„Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat ist das Problem" Radicaler Liberalismus !

 

„Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat ist das Problem"

So zitiert Kath net am 17.Jänner 2024 den neuen argentinischen Präsidenten,die „Junge Freiheit“ ergänzt das noch am 18.Jänner durch die Äußerung: „Unternehmer seien, so der argentinische Präsident, „Helden“ in ihrem Jubelrapport über diesen Libertären. Daß der antisozial eingestellten „Jungen Freiheit“ diese Staatsfeindlichkeit gefällt, verwundert nicht, sieht man doch hier im Sozialstaat das Hauptproblem, aber für eine der katholischen Soziallehre verpflichtet fühlenden Internetseite ist die Zustimmung für diesen Radicalliberalismus doch sehr befremdlich.

Zu beachten ist, daß der Neugewählte nicht der vorigen Regierung den Vorwurf macht, daß sie ob ihres schlechten Regierens das Problem sei, sondern der Staat. Theologisch muß dazu gesagt werden, daß Gott die Welt durch die zwei Schwerte, das geistliche der Kirche und das weltliche des Staates regiert, sodaß der Staat als eine Ordnung Gottes zum Schutz des Lebens niemals das Problem sein kann, sondern nur schlecht Regierende. Nun ist die bürgerliche Gesellschaft die Sphäre der Privatinteressen, die über den freien Markt einen Ausgleich suchen, etwa in dem der Unternehmer Menschen für sich arbeiten läßt und ihnen dafür einen Lohn auszahlt, damit die davon leben können, bzw daß die Unternehmer Waren anbieten, die andere kaufen. Was an diesem wirtschaftlichen Agieren der Unternehmer nun heldenhaft sein soll, ist schwer nachvollziehbar und wenn es das der Unternehmer ist, warum dann nicht auch das Agieren der für die Unternehmer Arbeitenden?

Der Staat steht nun als die eine Ordnungsmacht neben der Kirche über der bürgerlichen Gesellschaft mit der Aufgabe, die Ökonomie auf das Gemeinwohl des Volkes auszurichten. Denn eine Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft resultiert ja nicht von selbst nur wenn alle Bürger einfach nur ihren Partikularinteressen nachgehen. Platon vergleicht gern das Ganze mit einem Menschen: Wie die Vernunft den Menschen als Ganzes regieren sollte so solle der Staat vernünftig das Ganze regieren. Einen so gewichtigen Bereich des Lebens einfach der Willkür der Privatmenschen zu überlassen, kann so nicht als ein politisches Ideal angesehen werden. Aber genau dazu tendiert der ökonomische Liberalismus, dem die Freiheit des Unternehmers das Wichtigste ist.

Wie nun genau der Staat die Wirtschaft auf das Gemeinwohl hin auszurichten hat, darüber wird es auch unter Christen selbstverständlich verschiedene Ansichten geben, aber inakzeptabel ist die Vorstellung, der Staat überließe alles dem freien Markt. Aber da der christliche Glaube von der Neigung des Menschen zum Egoimus weiß, daß er dazu neigt, auf Kosten der Mitmenschen sich Vorteile zu verschaffen, wird man eher zu einem starken Staat tendieren, der diese Neigung zurückzudrängen hat. Das Volk als Ganzes, das ja der Träger des Staates ist, ist ja immer viel mehr als die Summe der jetzt lebenden Bürger eines Staates, gehören doch zum Volke, wie auch zur Kirche die einst gelebt Habenden und die Zukünftigen dazu und auf dies Volk als Ganzes hat sich der Staat auszurichten. So ist er ordnungsmäßig den Bürgern übergeordnet und muß somit auch die Kraft haben, die Einzeln auf das Ganze hin auszurichten.

So muß die liberalistische These: „Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat ist das Problem" aus theologischer Sicht als völlig inakzeptabel verurteilt werden. 

Corollarium

Carl Schmitt zu dieser Causa (Der Begriff des Politischen, 1963, S.61):

"Der staatsfeindliche Radikalismus wächst in dem gleichen Grade wie der Glaube an das radikal Gute der menschlichen Natur." Der Liberalismus negiert so das Politische und den Staat in seinem Glauben an die Überwindbarkeit aller Konflikte zwischen den konkurrierenden Parteien durch vernünftige Verträge. "Der Liberalismus hat den Staat zwar nicht radikal verneint,andererseits aber auch keine positive Staatstheorie und keine eigene Staatsform gefunden,sondern nur das Politische vom Ethischen her zu binden und dem Ökonomischen zu unterwerfen gesucht". (S.61)