Montag, 8. Februar 2021

Zur Kritik der Querdenkerbewegung- ein Versuch

Zur Kritik der Querdenkerbewegung- ein Versuch



Eine vorläufige Kritik kann hier nur skizziert werden, denn erst nach ihrem Tode wird ein angemessenes Urteil über diese Bewegung möglich sein, denn, um es mit einem kleinen Wortspiel auszudrücken: Das Wesen von etwas offenbart sich erst im Gewesensein.

Es liegt nahe, da es sich um eine politische Bewegung handelt, sie in dem den politischen Diskurs ordnenden Schema von „Links“ und „Rechts“ zu verorten zu versuchen. Das stößt sofort auf die Problematik, daß diese Bewegung von den anerkannten Medien als mehr oder weniger rechtslastig qualifiziert wird. Mit Photographien, die Deutschland- oder Reichsfahnen Schwenkende zeigen, wird das dann auch medienwirksam propagiert. Nur drängt sich dabei der Verdacht auf, daß diese Einstufung als irgendwie „rechts“ primär der Diffamierung dieser Bewegung durch die Regierungspolitik unterstützenden Medien dient, als daß dem wirklich eine Analyse dieser Bewegung zu Grunde läge.

Die Differenz aber zwischen dem, was eine Bewegung in der Realität wirklich ist und dem, als was sie die Medien darstellen, verschwindet zusehens in den Zeiten der Postmoderne, denn in ihr gilt nicht mehr, daß Medien abbilden, was in der Wirklichkeit so ist, sondern daß die Wirklichkeit das ist, was die Medien als Wirklichkeitsauffassung produzieren. Man beginnt sich, zu dieser Bewegung so zu verhalten, als wäre sie so, wie sie in den Medien dargestellt wird und damit wird die Darstellung zur Realität dieser Bewegung. So unterschiedlich etwa die Internetseiten von „Compact“, der „Sezzion“ und der anerkannten Medien, überall erscheint uns diese Bewegung als „rechts“ (Compact, Sezzion) und somit positiv oder als negativ (die vorherrschenden Medien)beurteilt.

Schwerer ist dagegen zu eruieren, wie diese Bewegung denn wirklich ausgerichtet ist, denn dafür ist es notwendig, sich von der Berichterstattung frei zu machen, um so des Pudels Kern dieser Bewegung zu erfassen.

Die politischen Rahmenbedingungen: Der Coronusvirus tauchte in China auf und wurde dann rigoristisch durch Quarantäne- schutzmaßnahmen in eingedämmt, vielleicht sogar in den Griff bekommen, wenn man den chinesischen Verlautbarungen vertrauen kann. Die westeuropäischen Staaten- und das ist nun das Irritierende auf der ideologischen Ebene, orientierten sich an der Schutzmaßnahmenpolitik Chinas und setzten die dann leicht divergierend in ihren Ländern um. Nach der Implosion der „Real existierenden Sozialismus“ feierte sich der Liberalismus mit seiner liberal-demokratischen Staats- und Wirtschaftsordnung als der Sieger im Kampf der Systeme, ja er proklamierte sich als alternativlos. Diese Ordnung ist und wird die Ordnung der Welt sein, auch wenn es noch ein paar Schurkenstaaten gibt, die sich dieser Alternativlosigkeit noch nicht unterwerfen wollen.

Jetzt, aber wo der freie Westen, als allen anderen politischen Ordnungsmodellen überlegen, mit einem diesem Ordnungsmodell gemäßen Maßnahmenkatalog diese Coronaepidemie in den Griff zu bekommen hätte, verzichtet er darauf, um stattdessen das Modell des autoritär regierten Chinas nachzuahmen. Das muß als eine ideologische Niederlage beurteilt werden. Statt daß die EU die Schutzmaßnahmen initiierte, entwickelte jeder Nationalstaat Europas sein eigenes Konzept, dabei immer sich an China orientierend. Plötzlich agierten die schon ad acta gelegten Nationalstaaten auf der politischen Bühne, die als erstes ihren jeweiliges Staatsgebiet abschloß vor den anderen, man kontrollierte wieder zum Schutze die eigenen Grenzen, erließ Reisebeschränkungen...alles Maßnahmen, die mit dem (Un)Geist der Vereuropäisierung der Einzelstaaten Europas nicht kompatibel sind. Aber es kommt noch ärger: Selbst der Primat der Ökonomie wurde zumindest teilweise außer Kraft gesetzt. Um der Volksgesundheit willen wurde die Wirtschaft runtergefahren, die Freiheit des Handels sehr eingeschränkt. Das sind wahrhaftig Todsünden wider den Hl. Geist des Liberalismus, unvergebbare. Traditionelle Linke hätten das als das Agieren des „Ideelen Gesamtkapitalisten“ gegenüber den unmittelbaren Profitinteressen des Kapitales bezeichnet, aber die existieren nicht mehr im öffentlichen Diskurs.

