Zur aktuellen Daimonisierung der sich revitalisierenden Friedensbewegung

Zur aktuellen Daimonisierung der sich revitalisierenden Friedensbewegung Seit der erfolgreich verlaufenden Friedensdemonstration in Berlin, zu der die Linken-Politikerin Frau Wagenknecht und die bekannte Feministin Schwarzer aufgerufen haben,steht die sich als seriös verstehende Presse vor der Aufgabe, diese Nein zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, Diplomatie statt Krieg Kundgebung zu verteufeln. Die Parteiführung der Linken, schon seit längerem im Dauerkonflikt mit ihrer populärsten Politikerin, der Frau Wagenknecht distanzierte sich von der Berliner Kundgebung, unterstützt sie ja faktisch die Regierungspolitik. Daß nun die Partei der „Grünen“, sich einst als die parlamentarische Vertretung der außerparlamentarischen Friedensbewegung verstehend, nun mutiert zur vehementesten Bejaherin der Natokriegspolitik, Nein zu dieser Friedenskundgebung sagt, beweist, daß an dem Satz: Macht korrumpiert!, doch etwas Wahres dran ist. Die Katholische Kirche und die EKD, einst feste Bastionen der Friedensbewgung, ja man verstieg sich gar dazu,die Bergpredigt falsch zu übersetzen, aus: Selig die Sanftmütigen Selig, die keine Gewalt anwenden zu machen, überbieten sich jetzt wechselseitig in der Disziplin der Regierungstreue und bejahen so vorbehaltlos die Natokriegspolitik gegen Rußland anäßlich der Causa des Ukrainekrieges. Da will nun die „Tagespost“ nicht nachstehen in ihrem Kampf gegen die Friedensbewegung. Die Berliner Friedenskundgebung verstöße gegen die Staatsräson! Wer da demonstriert habe, habe also staatsfeindlich gehandelt! Für die Rüstungsexporte, die alle von der Regierung zu genehmigen sind, galt eigentlich zumindest bis vor dem Ukrainekrieg, daß Kriegswaffenlieferungen in Kriegsgebiete nicht erlaubbar seien, sofern Nichtnatomitglieder die Kriegsparteien sind. Dies Prinzip legte nun die Regierung ad acta. Rückblickend müßte also festgestellt werden, daß dies einstige Prinzip selbst der Staatsräson widersprochen hatte und so jetzt liquidiert wurde. (Vgl dazu: Ley:Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete? Hinterfragung eines Grundsatzes deutscher Rüstungsexportpolitik, im Internet findbar) Wie heiß nun das neue Prinzip: Kriegswaffen dürfen an Kriegsparteien ausgeliefert werden, wenn diese für die Werte des Westens Krieg führen! Wer gegen solche Kriegswaffenexporte sich ausspricht, stellt sich feindlich zur Westlichen Welt und verstößt so gegen die Staatsräson, denn Deutschland ist fest in den Westen integriert und muß es auch bleiben! In der „Tagespost“ am 1.März 2023 ließt sich das so: „Die Demonstration der Unterstützer des Wagenknecht/Schwarzer-Manifests war nicht nur eine Anti-NATO-Kundgebung, ein nostalgisches Revival für Veteranen der Friedensbewegung oder ein Happening des Antiamerikanismus. Das war sie alles auch. Vor allem aber war sie eine Kampfansage an die Staatsräson der Bundesrepublik. Die politischen Lager in Deutschland sortieren sich neu. Die Demo in der Hauptstadt hat offenbar gemacht, wo die Bruchstelle liegt. Es geht nicht mehr um rechts oder links, sondern um die Frage, ob Deutschlands "langer Weg nach Westen" (Heinrich August Winkler) als eine Erfolgsgeschichte verstanden wird, die es fortzusetzen gilt,oder aber als ein Irrweg zu deuten ist.