Wie eine demokratische prowestliche Regierung mit einer unliebsamen Kirche und unliebsamen Parteien umgeht!
Die ukrainische Regierung verteidigt ja in ihrem Krieg gegen Rußland die Werte des Westens gegen das diktatorisch regierte Rußland und deshalb sind ja auch wir Deutschen verpflichtet, der Ukraine so viel Kriegswaffen wie möglich zum Sieg zu verschaffen. Jetzt haben gar die ukrainische Truppen beachtliche russische Gebiete erobert, die Begeisterung des Westens ist deshalb nun grenzenlos. Die ukrainische Regierung limitiert sich nun in ihrem antirussischen Kampf nicht auf den äußeren Feind, sondern sie kämpft auch couragiert gegen den inneren! Kath de meldete am 20.8.2024: „Parlament billigt Gesetz zum Verbot von Ukrainischer Orthodoxer Kirche“. Ursprünglich hieß diese Kirche: Russisch-Orthodox, aber dieser Name wurde der Kirche durch die Regierung schon verboten und dann durfte sie das Kirchenjahr auch nicht mehr nach dem liturgischen Kalender der Russisch-Orthodoxen Kirche feiern. Diese Maßnahmen reichten der Regierung aber nocht nicht aus: „Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der früher mit dem Moskauer Patriarchat verbundenen Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) angenommen. Die Regierung wirft der Kirche unter dem Kiewer Metropoliten Onufrij vor, ihre Bindung an die russisch-orthodoxe Kirche nicht aufgelöst zu haben und ein Einflussinstrument Russlands zu sein. Die Kirche hatte sich im Mai 2022 vom Moskauer Patriarchat losgesagt und weist die Anschuldigungen zurück. Mehrere Kleriker wurden jedoch zuletzt wegen des Vorwurfs der Kollaboration verurteilt.“
Ach ja, inzwischen erschuf sich die Regierung eine neue regierungstreue „orthodoxe“ Kirche, die an die Stelle der nun verboten werdenden tritt. Man muß dieses Verbot, wenn man es richtig verstehen will, in dem Kontext der antirussischen Politik der nationalistischen Regierung der Ukraine betrachten, für die eben die in der Ukraine lebenden Russen mit einem ukrainischen Paß versehenden auch als Feinde angesehen und behandelt werden. Ob der Diskriminierung dieser Russen durch die prowestliche Regierung hatten sich ja von mehrheitlich von Russen bewohnte Gebiete der Ukraine abgetrennt von der Ukraine, um selbstständige russische Republiken zu bilden. Die Regierung eröffnete daraufhin ihren Krieg gegen diese separatistischen Republiken,sodaß dann diese Rußland um eine Militärhilfe gegen die andrängenden ukrainischen Truppen baten. Der Westen verurteilte diese Militärhilfe dann als eine unerlaubte Einmischung in die internen Angelegenheiten der Ukraine, daß diese eben das Recht habe, diese russischen Republiken zurückzuerobern.
Den Kampf gegen alles Russische weitet nun die Regierung aus durch das Verbot der Russisch-Orthodoxen Kirche, der erst ihr Name und nun auch ihre Existenz verboten bekommt. Den Ukrainern schenkt dafür die Regierung eine neue regierungstreue Kirche!
Diese Aktion steht nun nicht für sich allein! Die „TAZ“ vermeldete am 20.5.2022: „Selenskis Parteienverbot- Gesetz gegen prorussische Parteien“. Da war dann als Erfolgsmeldungen zu lesen: „Bereits am 20. März hatte der Nationale Sicherheitsrat elf politischen Parteien jegliche Tätigkeit verboten, darunter die Kommunistische Partei, die Linke Opposition, die Progressive sozialistische Partei der Ukraine, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und die Union der linken Kräfte.“ Und jetzt werde die größte Oppositionsparteit verboten, na wegen prorussischer Aktivitäten. Da anzunehmen ist, daß nur die jetzt regierende Partei die einzig nicht prorussische ist, zumindest ihrem Selbstverständnis nach, könnten vielleicht gar vor den nächsten Wahlen alle Oppositionsparteien verboten worden sein. Das nennt der politische Diskurs eine wehrhafte Demokratie!
Bei uns braucht die Regierung keine Kirche zu verbieten, da hier sie alle hundertprozentig regierungstreu sind , und sie nun energisch einen Wahlkampf für sie führen, indem sie die einzige Oppositionspartei bekämpfen. Die C-Parteien wollen ja nur mit anderen Köpfen die Regierungspolitik fortsetzen und sind so keine reale Opposition. Aber man diskutiert halt, ob man nicht die prorussische AfD verbieten solle, da zu viele ihr zustimmen und vielleicht muß auch über ein Verbot der Sarah Wagenknecht Partei einmal nachgedacht werden, da die ja auch prorussisch sei, denn auch die unterstützt ja nicht vorbehaltlos den Kriegskurs gegen Rußland.
Die
Religionsfreiheit wie auch die politische Freiheit, diese zwei
Freiheiten dürfen eben in wehrhaften Demokratien eingeschränkt
werden, wenn zu viele sie zu Oppositionellem mißbrauchen. Die Regierenden bestimmen eben, was als ein Freiheitsgebrauch und was als ein Freiheitsmißbrauch zu bewerten ist, das ihnen Genehme und das ihnen Unangenehme.
1.Zusatz:
2.Zusatz:
Im Kampf gegen die Meinungsfreiheit hat ja nun die Bundesregierung eine Niederlage einstecken müssen, da das Verbot von „Compact“, ein auch prorussisches Magazin, jetzt gerichtlich aber nur vorläufig aufgehoben wurde. Aber die Regierung kämpft weiter gegen „Compact“.In dieser Causa ist die ukrainische Regierung eben erfolgreicher!
3.Zusatz
Die "TAZ" schreibt am 16.8.2024 zum Verbot von Compact und zum Kampf gegen Rußland: "Die
strategischen Parallelen zwischen dem Krieg gegen Putin und dem Kampf
gegen die deutschen Rechtsextremen von AfD und Co. gehen aber weiter:
Antifa heißt Angriff. Eine rein defensive Strategie hilft nicht weiter,
dem Feind müssen Niederlagen zugefügt werden, und wir müssen gewinnen." Die "TAZ", einst ein Organ der Friedensbewegung ist nun zum enthusiastischen Nato Fanclub geworden in ihrem Krieg gegen Putin und bekämpft so leidenschaftlich auch alle Nichtkriegsbefürworter, "Compact", die AfD und alles was rechts ist, weil die sich gegen den Sieg über Rußland stellen!.
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