Die neue grüne Begeisterung für den Zwangsstaat: Zu viel Toleranz Kritikern gegenüber!

„Law and Order“ „Die Grünen sind gefordert“

Der politisch korrekte Politologe Udo Knapp forderte unter dieser Überschrift einen Strategiewechsel der Politik der „Grünen“ und somit auch der Bundesregierung. Eine grüne law and oder Politik wird so gefordert. Es geht darum, wie die Regierung mit den Impflichtgegnern umzugehen habe und mit den zu erwartenden Kritikern der Umweltschutzpolitik der Regierung.

Der „Ziviler Ungehorsam hat die Menschheit vorangebracht. Nun beanspruchen Klimaaktivisten und Impfpflichtgegner diesen Begriff für sich. Doch da gibt es einen Unterschied.“ heißt es dann in diesem Leitartikel der TAZ, dem einstigen Zentralorgan der Friedens- und der Antiatomkraftbewegung am 23.2.2022. Nun gibt es für diesen Politologen natürlich die Guten mit ihrem guten zivilem Ungehorsam und die Bösen. Das sind, was wirklich keinen verwundern wird, die Kritiker des Konzeptes der Zwangsimpfung. So werden diese Bösen charakterisiert:

„Derweil verstoßen die Impfverweigerer fortwährend gegen das Versammlungsgesetz. Sie halten sich seit Monaten in der Öffentlichkeit nicht an die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes. Sie verbreiten volksverhetzende Verschwörungstheorien mit antisemitischem Inhalt.“ Die Zwangsimpfungsgegner sind natürlich auch Antisemiten:

„Das Impfen sei eine jüdische Erfindung, um möglichst viele Menschen umzubringen und dann die jüdische Weltherrschaft zu errichten (siehe dazu Samuel Salzborn, >Verschwörungsmythen und Antisemitismus<, Studie der Bundeszentrale für Politische Bildung 2021).“

Bisher reagiere die Politik nicht entschlossen genug gegen diese Impfgegner. Einen Unterschied zwischen Impfgegnern und den Kritikern des Konzeptes der Zwangsimpfung wird hier nicht gemacht: Alles das selbe! Als besonders anstößig verurteilt dieser Politologe den Versuch der Regierung, ihre Kritiker durch Argumente überzeugen zu wollen:

„In Bund und Ländern werden stattdessen weiter kostspielige und von vorneherein chancenlose Überzeugungskampagnen zur Erhöhung der Impfquote unternommen. Die Ministerpräsidenten der Länder übertrumpfen sich derweil gegenseitig beim Lockern der Corona-Einschränkungen. “

Nein, solche Gegner mit Argumenten überzeugen zu wollen, ist sinnlos. Auch dürfe die Politik den Kritikern nicht nachgeben, indem sie Lockerungen der Coronaeinschränkungen beschließt.

„Diese Politik verbreitert durch falsche Toleranz den politischen Spielraum der Impfverweigerer. Faktisch wird achselzuckend zugesehen, wie eine rechtsstaatsfeindliche Systemopposition immer stärker wird.“ So energisch kritisiert hier diese TAZ-Kolumne die zu tolerante Regierungspolitik. Zwangsimpfkritiker sind eben Staatsfeinde und bilden eine „Systemoppositon“ und sind Antisemiten.

Aber dann kommt der Kommentar zu seinem eigentlichen Anliegen:

„Diese Entwicklung müsste besonders Klimapolitiker und die Grünen beunruhigen. In Frankreich und jüngst in Kanada kann man sehen, wie der populistische Systemkampf gegen das Impfen in einen militanten Kampf gegen die Zumutungen einer sich gerade erst rechtstaatlich artikulierenden Klimapolitik überführt wird.“

Es gibt in einer Demokratie eben kein Recht, eine rechtsstaatlich beschlossene Klimapolitik zu kritisieren! Deshalb heißt es dann:

„Auf der anderen Seite gäbe es allen Grund, mit einer konsequenten Grünen Law-and-order-Politik den Impfschwurblern nach Recht und Gesetz die Rote Karte zu zeigen.“

Aber es geht nicht einfach nur um die Zwangsimpfkritiker:

„Und damit schon heute für die Mehrheit aller Bürger sicherzustellen, dass eine mit demokratischen Mehrheiten beschlossene Klimapolitik nicht an populistischen oder gar offen demokratiefeindlichen Bewegungen scheitern wird.“

Die Regierung wird und soll also harte Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen, die beim Volke nicht populär sein werden. Damit im Volke nun nicht die Illusion entsteht, daß man auf diese Regierungspolitik Einfluß nehmen könne, gar vorgesehene Maßnahmen der Regierung verhindern könne durch Demonstrationen oder andere politische Aktionen, muß die Regierung schon in der Causa der Zwangsimpfung Härte zeigen. Wer eine von demokratischen Mehrheiten beschlossene Klimapolitik zum Scheitern bringen will, ist eben ein Demokratiefeind. Da also demokratisch die Atomkraftwerke beschlossen worden waren, wie auch die Nachrüstung, war die Antiatomkraftbewegung wie auch die Friedensbewegung demokratiefeindlich populistisch! So ändert sich für die TAZ die Welt, wenn Grüne regieren: Jetzt ist eine Regierungskritik schon demokratiefeindlich, sofern sie nicht von „links“ kommt.

Was hier unter einer „Grünen Law -and- order- Politik“ konzipiert wird, ist so klar: Gewähltworden zu sein ermächtigt die Regierung ohne eine Rücksicht auf das Volk zu regieren und ihm alle Lasten aufzubürden, die die Regierung für nötig hält. Der Staatsbürger in der Demokratie hat dann ein perfekter Untertan zu sein, der in Allem und Jedem der Regierung gehorcht und begeistert ist, wenn jedem Kritiker die „Rote Karte“ gezeigt wird. Die „Rote Karte“ bedeutet dann wie im Fußball den Ausschluß vom Spiel, vom politischen Diskurs. Darum soll auch nicht mehr mit solchen geredet oder argumentiert werden, sondern der Staat soll sie zwingen, das Geforderte zu tuen. Der Zwangsstaat ist das Ideal dieses Politologen.

Es klingt mehr als verrückt, daß selbst der Diktator J.Stalin in den 30 Jahren, als die Landwirtschaft der Sowjetunion zwangs-kollektiviert wurde, selbstkritisch anmerkte: „Stalin bestätigte, dass man in gewissen Fällen >das leninistische Prinzip des freiwilligen Beitritts bei der Bildung von Kollektivwirtschaften verletzt hat<.“ L.Martens, Stalin anders betrachtet, 2013, S.132. Es solle jetzt überzeugt werden und nicht bureaukratisch dekretiert. Dieser TAZ-Kommentar ist so also stalinistischer als Stalin!

Die Zeiten der Entspannungspolitik sind außenpolitisch vorbei, wir erleben die Rückkehr zur „Kalten Kriegsrhetorik“. Dem korreliert eine Kriegsrhetorik gegen den Feind im Inneren, den Zwangsimpfungskritikern, den Populisten, ja eben allen politisch Inkorrekten. Allen Feinden wird nur noch die „Rote Karte“ gezeigt, das heißt: Mit Dir reden wir nicht mehr, Dir kommen wir nicht mehr mit Argumenten, wir zwingen Dich einfach, das zu tuen, was wir von Dir wollen! 

 

Zusatz:

Dieser Politologe einst Grünenmitglied ist jetzt ein SPDler!