“ Also, wie einst unsere Soldaten in Afghanistan die westliche Freiheit gegen die Taliban zu verteidigen hatten, so verteidige jetzt die Bundesregierung die westliche Freiheit gegen Rußland, das in die Ukraine widerrechtlich eingefallen sei, indem sie die ukrainische Armee zum Sieg gegen die russischen Truppen aufrüste. Nun könnte man ja über die Frage, wie es zu einem Ende des Ukrainekrieges kommen könne, verschiedener Meinung sein auch unter den Befürwortern des langen Weges nach dem Westen. Aber der „Tagespost“-Kommentar behauptet nun, daß nur das Setzen auf die militärische Option mit dem „Westen“ kompatibel sein, während die Forderung nach einer diplomatischen Lösung nicht mit der westlichen Werteordnung in Einklang sich befände. Der „lange Weg nach Westen“ präferiere also den Krieg und das Schlachtfeld als die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte. Schaut man diesbezüglich auf die USA, dem Zentrum der westlichen Welt: Wie viele Kriege gewannen sie, nicht nur den 1. und den 2.Weltkrieg, dann könnte daran was Wahres sein, daß der Westen die Kriegsoption präferiert. Aber mit der ideologischen Selbstinterpretation des „Freien Westens“ ist eine solche Präferenz nicht kompatibel, nur mit der Realpolitik. Bezeichnend für die aktuelle Kriegszieldiskussion ist es ja, daß nicht die Frage im Vordergrund steht, wie dieser Krieg zu beenden sei, sodaß der Vorstoß der chinesischen Regierung für eine diplomatische Lösung im Westen auf wenig Gegenliebe stieß, sondern wie ein Sturz der russischen Regierung zu bewirken sei,ja schon Kriegsverbrecherprozesse gegen Putin werden angedacht. Der Feind des Westens ist eben Putin, der muß bekriegt werden sodaß die deutsche Außenministerin ja schon euphorisch Rußland den Krieg erklärt hat. Befrüge man nun die Natoenthusiasten, ob denn diese antirussische Politik im Interesse des deutschen Volkes wäre,hieße die Antwort: Nur Nationalisten fragen so! Denn ob der lange Weg Deutschlands in den Westen uns gutgetan habe, das ist doch schon eine nationalistisch völkisch gestellte Frage! Spätestens seit dem Nein zur Stalinofferte, daß wir ein wiedervereintes freies Deutschland bekommen könnten, wenn wir uns außenpolitisch zur Neutralität verpflichteten, zeigt sich, daß die Westintegration zu Lasten unseres Volkes sich auswirkte. Daß die amerikanische Umerziehung, Reeducation genannt, unserem Volke sehr geschadet hat, kann eigentlich auch nur ein antideutsch Gesonnener bestreiten. Ergo: Die Kriege des Westens sind keine deutschen Kriege; es gab deutsche Kriege, die die Bismarck zur Errichtung des Deutschen Reiches führte, aber dieser Natokrieg mit den ukrainischen Hilfstruppen gegen Rußland ist kein deutscher Krieg.Uns Deutschen hat es stattdessen immer gutgetan,mit Rußland zu cooperieren, zumal seit der Französischen Revolution Rußland allen Conservativen Deutschlands ein geschätzter Partner wider den französischen Revolutionsvirus war und auch heute noch ein Bollwerk ist wider die westliche Genderideololgie, dem Multikulturalismus und der Glorifizierung der Homosexualität und vielen anderen westlichen Errungenschaften. Es ist aber bezeichnend, daß jede Kritik solcher westlicher Exzesse schon als demokratiefeindlich perhorresziert wird. ZUsatz: Der Krieg ist und bleibt ein Mittel der Politik, aber das heißt nicht, daß jeder gerechtfertigt ist. Es heißt aber auch nicht, daß sich in einem Kriege Gute gegen Böse gegenüberstehen, sondern die Kriege entstehen aus Interessenkonflikte, wobei nicht einfach legitime gegen illegitime stehen.So ist der Dauerkrieg Israels mit den Palästinensern auch nicht einer zwischen moralisch legitimen Anliegen und nichtlegitimen- es ist eher ein tragischer Konflikt, der schon anfing mit der kriegerischen Eroberung des Landes, das Gott dem Volke Israel verhieß als sein Eigentum und den dortigen Bewohnern, die dann getötet wurden durch die jüdischen Soldaten.