Frieden droht – unfaßbar, aber wahr: Über die Drohbotschaft eines möglichen Friedens in der Ukraine

„Moskau setzt auf Trump: „Er ist für Frieden- das können wir nur begrüßen“, meldet die Internetseite: „Zuerst“ am 22.7.2024. Gewönne der Expräsident die nächste Präsidentenwahl der USA, droht ein Frieden in der Ukraine. Der jetzige Amtsinhaber hatte sich ja klar als ein Vorkämpfer einer Neuauflage des „Kalten Krieges“ gegen Rußland und China profiliert, Trump den Vorwurf machend, den Feinden des Westens zu nachgiebig sich zu verhalten. Nun kämpft die heldenhafte Ukraine gegen den Feind des Westens, dank der massiven Militärunterstützung. Aber wie sollte die Ukraine ihre politischen Kriegsziele verwirklichen und gar die der Nato ohne die kraftvolle Unterstützung der USA?

„Michael Kretschmer (CDU) sorgt sich, dass Trump den Ukraine-Krieg beenden könnte »Stellen Sie sich mal vor, dieser Trump wird gewählt. – Man will es sich gar nicht vorstellen! – Und der sorgt dann dafür, dass dieser Krieg beendet wird! Wie stehen wir da? Was machen wir mit diesem Chaos dann?« So ist es auf der Internetseite „Freie Welt“ am 22.7.2024 zu lesen. „Beatrix von Storch kritisiert ungeheuerliche Aussagen von Michael Kretschmer“.Die größte Sorge dieses christlichen Politkers ist es, daß ein wiedergewählter Trump den Ukrainekrieg beenden könnte, daß Rußland zu Friedensverhandlungen bereit sei und daß so der Friede auf der Tagesordnung stünde. Die ungarische Regierung sondierte just in Moskau die Möglichkeiten einer diplomtischen Lösung dieses Konfliktes und wurde deshalb mit Sanktionen durch die EU abgestraft. Die „Tagespost“ polemisierte als wortgewaltiger Unterstützer des Natokriegskurses so wider Orbans Friedens-gespräche: „Orbáns Moskau-Reise dient nicht dem Frieden“.

„Stärker noch als Scholz ist Baerbock eine entschiedene Befürworterin nicht nur immer mehr und immer durchschlagenderen Waffenlieferungen an die Ukraine. Und anders als der Kanzler vertritt Baerbock die Meinung, die Ukraine müsse den von Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg gewinnen.“. Meldet „Focus Online“ am 16.7.2024.

Um diese Angst vor einem Frieden zu verstehen, ist es vonnöten, die Kriegsziele der ukrainischen Regierung und der Nato zu erfassen. Das gerade ist nun ein prinzipielles Problem, da im Verlaufe eines Krieges die sich ändern können, politisch also neu fixiert werden können. So liegt es nahe, anzunehmen, daß das anfängliche Ziel der Ukraine die Zurückdrängung des russischen Angriffes und die Eroberung der sich als selbstständig erklärten russischen Republiken war, daß jetzt aber angesichts der massiven Unterstützung durch den Westen mehr erstrebt wird, möglichst viele Gebiete, auch wenn die Wohnbevölkerung da mehrheitlich Russen sind, der Ukraine einzugliedern. Das erforderte dann auch eine Politik der sog ethnischen Säuberungen, wie sie etwa Polen erfolgreich gegen die Deutschen nach dem 2.Weltkrieg praktizierte in den nun von ihr beanspruchten deutschen Ostgebieten. Die Natokriegsziele sind davon klar zu unterscheiden. Am klarsten tritt dabei das amerikanische Interesse hervor, Rußland als ein gewichtiges Hindernis für ihre Eine-Welt-Ordnung zu beseitigen, indem in Rußland eine Amerika genehme Regierung an die Macht gebracht wird. Es wird eben auf einen langen Zermürbungskrieg gesetzt, hofffend daß dann in Rußland, ähnlich wie zum Ende des 1.Weltkrieges hin, die russische Regierung durch einen Putsch gestürzt wird. Ein Kriegsverbrecherprozeß gegen die russische Regierung, ähnlich den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, bildete dann der triumphalen Schlußpunkt dieses Krieges.

Mit den Mitteln der Diplomtie lassen sich nun weder die ukranischen noch die amerikanischen Kriegsziele erreichen und darum wird auf den Krieg bis zum Sieg über Rußland gesetzt. Die Partei der „Grünen“, einst sich als friedensbewegt inszenierend identifiziert sich inzwischen so sehr mit den Interessen der amerikanischen Vormacht, daß sie deren Kriegspolitik vorbehaltlos bejaht, Die grüne deutsche Außenministerin hatte ja schon ganz euphorisch Rußland den Krieg erklärt, mußte dann aber doch zurückrudern. Die „Tagesschau“ vom 26.1.2023 vesuchte dann, wie viele anderen Medien auch, diesen „freudschen“ Versprecher der Grünenpolitikerin wieder aus der Welt zu schaffen: „Kriegserklärung gegen Russland? Wie Annalena Baerbock in einem verrutschten Statement mal eben vom Krieg des Westens mit Russland spricht - und was das mit der Realität zu tun hat.“ Man wird doch mal von einem Krieg gegen Rußland träumen dürfen, der dann eben besser ausgeht als der Napoleons.

Einst demonstrierte die deutsche Friedensbewgung gegen die aggressive Aufrüstungspolitik der Nato und auch die „Grünen“ waren dabei, jetzt, wo die gefahr eines 3.Weltkrieges größer ist als damals, existiert faktisch keine Friedensbewegung mehr und die „Günen“ stellen sich an die Spitze der Kriegswilligen. Daß „Compact“ nun von der Regierung verboten wurde, hängt eben auch, nicht nur damit zusammen, daß dies Mgazin so energisch sich gegen die Natokriegspolitik stellte. Die Politik der Entspannung ist eben vorbei, jetzt gilt es, aus den Archive des „Kalten Krieges“ abzuschreiben um einer Neuauflage des bewährten Feindbildes Rußland willen.

In bewundernswerter Schneidigkeit entdeckt so nun auch die katholische Presse das dazu gehörige Feindbild der Russisch-Orthodoxen Kirche, mit der man nun jeden Kontakt aussetzt: Mit Feinden reden Christen nicht!Und wer der Feind ist, läßt sie sich von der Regierung vorschreiben. Der Friede wird so zur größten Bedrohung, weil man den Krieg will, bis die politischen Ziele erreicht sind.