Der Islam und die Religionsfreiheit in Deutschland
Spontan könnte geurteilt werden, daß es doch in einem Rechtsstaat jedem Bürger erlaubt sein müsse, seine eigene Religion privat und öffentlich zu leben. Das sei in unserem Staate auch grundgesetzlich verankert und die Katholische Kirche habe nun ja auch – endlich- dies Grundrecht der Religionsfreiheit im 2.Vaticanum anerkannt. Vordem habe die Kirche sich eben geirrt, aber jetzt ihren Irrtum korrigiert.(Daß in einem rein demokratisch verfaßten Staat ganz demokratisch Grundrechte wieder abgeschafft werden könnten, sei hier nur am Rande erwähnt: Der Staat als Rechtsstaat verhindert diese mögliche Praxis eines rein demokratischen Staates, daß eben 2 Wölfe und ein Lamm demokratisch entscheiden, was es am Sonntag zu essen geben wird: Lammbraten.)
Erdogan, der amtierende Präsident der Türkei sagte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen,bis wir am Ziel sind.Die Moscheen sind unsere Kasernen,die Minarette unsere Bajonette,die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Diese Aussage kann nun sowohl innenpolitisch auf die Türkei bezogen verstanden werden als auch außenpolitisch auf alle Länder, in denen (türkische)Muslime ihr Recht auf die freie Religionsausübung wahrnehmen. Unter der Demokratie wird dann hier ein Staatswesen verstanden, daß seinen Bürgern dies Grundrecht der freien Religionsausübung gewährt. Mit dem auf den Zug Aufsteigen ist dann wohl gemeint, daß dies Grundrecht so lange in Anspruch genommen werden soll, bis der Zug das Ziel erreicht hat, daß der Islam die Macht in einem demokratischen Staat errungen hat, um dann dies Grundrecht der freien Religionsausübung abzuschaffen. Eine Zwischenstufe ist dabei die, daß der Kirche jede missionarische Tätigkeit vom Staate verboten wird und daß die christliche Religion nur noch privatissimo gelebt werden dürfe.
Die Errichtung der Moscheen dient so also nach dem türkischen Präsidenten dem Ziel der Islamisierung der noch nicht islamischen Staaten. Das in den Demokratien gewährte Grundrecht der freien Religionsausübung soll also dazu instrumentalisiert werden, die Demokratie abzuschaffen, um einen islamischen Staat zu errichten.Es ist wohl keine haltlose Phantasterei, wenn man in den Staatspräsidenten Erdogan nicht einfach einen machtgierigen Politiker sieht, sondern einen gläubigen muslimischen Politiker, der ein großes Ziel vor Augen hat, eine Neuauflage des untergegangenen „Osmanischen Reiches“. Wie einst Mussolinie davon träumte, die Italiener in Römer zurückzuverwandeln und ein neues Römisches Reich zu erschaffen, so träumt ein Erdogan von der Renaissance des „Osmanischen Reiches“. Geschichtsphilosophische Deterministen werden darauf einwenden, daß nichts einmal Untergegangenes revitalisiert werden könne, so wie ein Mensch, alt geworden, nicht mehr zu einem neuen Jüngling werden könne, aber ist es denn wahr, daß es in der Geschichte eine irreversible Weiterentwickelung, einen Fortschritt gibt, der jeden Versuch, etwas Altes zu revitalisieren, verunmöglicht? Vielleicht mußte Mussolinies Versuch einer Neukonstituierung des Römischen Reiches nicht notwendig scheitern, der Versuch scheiterte dann einfach kontingent.
Auch das ergeizige Projekt einer Neuauflage eines „Osmanischen Staates“ nicht so nicht notwendigerweise zu einem Scheitern verurteilt. Es gibt auch keinen zwingenden Grund, ein solches türkische wie auch das italienische Projekt Mussolinies a priori moralisch zu verdammen, es gibt aber gute politische Gründe dafür, daß wir Deutschen nicht als Teilgebiet eines „Osmanischen Reiches“ leben möchten. So ist dies Vorhaben einer Restitution diese Reiches für uns ein politischer Feind, das heißt aber nicht, daß er auch notwendigerweise moralisch unser Feind ist. (Vgl zu dieser Differenz: Carl Schmitt)
So geht es eben aus der Sicht des türkischen Islam bei der Errichtung von Moscheen nicht einfach um eine Förderung des religiösen Lebens sondern darum, eben auch Deutschland zu islamisieren und einem neuem islamisch-türkischen Reich einzugliedern. In dem wird es dann aber keine Religionsfreiheit mehr für Christen geben.Wer jetzt also im Namen der Religionsfreiheit die Inbetriebnahme der Moscheen fordet, schafft die Voraussetzungen dafür, daß es wohl übermorgen hier keine Religiinsfreiheit mehr geben wird.
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