So titelte Kath net am 11.4.2022. Daß statt mit Argumenten überzeugen zu versuchen Andersdenkende diffamiert werden, gehört heute eben nicht nur in den Medien sondern auch in innerkirchlichen Kontroversen zur Alltagspraxis - man denke nur an die Diffarmierungskampagne wider Kardinal Woelki. Einen vorläufigen Höhepunkt bildete dabei das Vorhaben der Zwangsimpfung für alle zum Schutz vor dem Coronavirus in Österreich und in Deutschland. Allseits bekannt ist, daß nur in Ausnahmesituationen Menschen gegen ihren Willen operiert werden dürfen.Hier schützt der Gesetzgeber um des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten willen ihn auch vor medizinisch geurteilt notwendigen Maßnahmen: Wenn wer nicht will, muß er nicht und darf er nicht operiert werden. Nur wenn berechtigt davon auszugehen ist, daß ein Patient aufgrund seines aktuellen Zustandes nicht erfassen kann, welche Folgen eine Nichtoperation für ihn hätte, darf er gegen seinen Willen operiert werden,etwa wenn jemand, volltrunken ausriefe: Ich will nicht unters Messer!Sonst verlangt eine Operation gegen den Willen eines Patienten seine Entmündigung, sodaß sein eingesetzter Vormund dann zu entscheiden hättte.
Da eine Impfung auch immer ein Eingriff in die Unversehrtheit des menschlichen Körpers darstellt, ist es sehr fraglich, ob überhaupt eine Zwangsimpfung mit dem Grundgesetz kompatibel ist. Hier also grundgesetzlich fundierte Zweifel an der Legitimität einer Zwangsimpfung zu äußern hat so gewiß nichts mit einem Mangel an Hirn zu tuen.
Aber wie auf Kath net entnehmbar ist, kritisierten die Caritas und die Diakonie einmütig das Nein des deutschen Bundestages zur Zwangsimpfung. Nun ist allseits bekannt, daß selbst dreifach Geimpfte sich mit dem Coronavirus infizieren, erkranken und auch andere infizieren; es wird aber geschrieben, daß sie das seltener als die Ungeimpften täten und weniger intensiv dann auch erkrankten. Der Nutzwert der Impfung ist also nur relativ und über die Kollateralschäden dieser Impfung besteht auch nicht sehr viel Klarheit.Läge es da nicht nahe, die Frage, sich impfen lassen oder nicht, den Bürgern selbst zu überlassen? Anders verhielte es sich,wenn sicher wäre, daß Geimpfte fast nie mehr andere ansteckten und sich ansteckten.
Aber das Konzept der Zwangsimpfung paßt in das gegenwärtige geistige Klima,in dem die Freiheitsrechte der Bürger zusehens als eine Störung für das gesellschaftliche Leben angesehen werden. Anders gesagt: Der Bevormundungsstaat hat Hochkonjunktur. So erschallt überall der Ruf nach einem Mehr an Zensur, der Staatsbürger müsse eben vor Falsch- und Haßartikeln in den sozialen Medien geschützt werden, er dürfe nicht mehr ihn „einseitig“ informierende Medien nutzen, so ist jetzt „Russio heute“ in Europa nicht mehr empfangbar sondern nur die guten Westmedien. Österreich zeigt dabei allen, wie es geht,indem es jetzt einen Musiker wegen rechtsradicaler Musil zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. „Prorussische“ Demonstrationen sind in Deutschland faktisch verboten, man dürfe nur gegen die Diffamierung von Russen in Deutschland demonstrieren, aber antirussische Kundgebungen erfreuen sich größter Anerkennung in allen Medien. Es wird eben dem Bürger vorgeschrieben gegen was und wen er zu demonstrieren habe und wogegen nicht.
Wenn sich einst im großen Systemvergleich West versus Ost der „freie Westen“ seiner Liberalität und Freizügigkeit rühmte gegenüber dem totalitären Osten, so scheint der politische Diskurs jetzt eine Wende zu markieren: Ein Zuviel an Freiheit herrsche im Westen, der Staatsbürger mißbrauche eben zu sehr seine Rechte und darum müsse er jetzt wieder mehr bevormundet und reguliert werden. Im Gebiet der Gesundheit ist diesbezüglich schon viel geschehen: Man denke nur an die Verbote der Tabakwerbung,damit der Bürger vor dieser Werbung geschützt werde,an die Antirauchergesetze für den Gastronomiebereich. Der Bürger gilt nicht mehr als mündig sondern als leicht manipulierbar und darum müsse er vor allem geschützt werden vor der Freiheit, die er doch nur zu mißbrauchen pflege.
Die Ideologie des Liberalismus fängt an, an seine eigenen Fundamente zu zweifeln, indem nun faktisch eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte propagiert wird, um sich ganz auf die Freiheit der Wirtschaft zu kaprizieren. Zu viele Bürgerrechte stören eben – besonders angesichts von Zeiten, in denen das Volk nicht mehr so einfach mit „Brot und Spielen“ ruhig gestellt werden kann,weil es dies nicht mehr ausreichend für alle geben wird.
Die "Junge Freiheit" schreibt am 12.4.2022 -passend zum Trend zum Bevormundungsstaat:
BERLIN. Ein Drittel der Deutschen hält die Bundesrepublik für eine Scheindemokratie. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Allensbachinstituts im Auftrag des SWR ergab, stimmten insgesamt 31 Prozent der Befragten der Aussage „Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie“ zu. In den ostdeutschen Bundesländern fiel die Zustimmung zu der Aussage besonders deutlich aus. Dort zeigten sich 45 Prozent von der These einer Scheindemokratie überzeugt.
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