Donnerstag, 25. Februar 2021

Eine Kampfparole: „Die Coranadiktatur“ wird besichtigt

Eine Kampfparole: „Die Coranadiktatur“ wird besichtigt



Der Begriff der „Coronadiktatur“ ist ein Begriff, der in diversen Verschwörungstheorien um den Coranavirus gebraucht wird und zwar in einer beherrschenden Funktion. Weil es Verschwörungen im Raume der Politik gibt, gibt es auch Theorien, die solche Verschwörungen zu begreifen helfen sollen. Selbst die Aussage, es gäbe im Raume der Politik keine Verschwörungen setzt den Begriff der Verschwörung und damit eine Theorie der Beschwörung voraus, um urteilen zu können, daß kein Realereignis diesem Begriffe entspricht. Wer gänzlich jede Verschwörungstheorie ablehnte, könnte dies gar nicht, wenn er nicht über eine Verschwörungstheorie verfügte, die es ihm ermöglichte zu urteilen, daß es im Raume der Politik keine Verschwörungen gäbe.


Das Narrativ der Coronaverschwörungstheorien läßt ich auf die Kernaussage reduzieren, daß Mächtige der Welt den eigentlich relativ harmlosen Coronavirus dazu instrumentalisieren, eine weltweite Diktatur zu installieren, in der alle bürgerlichen Freiheiten mehr oder weniger beseitigt wären. Die Mächtigen wüßten um die Ungefährlichkeit dieses Virus, aber durch gezielte Falschinformationen in Cooperation mit „Virenexperten“ würde ein Horrorinszenario aufgebaut, das die Bürger verängstigen solle, sodaß sie die faktische Abschaffung der Demokratie mit ihren Bürgerrechten bejahten in der Irrmeinung, diese Abschaffung der Freiheit diene dem Schutz der Bürger vor diesem Virus. Variantenreich wird diese Verschwörungserzählung nun in nicht politisch korrekt zensierten Medien kolportiert, was ihre Glaubwürdigkeit noch erhöhe, da die etablierten Medien nur noch regierungskonform berichten.


Kann aber nun diese Erzählung einer kritischen Beurteilung standhalten?

In China trat dieser Virus zum ersten Male auf und wurde erstaunlich erfolgreich durch die chinesische Politik der Eindämmung dieses Virus bekämpft- auch wenn davon auszugehen ist, daß die dortige Regierung die Lage verschönert darstellt. Das evoziert die erste Anfrage an dies Narrativ: Warum sollte die Chinesische Staatsführung es nötig haben, einen eigentlich ungefährlichen Virus zu einer gefährlichen Epidemie hoch zu stilisieren, um so in diesem sehr autoritär regierten Lande die Bürgerrechte einzuschränken? Zudem will China offensichtlich auch ökonomisch die USA vom Weltplatzmacht 1 Platz der Welt verdrängen; dafür war und ist das Herunterfahren der Chinesischen Wirtschaft als Programmteil der Eindämmungsmaßnahmen dieses Virus höchst kontraproduktiv. Die politischen Freiheiten in diesem Staate werden aber auch in den Vorcoronazeiten so klein gehalten, daß hier eine weitere Eindämmung überflüssig ist. Für die Chinesische Anticoronapolitik gibt es nur eine überzugende Erklärung, daß zumindest die dortige Regierung von der Gefährlichkeit des Virus überzeugt mit den charakteristischen Mitteln eines autoritären Staates dieses Problem in Angriff nahm und wohl auch damit recht erfolgreich war. Meine persönliche Vermutung ist, daß die chinesische Bevölkerung seit langem schon, nach der strikten Abwendung von der Linie der Kulturrevolution mit ihren recht anarchistischen Exzessen gewöhnt ist, die Eigeninteressen dem Volksgemeinwohl unterzuordnen und diszipliniert zu handeln, sodaß deshalb die das Leben sehr einschränkenden Regierungsmaßnahmen erfolgreicher als im freien Westen waren.


Die Regierungen des „freien Westens“ übernahmen nun weitgehend den Schutzmaßnahmenkatalog der Chinesischen Regierung. Wenn die Coronaverschwörungstheorie stimmen sollte, müßte diese Regierungen dabei erkannt haben, daß dies Virus gegen die Einschätzung der Chinesischen Staatsregierung im Prinzip harmlos sei, es sich aber bestens zum Abbau der Demokratie instrumentalisieren lasse. Wie ist dann aber dies chinesische Fehlurteil erklärbar? Dafür fand ich bisher keine Antwort.

