das Prinzip der Wahrheitsfindung.
Hier deutet sich der Widerstreit zwischen der christlichen Religion, die in offenbarten Wahrheiten ihr Fundament hat und dem Parlamentarismus an, daß als wahr das gälte, was durch den öffentlichen Austausch von Argumenten sich als wahr durchsetzt. Das eine mal ist die Wahrheit als erkannte die Voraussetzung des Lebens der Kirche, das andere mal soll sie das Produkt des Argumentenaustausches sein, wobei dann nich gälte, daß jede so hervorgebrachte Wahrheit wider revidiert werden könne durch neue überzeugendere Argumente. Die Idee des ewigen Dialoges im Parlament zersetzt so jede Entscheidung als endgültig zu bejahende, also als ein Dogma.Dogmen als dem parlamentarischen Diskutieren vorausgesetzte Entscheidungen kann es so nicht geben.
Aber wie funktioniert den nun der heutige Parlamentarismus? Die Regierung, aus einer oder mehrern Parteien gestellte, hat stets im Parlament die Mehrheit, denn durch diese ist sie ja zum Regieren gewählt worden. Alle Anträge der Opposition werden so abgelehnt, weil sie in der Minderheit ist und alle Regierungsorhaben bejaht, weil sie über die Mehrheit im Parlament verfügt. Das heißt, daß vor jeder Debatte des Austauschens der Argumente schon feststeht, wie die Entscheidung ausfallen wird. Sollte einmal die Regierung keine Mehrheit im Parlament für ein eigenes Vorhaben bekommen, spricht man von einer Regierungskrise und frägt,ob sie noch weiter regieren können wird. Der Argumentenaustausch im Parlament ist somit zu einem überflüssigen Schauspiel verkommen. Die Entscheidungen werden nämlich vor den Parlamentsdebatten in der Fraktion der Regierungspartei oder in Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien beschlossen unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit. Die Fraktions- und Parteidisziplin sorgt dann dafür, daß gemäß den Beschlüssen der Parteiführungen im Parlament von den Parteipolitikern abgestimmt wird.
Das fand nun auf dem Synodalen Weg seine Entsprechung: Zwei Lager standen sich gegenüber, ein liberal fortschrittliches als die Mehrheit und als die Minderheit ein conservativeres. Die progressive Mehrheit setzte all ihre Anliegen durch, die Minderheit wurde stets überstimmt. Die Kraft des Argumentes wurde so wie im Parlament durch die Kopfzahl der Mehrheit ersetzt. Einmal nur widersetzten sich eine zu große Anzahl von Bischöfen in der bis dahin üblichen Form der geheimen Abstimmung einem Antrag der Mehrheit, sodaß dieser Antrag als nicht angenommen galt. Um eine Wiederholung solch eines Fehlentscheidens zu verhindern, untersagte daraufhin die Mehrheit die Möglichkeit geheimer Abstimmungen.
Gibt es nun wie in der parlamentarischen Demokratie die Demokratie einschränkende Bestimmungen, also Materien, wie etwa die Menschenrechte, die nicht demokratisch angeschafft werden können, damit eben nicht, um es bildlich auszudrücken 2 Wölfe und ein Lamm darüber entscheiden, was es am Sonntag zu essen geben wird, nämlich einen Lammbraten. Wer schützt in der Demokratie die Minderheit vor der Mehrheit? Das Rechtsstaatsprinzip soll das leisten als eine Selbstbegrenzung des Demokratieprinzpes, aber daß das Parlament faktisch die Tötung von Kindern im Mutterleibe erlaubt hat, zeigt, daß das Demokratieprinzip den Rechtsstaat, der das Töten von Unschuldigen verbieten muß, punktuell außer Kraft setzen kann.
Was könnte dann ähnlich wie das Rechtsstaatsprinzip die innerkirchliche parlamenarische Demokratie limitieren? Diese Aufgabe müßte den Dogmen und der verbindlichen Lehre der Kirche zukommen, aber genau das lehnen die Reformer des Syodalen Weges ab, daß eben alles bisher verbindlich als wahr von der Kirche Gelehrte als prinzipiell Außerkraftsetzbares entwertet werden soll. Alle Lehren der Kirche seien halt zeit(geist)geschichtlich bedingt und so jetzt revidierbar. So kann der Papst die Todesstrafe gegen das Zeugnis der hl. Schrift und der Lehre der Kirche als inakzeptabel verwerfen, könne die Kirche Frauen zu Priesterin weihen und was die Kirche als Sünde qualifizierte als Gutes neu bewerten. „Alles fließt“ (Heraklit), alles ist durch demokratische Entscheidungen auflösbar.
Aber die parlamentarische Demokratie weist auch Schwächen auf, daß es möglich ist, daß falsche Parteien in die Parlamente gewählt werden können, indem Bürger ihr Wahlrecht mißbrauchen, daß sie etwa die AfD oder andere rechte Parteien wählen.Die Kirche in Deutschland hat da aber mustergültig vorgorgt: Damit nicht falsche Christen in die zukünftigen Entscheidungsgremien der Kirche gewählt werden können, werden Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefaßt, daß politisch Rechtssstehende nicht in Beratungs- und Entscheidungsgremien gewählt werden dürfen. Die Verparlamentarisierung soll eben so durchgeführt werden, daß sichergestellt ist, daß es immer progressive Mehrheiten in allen Gremien geben wird.
Die Demokratisierung der Kirche läuft so faktisch auf die Ermächtigung des linksliberalen Lagers hinaus, die Kirche völlig nach ihrem Belieben umbauen zu können, denn es wird keine Grenze des Umgestaltenwollens respektiert, etwa das Glaubensgut der Kirche mit ihren Dogmen.
Außerdem müßte noch gefragt werden, was den jemanden, nur weil er demokratisch in ein Entscheidungsgremium gewählt worden ist, zu sachkompetenten Entscheidungen befähigt!Auch in der Kirche werden Menschen, bloß weil man sie gewält hat, nicht zu in Fragen der christlichen Religion Kompetenten! Wie schlimm wird sich eine Verdemokratisierung der Kirche erst in so glaubensschwachen Zeiten wie der unsrigen auswirken.
Corollarium 1
"Damit die Kirche synodaler werden kann, müssten alte und als
unveränderbar geltende Traditionen hinterfragt werden, fordert die
Dogmatikerin Eva-Maria Faber. " heißt es in dem Kath de Artikel: "Dogmatikerin: Es braucht Selbstreflexion unveränderlicher Festlegungen" am 18.9.2024. Alles,was bisher als unveränderlich wahr gälte, soll nun im Geiste der Verdemokratisierung der Kirche revidiert werden können.
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