Von der Leyen: Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt

„Von der Leyen: Wir wollen,dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“

So meldete es die FAZ am 6.5.2022 um 10:54. Was bedeutet dabei nun: diesen Krieg zu gewinnen? Der dortige Kommentar fand auf diese Frage keine Antwort. Zu aller erst fällt dies auf: Nicht wird der Friede, eine Wiederherstellung des Standes vor dem Krieg erstrebt, sondern der Sieg der Ukraine. In einem Krieg definiert eine Kriegspartei ihre militärischen und politischen Ziele, sodaß unter dem erstrebten Sieg die Erreichung dieser Ziele verstanden wird. Die politische Führung der Ukraine soll nach dem Urteil dieser führenden EU-Politikerin also ihre Kriegsziele selbst definieren und die EU, bzw die NATO wollen sie dann so unterstützen, daß diese definierten Ziele realisiert werden.

Nur frägt sich, ob nicht die jetzigen Waffenlieferer durch diese Lieferungen einen Einfluß auf die Realisierbarkeit der Ziele der ukrainischen Regierungen nehmen. Die Politik definiert zwar die Kriegsziele, aber die militärische Stärke ermöglicht dann doch erst die Realisierung des politisch Gewollten.

Welche politischen Ziele könnte so die ukrainische Politik erstreben und welche die NATO, die von den USA hegemonisiert wird? Und: Welche politischen Ziele erstrebte die russische Regierung durch diesen Krieg, die nun von der Ukraine im Kampfverbund mit der NATO verhindert werden sollen? Eines muß dabei präsumiert werden: So gerne Humanisten und Friedensfreunde Kriege als sinnlos, irrational und unmenschlich verurteilen mögen, für die staatliche Politik ist der Krieg ein Instrumentarium der Außenpolitik, das rational, politisch abgewogen eingesetzt wird. Daß dann Staaten in ihrer Kriegspolitik scheitern, ihre Kriegsziele nicht erreichen, widerlegt in keinster Weise den politischen Willen zum Kriege. Die EU-Politikerin stellt somit klar, daß dieser Krieg nun auch einer ist, der von der Ukraine geführt wird, um politische Ziele militärisch durchzusetzen.

Auf der mikrokosmischen Ebene könnten die divergierenden Ziele so erfaßt werden: Die ukrainische Regierung sah es als ihr Problem an, daß die russische Minderheit in der Ukraine die ukrainische Regierung nicht als die ihrige ansah, sondern nach einer Autonomie gegenüber dieser Regierung strebte. Unanhängige russische Republiken entstanden so, die die Ukraine nicht anerkannte und militärisch bekämpfte. Als diese ihre Existenz militärisch bedroht sahen, riefen diese Rußland zur Hilfe, militärisch ihre Existenz abzusichern. Daraus ergibt sich ein klares politisches Ziel der ukrainischen Regierung: die russischen Truppen aus dem eigenen Lande zurückzudrängen um dann die unabhängigen russischen Republiken zu beseitigen. Die Ukraine will so ein rein ukrainischer Staat werden, am einfachsten, indem dann die Russen aus der Ukraine vertrieben werden nach dem militärischen Sieg.

Für die russische Außenpolitik ist das politische Ziel ebenso klar: Rußland soll das Vaterland aller Russen sein, sodaß die in der Ukraine diskriminierte russische Minderheit in Rußland aufgenommen werden sollte in der Gestalt von formal unabhängigen russischen Volksrepubliken auf dem ukrainischen Staatsgebiet, die aber faktisch nur durch ihre Verbindung zu Rußland überlebensfähig wären.

Der Konflikt ist also einer zwischen zwei souveränen Staaten,in der die Ukraine um ihrer staatlichen Einheit willen, den Seperationswillen der russischen Minderheit nicht akzeptiert und bekämpft und des russischen Staates, der in die inneren Angelegenheiten der Ukraine sich militärisch einmischt zum Schutze der dortigen russischen Minderheit. Es sei an den politischen Wunsch der ehemaligen Regierungschefin der Ukraine erinnert: Gebt uns Waffen, damit wir die Russen abschlachten! Damit waren natürlich zuvorderst die in der Ukraine lebenden Russen gemeint: eine Politik der ethnischen Säuberung also war ihr politisches Ziel.

