Samstag, 4. Dezember 2021

Der neue Feind: der Ungeimpfte oder warum die Politik„Feindbilder“ benötigt?

Der neue Feind: der Ungeimpfte oder warum die Politik„Feindbilder“

benötigt?

Die WHO und das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) hat sich übrigens klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Laut einem ORF-Bericht zielen die Empfehlungen der WHO darauf ab, den Nutzen und die Sicherheit der Impfung aufzuzeigen, um eine möglichst große Akzeptanz zu erreichen"  Otto Schily, der ehemaliger SPD-Minister meint in der "Welt" in einem Kommentar: "Die Impfpflicht ist eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates. [....]eine allgemeine Impfpflicht ist unverantwortlich. Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht sie."


So ist es auf Kath net am 3.12. 2021 in dem Artikel über Kardinal Marx „Ja“ zur Impfpflicht zu lesen. Das einzige, was gewiß zu dieser Causa gesagt werden kann, ist, daß sowohl in Österreich wie auch in Deutschland „der Ungeimpfte“ zu dem Sündenbock gemacht wird, der für alles verantwortlich sei. Obwohl zwischen 70-80 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, sollen jetzt fast ausschließlich die Nichtgeimpften die Ursache der Neuinfektionen sein. Einen Beweis dafür gibt es m.W nicht, denn wie sollte auch bewiesen werden, daß Ingeimpfte nicht auch andere infizieren können. Oder man müßte beweisen können, daß kein Geimpfter sich mehr infizieren kann – auch dafür gibt es keine Beweise.

Wenn nun aber im Vertrauen auf die Impfung einige oder vielleicht auch mehr als einige die Abstandsregeln und sonstige Hygienemaßnahmen nicht mehr einhalten und auch keine Schutzmasken mehr tragen, könnte dann nicht mit dem selben Recht auch gemutmaßt werden, daß dies Verhalten zu steigenden Neuinfektionen führt.

Und wie verhält es sich dann mit den Kollateralschäden der Impfungen? Je häufiger wer geimpft wird, desto größer wird ja die Wahrscheinlichkeit solcher? Stünde es so, daß nach einer zweifachen Impfung sicher wäre, daß der Geimpfte nicht mehr sich selbst oder andere infizieren könnte, dann könnte wohl von jedem eine Impfung verlangt werden. Aber Beides ist nicht gewiß.Ja, es wird gar kolportiert, daß Geimpfte in Folge der Impfung verstorben seien oder doch zumindest ernsthaft erkrankten. Auch wenn diese Gerüchte dementiert werden, spricht doch einiges dafür, daß aus volkspädagogischen Gründen solche Kollateralschäden dementiert werden, damit niemand so vom Sichimpfenlassen abgeschreckt wird. Als Christ ist man weder verpflichtet, der Presse und den Medien zu glauben – wer wissen möchte, wie dort wirklich mit der Wahrheit umgegangen wird, der möge Balzacs Roman „Verlorene Illusion“ mit seinen Enthüllungen über den Journalismus lesen- noch einfach der Wissenschaft, denn sie steht eben auch in jedem Staate im Dienste der Regierung, ihr genehme Erkenntnisse vorzubringen.

Angesichts dieser Unklarheiten wäre es wohl das Beste,daß alle Bürger sich weiterhin an die Coronaregeln halten und jeder dann für sich entscheiden kann, ob er sich zusätzlich impfen will oder nicht. Politisch wird aber nun ein ganz anderer Weg beschritten, der der Spaltung der Gesellschaft in die „Guten“, die Geimpften und die „Bösen“, die Ungeimpften. Hier gilt es zu eruieren, was die gesellschaftliche Funktion des „Sündenbockes“ ist und warum die Politik auf dies Konzept jetzt setzt.

Thesen dazu: Nicht weil es diese Coroneepidemie gibt, gibt es auch diesen Sündenbock, sondern weil die Regierenden besser als mancher Carl Schmitt Leser die Bedeutung des „Feindes“ für die Politik begriffen haben, produziert der politische Diskurs den „Feind“, den Ausgegrenzten und Ausgeschlossenen, um so innergesellschaftlich eine Gemeinschaft zu erwirken, die allein durch diese Ausgrenzung zu einer bestimmten wird. Es ist die Homogenität all derer, die nicht zu den Ausgschlossenen gehören: Wir sind nicht wie die anderen und darum sind wir ein Wir! Eine Gesellschaft, die durch fast nichts mehr zusammen gehalten wird: keine gemeinsame Sprache,keine gemeinsame Kultur oder Religion, die ethnisch auch keine Volksgemeinschaft mehr ist, da sich die Wohnbevölkerung aus diversen Ethnien zusammensetzt, bedarf der Proklamation eines „inneren Feindes“, um durch dies Ausgrenzen dann eine Gemeinschaft zu konstituieren.

Bisher diente dazu der politische „Feind“: der Rechte, der Neonazi d ...eben jeder politische Inkorrekte. Jetzt verschiebt sich dies Feindbild, wird erweitert zu dem des „Ungeimpften“. Gleichzeitig werden aber auch die Kritiker der Coronaregierungspolitik, obzwar sie ihre ideologische Heimat im Liberalismus haben, als „Rechte“ perhorresziert, sodaß dies neue Feindbild das alt bewährte des Kreuzzuges gegen Rechts nicht außer Kraft setzt.Frug J.Habermas einst: „Können komplexe Gesellschaften eine vernünftige Identität ausbilden?“ (in: Zur Rekonstruktion des Historischen Materialismus),so kann jetzt respondiert werden: Postmodern pluralistische strukturierte bedürfen der Proklamation des „inneren Feindes“, um so sich durch diese Ausgrenzung eine sie einende Identität zu verschaffen.


 

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