Wir sind im Kriege – oder daß demokratische Staaten keine Kriege führten

Wir sind im Kriege – oder daß demokratische Staaten keine Kriege führten Der neue Verteidigungsminister redet wohltuend Klartext:„Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten eine große Herausforderung, und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist indirekt, noch einmal besonders.“ (FAZ am 17. Jänner 2023) Der Sozialdemokrat fügt zwar noch der Aussage, Deutschland befinde sich im Kriege noch ein leicht relativierendes: indirekt an, aber die Aussage steht: Wir sind im Kriege. Gegen wen, wird hier zwar nicht ex pressis verbis verkündet, aber jeder Leser dieser Zeitung weiß, daß damit Rußland gemeint ist. Die Kriegspropaganda gegen Rußland läuft ja inzwischen auf Hochturen, schon allein ein „Verstehen“ der russischen Politik in der Ukraine-Causa gilt ja als moralisch verwerflich, den Feind Putin hat man nicht zu verstehen sondern allein zu bekämpfen, und wenn möglich, wie die feministische Außenministerin es jetzt verlangt, vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen. Die SPD negiert damit ihr einstiges Markenzeichen, unter dem Kanzler Brandt den „Kalten Krieg“ überwunden und die Entspannungspolitik eingeleitet zu haben und die „Grünen“ liquidieren nun endgültig alle Grundsätze dieser einstigen Partei der deutschen Friedensbewegung. Die längst vor dem Ukrainekrieg auf der Seite 1 des einstigen Zentralorgans der Friedensbewegung, der TAZ ausgegebene Parole: Wir müssen aufrüsten gegen Putin!, markierte so die Transformation der einst pazifistisch Friedensbewegten zu radikalen Natobejublern, für die nun die Kriege des Westens legitime Maßnahmen zum Kampf für die Freiheit und die Menschenrechte sind. Daß die Katholische Kirche und die EKD bedingungslos die neue Kriegspolitik der Rotgrünen Regierung mitträgt, erstaunt nun Niemanden, ist doch die Regierungstreue das Markenzeichen des Protestantismus wie auch der Bischöfe Deutschlands. Eines gilt es nun aber doch zu bedenken, das Narrativ, daß eine demokratische Regierungsform ein Garant dafür wäre, daß nicht mehr zum Kriege als einem Mittel der Politik gegriffen werden würde. Nie existierten in einem Volke Mehrheiten für einen Krieg, nur nichtdemokratische Staaten könnten so Kriege führen, da solche auch gegen den Willen des Volkes Kriege führen könnten. Darum legt die westliche Kriegspropaganda auch so großen Wert darauf, daß Rußland nicht demokratisch regiert würde und wenn es in Rußland eine Zustimmung zu Putins Politik gibt, die allein auf Manipulationen durch die russischen Medien zurückzuführen seien. In Deutschland hat man aber präventiv Kundgebungen von Rußlanddeutschen und hier lebenden Russen verboten, die der russischen Politik zustimmten. Man durfte nur gegen die Diskriminierung von Russen in Deutschland demonstrieren. Aber wieso sollten den nur nichtdemokratisch regierte Staaten Kriege führen? Als Beweise dafür fungieren in der Regel die 2 Weltkriege, die beide von Deutschland ausgegangen seien, von jeweils einem nichtdemokratisch regierten Deutschland: Ohne den deutschen Kaiser und den deutschen Führer hätte es eben diese Kriege nicht gegeben. So fixierten die Sieger die Geschichtsschreibung des 20.Jahrhundertes. Daß J. Stalin darauf verwies, daß der Krieg erst durch die Kriegserklärung Frankreichs und Englands wider Deutschland zu einem Weltkriege wurde, muß eben als Fehlinterpretation abgewiesen werden, da es die offizielle Geschichtsschreibung mit dem Axiom der Alleinschuld Deutschlands in Frage stellt. Daß aber nach dem 2.Weltkrieg die meisten Kriege von demokratischen Regierungen geführt wurden, an denen sich das demokratische Deutschland aktiv beteiligte, man denke an den Krieg gegen Jugoslawien und gegen Afghanistan, nicht passend in dies Narrativ, muß dann eben ausgeblendet werden. Auch verhüllt die Presse das Faktum, daß der Westen auf einen Militärsieg der Ukraine setzend, keine Versuche einer diplomatischen Lösung unternimmt. Es wird eben auf einen lang währenden Krieg gesetzt, der zu einem Sturz der jetzigen russischen Regierung führen soll. Wahrscheinlich ist dies Narrativ von den nichtdemokratischen Staaten mit ihrer Möglichkeit zum Kriegführen aber viel simpler gestrickt: Nur die Kriege von Nichtdemokraten sind verwerflich, die von Demokraten dagegen stets gerechte Kriege. Als die linke Regierung Afghanistans eine Militärhilfe der Sowjetunion gegen die islamistischen und vom Westen unterstützten Talibans erbaten, war der Einmarsch der Roten Armee ein verbrecherischer Krieg, als dann aber die USA mit ihren Kriegsverbündeten, um angeblich einen islamistischen Terrorführer zu verhaften, Afghanistan angriffen und die Regierung dann stürzte, war das eine sagen wir mal „humanitäre Friedensaktion“. Dies Narrativ dient so wohl einfach nur dazu, uns Deutsche bis 1945 und die Russen nach 1945 auf die Anklagebank zu setzen und alle Kriege des Westens als legitime zu qualifizieren, denn das waren ja stets demokratisch geführte. Nun sind wir ganz demokratisch in einem Kriege gegen Rußland. Wie demokratisch ging es dabei zu? Die demokratisch gewählte Regierung beschloß diese Kriegsteilnahme, die Oppositionsparteien, die der C-Parteien und der „Linken“ stimmten zu, und die einzige Neinsagerpartei, die AfD wird als rechte und tendenziell verfassungsfeindliche perhorresziert: Wer nicht für diesen Krieg ist, ist eben kein Demokrat. 1.Zusatz: In der einnstigen Friedensbewegung erfreute sich die Vorstelung eines militärisch-rütungsindustriellen Komplexes, der nicht demokratisch komtrolliert, für die Kriege demokrtischer Regierungen verantwortlich war, großer Beliebtheit, so sehr wurde an die Demokratie geglaubt. Heute würde das als eine Verschwörungstheorie diffamiert. 2.Zusatz Die parlamentarische Demokratie limitiert den Einfluß der Wähler ja auf den Akt der wahl der Parlamentarierer, die dann aber unabhängig von ihren Wählern im Parlament agieren können, die aber im Regelfall einer Partei- und unterworfen sind; so regieren eigentlich die Parteien und das Wahlvolk muß auf die nächste Wahl warten, um wieder einen Einfluß auf die Politik zu nehmen. Das ermöglicht ein Regieren ohne Rücksicht auf das Wahlvolk nehmen zu müssen. So können demokratische Parlamente auch einen Krieg beschließen.