„Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) hat die Diskussionen über
weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen das
Coronavirus außergewöhnlich scharf kritisiert. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen
machte Merkel am Montag in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums
deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger
Lockerungen in einigen Ländern zu „Öffnungsdiskussionsorgien“
geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.
Sie mache sich größte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei
den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen
an die Kontaktbeschränkungen halten würden, machte Merkel demnach
deutlich. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich.“
(Tagesspiegel 20.4.20)
Ich persönlich halte Frau Merkel
für keine gute Bundeskanzlerin, es sei nur an den hysterischen
Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie und ihre Politik der
„offenen Grenzen“ erinnert, daß nun unser Volk aufgelöst und
ummodelliert wird in eine multiethnisch-multikulturelle Gesellschaft.
Aber jetzt in den Zeiten der Coronaseuche erleben wir doch eine ganz
andere Kanzlerin, die in Cooperation mit dem sich ganz staatsmännisch
gebenden CSU-Chef Söder plötzlich alles richtig macht.
Um des Allgemeinwohles willen, um
die Seuche so weit es geht einzudämmen, werden jetzt bürgerliche
Freiheitsrechte weitestgehend eingeschränkt und was das
Erstaunlichste ist, daß die C-Parteien, die doch nicht zu unrecht
als Parteien der Wirtschaft angesehen werden, jetzt auch gegen die
Particularinteressen der Wirtschaft dem Schutz vor dieser Seuche den
Vorrang geben.Ja, der Primat der Politik auch der Wirtschaft
gegenüber setzt die Regierung jetzt durch. (Vgl dazu: Clausewitz
über den Primat der Politik über den Krieg, der Krieg ist nur ein
Mittel der Politik und darf sich der Politik gegenüber nicht
verselbstständigen)
Der Staat macht so auch
überdeutlich, daß er nicht einfach eine Serviceagentur für die
Zivilgesellschaft ist, sondern daß er das Allgemeinwohl gegenüber
den vielen Particularinteressen durchzusetzen hat. Die bürgerliche
Gesellschaft ist der Raum der Privatinteressen, der Konkurrenz und
des Ausgleiches, sein Ordnungsprinzip ist das des freien Marktes.
Erst in der Sphäre des Staatlichen erhebt sich das Einzelsubjekt zum
Staatsbürger, der sich in den Dienst des Allgemeinwohles, seines
Volkes stellt. So haben wir Menschen zwar Rechte, auch Grundrechte,
aber die nur, weil wir auch Pflichten haben.
Was passiert aber nun? Die
Bundeskanzlerin bringt es klar auf den Punkt. Kräfte der
Zivilgesellschaft wollen ihren Privatneigungen wieder unlimitiert
nachgehen und verurteilen so die staatliche Einschränkung ihrer
Rechte als (nicht mehr)zumutbar. „Was ich
will, das darf ich, weil ich es will!“
So lautet das Credo, was den politischen Liberalismus dem
Anarchistischen ähnlich macht, die Weigerung, eine Autorität über
sich anzuerkennen, den Staat, Gott, (Lacan spräche hier wohl von dem
Großen Anderen), weil man nur sich im Auge hat, das was unmittelbar
von mir begehrt wird ohne eine Rücksicht auf die Mitmenschen. Die
Meinung, daß die letzte und höchste Instanz mein individuelles
Gewissen sei ermächtige mich so, alles staatlich Angeordnete für
mich als nicht verbindlich zu erklären, denn ich bin mir ja selbst
der einzig legitime Gesetzgeber.
Besonders
peinlich ist das, wenn nun Katholiken unter dem Deckmäntelchen ihrer
Frömmigkeit Revoluzzer spielen. Obgleich die Regierung in
Übereinstimmung mit der Katholischen Kirche auch religiöse
Versammlungen zum Schutze der Bürger verbietet, meinen plötzlich
„Fromme“, daß sie allein zu bestimmen hätten, was rechtens und
was nicht rechtens sei. Sie wollen an öffentlich zelebrierten Messen
weiterhin teilnehmen, also muß das ihnen auch erlaubt werden, weil
und nur weil sie das eben wollen.
