Zum Mißbrauch der Freiheit – wir sind zu liberal geworden

Zum Mißbrauch der Freiheit – wie der Liberalismus sich selst abschafft

Ein Klassenlehrer hatte eine gute Idee. Um die Schüler zu einem Mehrlesen zu animieren richtete er eine Klassenbücherei ein. Die Schüler stellten von ihnen gelesene Bücher in das Bücherregal und liehen sich dann andere aus. Das Projekt lief gut an, bis das dann Comichefte ins Regal gestellt wurden, die auf größtes Leseinteresse stießen. Als fast nur noch die Comichefte ausgeliehen wurden, stellte der Klassenlehrer dies Projekt ein, denn es war von den Schülern mißbraucht worden.

Die Weimarer Republik war gescheitert, als im demokratisch gewählten Parlament die gewählten Vertreter der KPD und der NSDAP zusammen mehr als 50 Prozent der Parlamentssitze erlangten. Eine demokratische Regierung war so ja nicht mehr möglich. Das Wahlvolk hatte eben die Wahlfreiheit mißbraucht. Diese Republik war eben keine „wehrhafte Demokratie“, denn in einer solchen hätte eben der „Klassenlehrer“ die Wahl für ungültig erklären müssen um dann eine demokratische einzusetzen.

Aber die Politik ist lernfähig. In der jetzigen Republik werden alle Bürgerrechte nur unter dem Vorbehalt gewährt, daß bei zu vielen Mißbräuchen diese Rechte auch eingeschränkt werden können. So schützt sich der demokratische Staat vor der Möglichkeit, „demokratisch“ abgewählt werden zu können, daß a) der Verfassungsschutz demokratiefeindliche Parteien überwachen kann und mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch bekämpfen darf und daß b) schlußendlich solche Parteien verboten werden können. Seit dem Sturz der SED-Herrschaft und der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA weiß man, wie gefährlich unzensierte Medien sind. Die DDR- Regierung scheiterte an dem unkontrolllierbarem West-medienempfang, Trump konnte nur die Wahl gewinnen, weil die „sozialen Medien“ nicht dem politischen Etablissement subordiniert waren.

Die Eurokraten sind lernfähig und darum verbieten sie den Empfang des russischen Senders RT, die Bürger Europas sollen sich eben nur von Westmedien informieren lassen. Aber in den „sozialen Medien“ wird immer noch zu sehr die Meinungsfreiheit mißbraucht. So erschallt jetzt einmütig der Ruf nach mehr Zensur. „Falschmeldungen“ und die „Haßsprache“ soll aus den Medien wegzensiert werden. Der heutige Staatsbürger ist eben wie ein Zögling zu behandeln,dem nicht zu viel Freiheit zu gewähren ist, da er dazu neigt, sie zu mißbrauchen.

In Kleinem fing das an: Die Tabakwerbung wurde weitestgehend verboten. Ja, die manipuliere den Konsumenten zu sehr, deshalb müsse er vor ihr geschützt werden. Der Konsument sei eben kein mündiger Bürger sondern ein leicht verführbarer und darum muß er vor solcher Werbung bewahrt werden. Genauso muß das Internet zensiert werden- das ist jetzt eine der Zentralanliegen aller westlichen Regierungen. Im letzten Wahlkampf in den USA hat das ja schon glänzend geklappt: Dank vielfältigster Zensur -maßnahmen gewann der Kandidat des Etablissements.

Im privaten und öffentlichen Raum gelang aber wohl der große Durchbruch: 60 Prozent der Deutschen erklärten in Befragungen, daß sie sich nicht mehr trauten zu so heiklen Themen wie dem des Islam oder dem der Asylanten freimütig zu reden. Das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ wird eben gerade auch zivilgeselllschaftlich realisiert unter der Parole: Keine Toleranz den Intoleranten! Alle nicht politisch korrekten Meinungsäußerungen sollen so diskriminiert werden. Vorbildlich sind da Restaurationen und Vereine, die politisch Inkorrekte nicht mehr bedienen und nicht als Vereinsmitglieder aufnehmen. Hier herrscht sicher noch ein Optimierungsbedarf, aber jetzt, wo solche Querdenker auch wieder als „5. Kolonne Moskaus“ diffamiert werden,wird diese Demokratie eben noch viel „wehrhafter“. Die Tendenz der Delibalisierung der öffentlichen Diskurse ist unverkennbar. 

Zusatz:

Gott schätzte die Meinungsfreiheit so sehr, daß er gar dem Teufel im Paradies ein Rederecht gewährte.