Aber noch schwieriger ist die Frage zu respondieren, warum denn die westlichen Regierungen die Absicht haben sollten, die bürgerlichen Freiheiten und gar die Demokratie abzuschaffen. In Deutschland etwa sind die etablierten Blockparteien von „Der Linken“ bis zur CSU in allen wesentlichen Fragen der Politik eins (Überwindung der eurupäischen Nationalstaaten, dem Multikulturalismus als zu förderndes Projekt, der Zustimmung zur Islamisierung, zu der Genderideologie und der ökologisch auszurichtenden Politik) und werden darin mit 80 Prozent der Deutschen Wähler unterstützt: Die Demokratie funktioniert also. Zudem wird die von ihnen zum Feind erklärte politische Rechte durch die Dauermobilmachung im hl. Kampf gegen Rechts -als vornehmste Staatsbürgerpflicht- erfolgreich bekämpft gerade durch die Möglichkeiten, die den Anti-Rechts eingestellten Bürgern diese Demokratie zur Verfügung stellt. Nicht der Staat sondern die bürgerliche Zivilgesellschaft mit ihrem extremistischen Rand, der „Antifa“ bekämpft so den politischen Feind- dieser effektive Kampf gegen Rechts reicht vom Wirt, der keine Rechten bedient, über den Sportverein, der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Rechts verabschiedet bis zu „Autonomen“, die AfD- Veranstaltungen mit Brachialgewalt zu verhindern versuchen und ist erfolgreich, gerade auch durch die massenmediale Unterstützung.

Angesichts dieser stabilen Lage und dem demokratisch effektiv geführten Kampf gegen die einzige Opposition in Deutschland, ist es nicht nachvollziehbar, warum jetzt die Regierenden die so gut funktionierende Demokratie abschaffen sollten. Noch unverständlich aber ist, warum die westlichen Regierungen dann noch durch ihre Anticoronamaßnahmen die Wirtschaft schädigen sollten. Das ist mit der Ideologie des freien Westens unvereinbar. Das heiligste Grundrecht ist doch das Recht, frei zu kaufen und zu verkaufen und so Geschäfte machen zu können. Alle politischen Rechte könnte ein liberaler Staat abschaffen, wenn er nur dies Recht auf das Privateigentum in der Intention des Geschäftemachens nicht einschränkte.

Zudem widersprechen die Coronaschutzmaßnahmen auch sonst der liberalen Ideologie (die seit 1989, vgl Alexander Dugin vorherrschende Ideologie), etwa, daß nun die Nationalstaaten ihre Grenzen wieder kontrollieren, daß die Konsumfreiheit der Bürger eingeschränkt wird, daß die Politik den Primat über die Wirtschaft durchsetzt. Auch stören die Schutzmaßnahmen der Globalisierung durch die Einschränkungen der Reisefreiheit, der Grenzkontrollen und daß nun statt der EU-Bureaukratie die Nationalstaaten wieder als die agierenden Subjekte im Raume der Politik auftreten.

Was wir erleben, ist faktisch eine ideologische Niederlage des Liberalismus, der nach der Zerstörung der sozialistischen Länder seine Alleinherrschaft proklamierte, daß diese Ideologie alternativlos geworden ist. Der Westen mußte nämlich konzedieren, daß er keine Möglichkeit fand, dieser Coronaepidemie Herr zu werden mit den politischen Mitteln des Liberalismus. Darum übernahmen sie den Plan des autoritären Chinas und wurden so ihrem eigenen ideologischen Fundament untreu.

Dies evoziert nun eine liberale Kritik an dieser nichtliberalen Politik; die Opposition streitet so im Namen des Liberalismus gegen die praktische Politik der Staaten Europas, die nicht mehr im Einklang mit ihrer Ideologie regiert. Das ist der Kern der sog. Querdenkerbewegung: Sie wollen zurück zum liberalen Staat der Vorcoronazeit. Interessant ist nun, daß auch politisch rechts Stehende sich dieser Protestbewegung angeschlossen haben und anschließen, wie etwa die AfD. Der Grund dafür ist ein einfacher: Die conservativen und rechten Kräfte auch in Deutschland sind marktwirtschaftsliberal geworden (vgl dazu: Benedikt Kaiser: Sozialer Patriotismus) und finden so in dem liberalen Protest Gleichgesinnte. Man meint da, daß der effektivste Antisozialismus die Bejahung der liberalen Marktwirtschaftsideologie ist und streitet so gegen die autoritäre antiliberale Politik der Regierung.

Darauf fußt nun auch der Kern des Narratives von der „Coronadiktatur“, daß eben aus liberaler Sicht jede Politik des Staates, der als Sozialstaat individuelle Freiheiten um des Gemeinwohles willen einschränkt, ein Feind der Freiheit ist. Man denke an den energischen Protest der „Jungen Freiheit“ gegen die Einführung des Mindestlohnes als sozialistische antifreiheitliche Politik oder das Nein zur sog. Mietpreisbremse durch die AfD, weil die die Freiheit der Vermieter zu Mieterhöhungen beeinträchtigt. Genaugenommen ist die ganze Sozialpolitik seit Bismarck antifreiheitlich weil antiliberal. Der Staat soll nicht für die Gesundheit seiner Bürger oder gar des Volkes sorgen sondern die Gesundheitsfürsorge soll allein in die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers gelegt werden. Alles andere ist antiliberal und so eine Gefährdung der bürgerlichen Freiheiten. Hier drohe sonst eine Diktatur. Eines zeigt aber dies Narrativ von der Coronadiktatur, daß selbst eine so oppositionell agierende Bewegung wie die der Querdenker ganz im Geiste der herrschenden Ideologie des Liberalismus beheimatet ist, die sie selbst uneingeschränkt bejaht.



 

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