Der
Staat überschritte seine Kompetenz, verböte er die hl. Messen. Aber
er kann rechtens urteilen, da die hl. Messen weiterhin gelesen
werden, die Gläubigen per Medien an ihnen teilnehmen können, daß
so der Verzicht auf öffentlich gefeierte Messen zumutbar ist. Als
Katholiken müssen wir ja so nur auf die sakramentale Nießung der
Eucharistie verzichten, wir können sie aber fruchtbringend geistlich
genießen.
Aber
wir erleben nun etwas anderes. Der Staat bringt den liberalistisch
Gesonnenen energisch in Erinnerung, daß eben der Staat, der dem
Bürger seine Bürgerrechte gibt, diese auch in Notfällen um des
Allgemeinwohles willen einschränken darf, ja sogar muß. Kein
Rechtsstaat kann, wenn er ein Rechtsstaat sein will, auf das Recht zu
Notstandsgesetzen verzichten um des Wohles des Ganzen willen. Das das
nicht nur graue Theorie ist, sondern etwas ganz und gar Reales,
beweist nun unsere Staatsregierung. Aber von dem Allgemeinen als dem
Privaten Übergeordnetem will der Liberalismus nichts wissen, denn er
kennt nur Privatinteressen, aus deren Mit- und Gegeneinander dann
eine Gesamtbewegung der Gesellschaft sich ergibt. Die Pflicht zur
Subordination, das ist den egomanischen Liberalen das Unzumutbare
schlechthin. Da steht dann der Geschieden-Widerverheiratete und der,
der jetzt auch in der Zeit der Coronaseuche die Eucharistie
sakramental empfangen Wollende, Seit an Seit: „Wir
dürfen das, weil wir es wollen!“.
Daß
nicht alles, was ich begehre ich darf und daß nicht Ich
es bin, die
als Letztinstanz entscheidet, was Ich
darf, das
wieder zu erlernen ist das Positive in dieser Coronaseuche. Der Staat
regiert wieder und erweist sich überraschend couragiert als starker
Staat, der aber auch nur so diese schwere Krise meistern kann.
Egomanikern ist das aber eine unerträgliche Lexion. Das erleben wir
nun in den „Öffnungsdiskussionsorgien“.
Ja, der polemische Begriff der Orgie,
des
Orgastischen trifft diese Manifestationen der Egomanen: Ohne jeden
Sinn für die Notwendigkeit der Beschränkung der Privatrechte in
Notzeiten soll alles Gewollte, bloß weil Ich
es begehre,
schon erlaubt sein. Selbstverständlich hat die von den 68ern
proklamierte Spaßgesellschaft, jede Einschränkung meiner
Lustgewinnung sei eine unzumutbare Einschränkung meiner
Privatfreiheit diese egomanischen Neigungen gefördert- man ist eben
liberal. Von Möller van den Bruck : Am Liberalismus gehen die Völker
zugrunde!, will man eben nichts wissen.
Der
Staat mußte nun energisch die Wirtschaft runterfahren zum Schutze
der Bürger. Das ist vergleichbar mit einer Operation an einem
Schwersterkrankten. So wie niemand erwarten wird, daß ein Operierte
allein vertrauend auf die Selbst-heilungskräfte des Körpers
gesunden wird, sondern dazu medizinische Rehamaßnahmen notwendig
sind, so wird auch die Wirtschaft diese Krise, bedingt durch die
Runterfahrmaßnahmen nicht ohne ein solides staatliches
Wieder-gesundungsprogramm wieder auf die Beine kommen. Aber der selbe
Staat, der jetzt so energisch sein Runterfahrprogramm durchsetzte,
dem ist es auch zuzutrauen, daß er genauso energisch die Wirtschaft
wieder zum Laufen bringen kann, erfüllt nur jeder Staatsbürger an
seinem Platze seine Pflicht. Für egomanische Exzesse ist in
Notzeiten aber kein Platz!
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