Die Lust am Feind – es gibt keine Feindbilder mehr!

(warum der Liberalismus am Ende sich selbst negiert- zurück zum Glauben an den Feind)

„Feindbilder“ das suggerierte, daß es keine Feinde gäbe, nur Personen oder Personengruppen, die zu Feinden verzeichnet werden. „Die Feindesliebe“ wäre dann die Auflösung des Feindbildes, indem nun hinter dem Feind der Mitmensch zu finden ist, begegnete man ihm in Liebe oder zumindest vorurteilsfrei. Die Zeit dieses Credo des Liberalismus, der so keine Feinde mehr kennt sondern nur noch Mitbewerber, dem Primat der Ökonomie folgend, ist nun abgelaufen, die sich pluralistisch liberal verstehende Gesellschaft entliberalisiert sich selbst. Was tausende an klugen Bücher und Essays der Kritik der Ideologie des Liberalismus nicht schafften, jetzt schafft es der vorherrschende politische Diskurs in Deutschland, das Ende des Liberalismus und der Pluralität einzuleiten.

Der Artikel: „Den Feind markieren“ in der „Jungen Freiheit“ vom 16.3.202 zeigt an, wie energisch die neue Regierung trotz der 3.Punktepartei dem Liberalismus den Abschied gibt.

„Vom ersten Tag an hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen Zweifel an ihrem Mantra gelassen: Der „Rechtsextremismus“ sei die „größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“.

„Faesers schon vor Wochen angekündigter „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist eine umfassende ideologische Kriegserklärung bei zugleich maximaler Ausweitung der Kampfzone bis tief hinein in die nicht-linke Mitte der Gesellschaft.Von „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinden“ ist viel die Rede in Faesers Zehn-Punkte-Papier. Doch die Feindmarkierung wird auf eine Reihe weiterer, unbestimmter Bevölkerungsgruppen ausgedehnt. Neben echten und vermeintlichen „Nazis“ nimmt die Bundesinnenministerin mit ihren Behördenchefs auch „Reichsbürger“ und „antidemokratische Populisten“, „Verschwörungs-ideologen“ und „Corona-Leugner“ ins Visier.“

Als wäre hier von Carl Schmitt abgeschrieben worden, proklamiert dies 10 Punkteprogramm, wer der poltische Feind ist und wer so zu bekämpfen ist. Erstaunlich, wer also den Coronavirus für nicht gefährlicher hält als einen Grippevirus ist ein Verfassungsfeind, eine Gefahr für die Demokratie, ebenso der, der meint, im politischen Raum gäbe es geheime Verschwörungen, die einen Einfluß auf die Politik nähmen. „Populisten“ sind dann sowieso antidemokratisch und die „Nazis“ noch schlimmere Gesellen. Aber wer gilt denn heute als „Nazi“? Glaubt man deutschen Feministin jeder, der sich für das Recht auf Leben einsetzt, denn das gilt den Feministin als „Nazipropaganda“.

Das vorgesehene Instrumentarium des Kampfes gegen diese Feinde ist beachtlich und wohl auch von hoher Durchschlagskraft. Auch das schon bewährte Instrumentarium der „Berufsverbote“, einst von der SPD gegen links eingesetzt, soll nun revitalisiert werden. Es gälte, die „Feinde“ aus dem „Öffentlichen Dienst“ herauszusäubern und deren Verbeamtung zu verhindern. Als eine Selbstverständlichkeit gilt jetzt schon, daß es nicht nur legitim sondern ein Gebot der „Wehrhaften Demokratie“ sei, Bürger wegen ihrer (falschen) politischen Gesinnung zu diskriminieren. So kann einem „Rechten“ bedenkenlos der Ausschank eines Bieres verwehrt werden, hier werden „Rechte“ nicht bedient, es kann ein Hotelverbot ausgesprochen werden und Vereine verweigern „politischen Feinden“ die Mitgliedschaft. Selbst Kinder von „rechten Eltern“ dürfen Privatschulen ein Schulverbot aussprechen. Aber das Alles reicht eben noch! Die „sozialen Medien“ müssen noch mehr Selbstzensur ausüben, sonst könnten sie wie„Russia Heute“ einfach verboten werden.

