Was man alles nicht mehr sagen darf oder zeitgemäß: „Nur jeder dritte Ostdeutsche glaubt an Meinungsfreiheit in Deutschland“

„Nur jeder dritte Ostdeutsche glaubt an Meinungsfreiheit in Deutschland“ So titelt die „Junge Freiheit“ am 28.12.2022, ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage wiedergebend. Weiter ist da zu lesen: „Nur jeder dritte Bürger in den östlichen Bundesländern ist der Ansicht, sich in Deutschland vollkommen frei äußern zu können. Im Westen liegt die Zahl bei 52 Prozent, für die gesamte Bundesrepublik bei 48 Prozent.“ In Nordkorea darf auch jeder Staatsbürger freimütig seine Meinung äußern, sofern er der Meinung ist, daß das Volk gut regiert würde. Problematischer dürfte es werden, wenn er eine andere Meinung vertritt. Daß in Westdeutschland immerhin 9 Prozent mehr als in Ostdeutschland der Meinung sind, daß man in Deutschland seine Meinung frei äußern dürfe, erklärt sich so leicht: Im Westen sind mehr als im Osten zufrieden mit der Regierung und daß dürfen die dann ja auch freimütig äußern. Aber wenn man nun oppositionell eingestellt ist, darf man dann auch diese Meinung äußern. Um diese Frage sinnvoll zu erörtern, sollen dazu 2 Extrempositionen benannt werden: a) Stalin regierte besser als die Jetzigen uns regieren und b) Hitler regierte besser als die Jetzigen uns regieren. Welcher deutscher Staatsbürger würde der These zustimmen, daß wenn es bei uns die Meinungsfreiheit gäbe, beide Meinungen öffentlich vertreten werden dürften? Die meisten würden wohl urteilen, daß man so nicht über Hitler reden dürfe und liegen damit sicher richtig, denn diese Meinungsäußerung ist als eine Verharmlosung der NS-Diktatur unerlaubt und wird bestraft. Diese Äußerung über Stalin würden wohl die allermeisten auch als inakzeptabel verurteilen, aber sie ist keine unerlaubte Meinungsäußerung. Es existieren also Meinungsäußerungen, die nicht getätigt werden dürfen, und die werden bestraft und andere, die man zwar sagen darf, aber man darf sich nicht wundern, wenn dann man von den Mitmenschen gemieden wird: Wer so Abstruses meint... Wenn man nun den Raum der erlaubten politischen Meinungen in Deutschland abschreitet, kommt man zu dem Resultat, daß der zugelassene Freiraum groß ist. Wenn man aber frägt, wie viele Meinungen man nicht mehr äußern kann, weil man ansonst mit Diskriminierungen zu rechnen habe, wird der Freiraum der Meinungsäußerungen klein. Nur 48 Prozent der Staatsbürger urteilen, daß sie ohne dafür Diskriminierungen in Kauf nehmen zu müssen, frei ihre Meinung sagen können. Die Politische Korrektheit mit ihren Verboten, was man alles nicht mehr sagen und schreiben darf, ist so sehr erfolgreich. Die Intention dieser Sprachzensur ist ja die, daß, wenn etwas nicht mehr geäußert werden darf, die so diskriminierten Meinungen nicht nur nicht mehr getätigt werden, sondern auch aus dem Denken verschwinden: „Denke nichts Unerlaubtes, damit Du nicht ausgeschlossen wirst aus der Herde, zu der Du doch ob Deines Herdentriebes dazugehören möchtest!“ Die Politische Korrektheit ist ja nun nicht nur eine Ideologie, sondern sie verfügt eben auch über die Macht, diese durchzusetzen und Andersdenkende zu diskriminieren. Das Feld der Diskriminierungsmöglichkeiten ist weit und umfaßt zusehens auch strafrechtliche Maßnahmen. Da spricht es tatsächlich für den Realismus der Staatsbürger, wenn 52 Prozent urteilen,daß man in unserem Lande nicht ohne mit Diskriminierungen rechnen zu müssen frei seine Meinung äußern dürfe. Es ist aber auch zu konzedieren, daß diese faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit von vielen bejaht wird: Rechte Meinungen sind eben keine erlaubten Meinungsäußerungen. Die zivilgesellschaftliche Kampagne des Kampfes gegen Rechts war hier eben sehr erfolgreich zumal sie auf die Bereitschaft zur Denunziation Andersdenkender rechnen kann. Der Denunziant ist eben jedem Staate der liebste Staatsbürger! Aber es gibt immer noch beachtliche Freiräume, auch wenn diese nun weiterhin verkleinert werden sollen. Aber seit Donald Trumps Wahlerfolg wissen alle Demokraten, daß ihre Herrschaft eine Eingrenzung der politischen Meinungsfreiheit erfordert, wie es in den USA im letzten Wahlkampf schon durch unzählige Zensurmaßnahmen praktiziert wurde. Man könnte geneigt sein,die Forderung nach der Meinungsfreiheit als eine rein oppositionelle anzusehen,die sobald die einstige Opposition selbst an der Macht ist, wieder zu reduzieren auf das Recht, daß jeder der Regierung frei zustimmen dürfe. Aber eines zum Trost: Wer mit der Regierungspolitik einverstanden ist, der darf das überall uneingeschränkt äußern!