Wir erleben und erleiden so im freien Westen bürgerlich-liberale Regierungen, die plötzlich autoritär-conservativ regieren in der Meinung, nur so diese Epidemie in den Griff bekommen zu können.Das wäre nun die Stunde der politischen Rechten gewesen, denn sie hat schon immer gemutmaßt, daß der Liberalismus, wenn er denn überhaupt was taugt, er nur für die Frühlings- und Sommerzeiten des politischen Lebens brauchbar ist. Ernste Zeiten sind Zeiten der Disziplin, der Unterordnung des Einzelnen unter das Ganze, die Bereitschaft zum Opfer um des Gemeinwohl willens. Das hieße, daß Tugenden zu revitalisieren wären, die Deutschland einst groß werden ließen, die uns dann aber in der Umerziehung, der Reeducation aberzogen wurden, damit wir nie wieder groß werden . Es ist nun aber einer der größten Illusionen des Liberalismus, daß, wenn jeder nur an sich selbst denke, dann schlußendlich es allen gut gehen werde.

Die Kritik der Querdenkerbewegung an der Regierungspolitik läßt sich so auf eine Aussage reduzieren, daß die Politik nicht um der Bekämpfung dieser Epidemie willen gegen die Grundsätze des Liberalismus hätte verstoßen dürfen, indem sie die bürgerlichen Freiheiten, die des Geschäftemachens, des freien Konsumierens einschränkt.Der homo oeconomicus erhebt sich so wider diesen Primat der Politik,daß um des Gemeinwohles willen Privatrechte eingeschränkt werden. Da diese Bewegung nun selbst auch kein Alternativkonzept für den Umgang mit dieser Epidemie vorzuzeigen weiß,der mit der liberalistischen Ideologie kompatibel ist, wählt sie nun den bequemen Weg der schlichten Bestreitung dieses Problemes der Coronaepidemie.

Die Regierungen hätten dieses Problem nur erphantasiert, um die Freiheitsrechte der Bürger einschränken zu können. Nur, warum sollte z.B das die Deutsche Regierung nötig haben, wenn sie doch auf eine so massenhafte Zustimmung rechnen kann für das jetzige System und sie es versteht, sehr wirksam jede ernsthafte Opposition durch den ihr erklärten Krieg gegen Rechts unschädlich zu machen. Gerade die liberaldemokratische Ordnung erlaubt und ermöglicht ja gerade diese effektive Dauermobilmachung der Zivilgesellschaft gegen die einzig noch vorhandene rechte Opposition. Circa 60 Prozent der Deutschen trauen sich etwa nicht mehr, freimütig ihre Meinung zu Asylanten und zum Islam zu vertreten. Der Staat braucht zudem gar keine Zensur mehr auszuüben, die praktizieren die Herren der neuen sozialen Medien selbst zur Zufriedenheit des Establishments. (Siehe den letzten Wahlkampf in den USA)

Die Kritik an der Regierungspolitik ist so nur die Manifestation des Willens zur Zurückkehr zur liberalen Politik vor der Coronaepidemie verbunden mit der Behauptung, es gäbe gar kein Problem, sodaß es am besten wäre, daß wir so weiterleben könnten wie vordem, den Coronavirus einfach ignorierend. Das ist ein typisches Phänomen der Postmoderne, der Glaube, daß mit einem Nichtmehrwahrnehmen von etwas dies Etwas auch aufhörte, zu existieren. Der englische Philosoph Berkeley brachte das einst so auf den Punkt: „Die Existenz der äußeren Dinge besteht in ihrem Wahrgenommenwerden: esse est percipi.“



 

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