Woher kommt diese neue Begeisterung für den Kampf gegen den „Feind“, daß jetzt die einstige Lieblingsparole der Gutmenschen, die der Inklusion ad acta gelegt wurde und stattdessen jetzt landauf landab die Exklusion aller Andersdenkenden propagiert wird. Dem korreliert ja die Begeisterung, mit der nun außenpolitisch der „Feind“ gefeiert wird: „Hurra, wir haben wieder einen Feind: Rußland und China!“ Die „Entspannungspolitik“ war eben ein politischer Irrtum, sodaß nun wieder der Konfrontationskurs gegen Rußland reaktiviert wird- zurück in den „Kalten Krieg“! (Vgl dazu: „Feindbild Rußland. Die NATO marschiert“ Compact Sonderausgabe Nr.33)

Man könnte dies oberflächlich betrachtet als ein kontingent sich ereignendes Phänomen betrachten, daß halt nach einer Epoche der propagierten „Liberalität“ wir eine Renaissance des politischen Feindes erleben, daß es jetzt wieder wen gibt, mit dem man nicht redet und diskutiert sondern nur noch mit repressiven Maßnahmen bekämpfen will. Dem „inneren“ wie dem „äußeren Feind“ wird so der Krieg erklärt.

Meine These dazu:

Die Ideologie des Liberalismus hat zwar die Kraft, alle natürlichen und kulturellen Bindungen als die Freiheit des Einzelnen limitierende aufzulösen, aber es kann dann die völlig entbundenen Bürger eines sozialen Gemeinwesens nicht wieder in etwas Gemeinsames reintegrieren. Das Projekt der Auflösung aller ethnischen und kulturellen Homogenitäten löscht dann endgültig alles Gemeinschaftsbildende aus: nur noch wie atomisierte Einzelteilchen erscheinen die Bürger der westlichen Staaten. Die Proklamation des „inneren“ wie des „äußeren Feindes“ soll nun durch diese militante Ausgrenzung die Bürger zu einer neuen Gemeinschaft zusammenbinden, vereint allein durch ihre gemeinsame Feindschaft gegen die Ausgeschlossenen!

Damit gibt die liberal sich verstehende Gesellschaft ihre eigene liberale r Ideologie auf, sie wird wieder zu einer kämpfenden, die so unbedingt ihren Feind braucht. Die Ideologie der „Politischen Korrektheit“ erfüllt so mustergültig die Definition des „inneren Feindes“ und jetzt auch des „äußern“.

Zudem muß berücksichtigt werden, daß die bewährteste Weise, eine politische Herrschaft zu legitimieren, die das Volk ausreichend mit „Brot und Spielen“ zu versorgen, auf ihre Grenzen stößt: Wie lange ist der jetzige Wohlstand für so viele noch dauerhaft finanzierbar? Wenn nun nicht nur den Sozialhilfeempfängern sondern auch vielen anderen „Wasser und Brot“ gepredigt werden muß in absehbarer Zukunft, dann gilt es jetzt schon, mit der Liberalität schluß zu machen, weil sie sozialliberal nicht mehr finanzierbar ist, soll es den „Besserverdienern“ weiterhin gut gehen. Ein Weniger an „Brot und Spielen“ vergrößert eben die Zahl der politischen Feinde im Inneren, die es dann zu bekämpfen gilt. Die einstige Liberalität wäre da ein Hindernis für den verschärften Klassenkampf von oben: Krieg den Hütten, Frieden den Palästen.

Daß die Katholische Kirche und der Protestantismus sich dieser antiliberalen Wende kritiklos anschließt, dürfte aber keinen verwundern: Eure Feinde sind so auch unsere Feinde!

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