Auf der makrokosmischen Ebene ist dieser Krieg komplexer strukturiert. Die Vierteljahreszeitschrift: „Gegenstandpunkt“ (1-22) bringt dies so auf den Punkt: „Russland ringt um seine Behauptung als strategische Macht- Amerika um deren Erledigung“. Diese pointierte Formulierung ist bedenkenswert: Seit der Liquidierung des sogenannten „sozialistischen Lagers 1989ff gelang der EU und der NATO eine Integration fast aller einst mit Rußland verbundenender Staaten in die EU und die NATO.Die einstige Sowjetunion, als Weltmacht Nr.2 in einer zweipolarigen Welt wurde so Schritt für Schritt entmachtet und auf sich selbst zurückgedrängt. Nachdem nun in der Ukraine eine prowestliche Regierung an die Macht gekommen war, begann der Westen, die Ukraine in sich als einen Frontstaat gegen Rußland zu integrieren. Wie weit diese Integration schon progressiert war, wie stark sie von den USA gefördert wurde, ist nicht ganz klar erkennbar, denn auch dem Westen war das Risiko einer solchen Expansionspolitik klar, schließlich ist Rußland immer noch ein Atombombenmacht.

Seit dem Sieg des jetzigen US-Präsidenten wurde aber der antirussische Kurs verschärft, Trump, dem Vorgänger eine zu große Nachgiebigkeit Rußland gegenüber vorgeworfen. Die einstige zweite Weltmacht soll eben keine mehr sein, weil die USA die einzige sein will. Darum muß Rußland entmachtet werden. Die Ausschaltung aller seiner einstigen Verbündeten ist dazu der Weg. In der Ukraine gelang das, in Weißrußland scheiterte bisher der Versuch, eine prowestliche Regierung mit einer antirussischen Ausrichtung zu installieren.

Was könnten so makrokosmisch die politischen Ziele der Akteure dieses Krieges sein? Für Rußland kann das Ziel eigentlich nur sein, die Integration der Ukraine in die EU und die NATO zu verhindern, um einen westlichen Frontstaat direkt vor seiner Haustüre zu verunmöglichen. Für die USA und der NATO ist das Ziel die Schwächung Rußlandes, vielleicht durch einen lang währenden Krieg in der Ukraine in der Hoffnung auf einen Umsturz in Rußland, wenn der Krieg zu verlustreich für Rußland wird und die antirussischen Sanktionen Wirkung unter der Bevölkerung zeigen. Das politische Endziel ist eben die Unterwerfung Rußlandes unter die Weltmacht USA, die ihren Herrschaftsanpruch aber auch durch China beeinträchtigt sieht, sodaß neben der jetzigen antirussischen Außenpolitik mit einer antichinesischen zu rechnen ist.

Es darf eben bei der Diskussion um die Globalisierung nicht vergessen werden, daß sich da nicht eine Ausdehnung global ausdehnt, sondern der „freie Westen“ mit seiner Hegemonialmacht USA die Weltherrschaft erstrebt. Rußland soll hier nun als ein erster aber geschwächter Widerpart aus dem Rennen um die Weltbeherrschung ausgeschaltet werden. Die Ukraine dient dabei nur als Mittel zum Zwecke der Niederwerfung Rußlands.

Manchmal liest man, daß dieser Krieg auch etwas mit den Menschenrechten zu tuen habe, daß gegen das Land der Menschenrechtsverletzung, nämlich Rußland dieser Krieg zu führen sei. Das stimmt: Seit den Opiumkriegen Englands gegen den Schurkenstaat China, das sich damals gegen den „freien Welthandel“ stellte, sind alle Kriege der USA und des „freien Westens“ „Menschenrechtskriege“, denn es gilt das Menschenrecht des freien Kaufen- und Verkaufendürfens universell durchzusetzen, die ganze Welt also anzusehen als einen einzigen Markt, um Profite zu erwirtschaften.