Weniger Meinungsfreiheit um der Demokratie willen!

Der aufrechte Kämpfer gegen Rechts, Professor Zulehner beglückt nun seine Kampfgefährten mit seinem Vortrag: „Sind Christen gute Demokraten?“ Die Katholische Ewachsenenbildung Stadt und Landkreis Passau laden zu diesem Hochfest der politischen Korrektheit ein. So präludiert nun das Einladungsschreiben <der KEB diesen Kampfauftritt.„Die evangelische Kirche nennt sich eine >Kirche der Freiheit<. Das ist der katholischen Kirche am Beginn der modernen Freiheitsgeschichte nicht leichtgefalllen.“ Daß die evangelische „Kirche“ gar keine Kirche ist, vergleiche: Dominus Jesus von dem damaligen Kardinal Ratzinger,weiß die KEB nicht, oder ignoriert es geflissentlich, stattdessen gefällt man sich hier in die liebgewonnende Attitüde des: Ach wie gut ist es doch bei den Protestanten, wie schlimm ist es doch bei uns Katholiken! Unreflektiert wird dann statt des verheißenden Themas der Demokratie das der Freiheit in den Vordrgrund gerückt. Der Vortrag soll in Bayern gehalten werden- da frägt man sich doch: Soll das etwa heißen, daß solange unser Wittelbacher Herrscherhaus residierte, es hier keine Freiheit gab, auch nicht unter unserem liebsten Regierer, König Ludwig, dem Märchenkönig und daß es die erst gäbe, seit die CSU das Land regiere?

Nach Aristoteles gibt es drei Regierungsformen, die der Monarchie, die der Aristokratie und die der Demokratie mit ihren jeweiligen Perversionsmöglichkeiten, die der Diktatur, der Oligarchie und der Ochlokratie. In Hinsicht auf das Freiheitsthema bedeutet dies, daß gerade die Perversionsvarianten Zustände des Verlustes der Freiheit bezeichnen, daß es aber Freiheitsrechte sowohl in der Demokratie, in der Aristokratie wie in der Demokratie gibt. Aber für das Einladungsschreiben begann die Freiheit erst mit der liberalen Bewegung. Daß der Liberalismus zuvörderst eine antikatholische Bewegung war und ist, vergißt dabei dieser Einladungstext geflissentlich.

Nun wenden wir uns der Gegenwart zu: Ganz im Geiste der Traditionalisten, der Piusbruderschaft wird nun der Bruch des 2. Vaticanums mit der bisherigen Lehre der Kirche behauptet und dann allerdings gut geheißen. Aber nun gäbe es eine neue Polarisierung auch in der Kirche: Inzwischen aber finden wir Politiker, die sich auf das Christentum berufen und für eine >illiberale Demokratie< eintreten. Auch viele andere wollen die lästige Last der Freiheit wieder loswrden. Gegen die müsse nun der Kampf geführt werden. Jetzt gälte es so, den Kampf gegen die Rechtspopulisten aufzunehmen.

Nun müßte spätestens hier der Leser irritiert sich fragen, ob es denn, wenn es Freiheitsrechte nur in der Demokratie geben sollte, in Bayern, als uns da das Wittelbacher Herrscherhaus regierte, insbesondere Köng Ludwig II. Keine Freiheit gab, daß es die erst gäbe, seit die CSU demokratisch regiere. Aber etwas anders muß noch viel mehr irritieren, daß wir doch täglich nun zu hören bekommen daß die Meinungsfreiheit einzuschränken sei im Kampfe gegen Rechts. 60% einer repräsentativen Befragung erklärten, daß man nicht frei seine Meinung hier äußern könne, etwa über den Islam, Asylanten und Homosexuelle. Der Kampf gegen Rechts kann dies sicher als Erfolg für sich verzeichnen. Ich erinnere mich noch gut an ein Magazin für Erstsemester, ich meine als eine Beilage der Süddeutschen Zeitung: Was tun, wenn ein Kommilitone neben mir was Rechtes sagt? Empfohlen wurde, a) dem zuständigen Professor den Kommilitonen anzuzeigen, dann sich an das Studentenparlament zu richten, am besten an das Antifareferat, um auch dort eine Anzeige zu machen und man könne auch sich direkt an die Polizei wenden, Abteilung Rechtsextremismus, um dort prüfen zu lassen, ob polizeilich vorgegangen werden kann. Eine Gewerkschaft in Norddeutschland schlug ein ähnliches Vorgehen gegen Arbeitskollegen vor, die was Rechtes äußerten: Anzeige beim Chef und wenn vorhanden beim Betriebsrat. Das sind nur 2 von vielen Praktiken, die erfolgreich ein Klima erschufen und aufrechterhalten, indem jeder weiß, sei vorsichtig, wenn du dich über heikle Themen äußerst. Diese drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit ist nun aber nicht das Werk von „illiberalen Rechtspopulisten, sondern von liberalen Demokraten ,deren Devise lautet: Keine Meinungsfreiheit für Andersdenkende.

Man versuche sich bitte, dies Szenario vorzustellen: Ein Theologieprofessor kündigte einen Vortrag an: Ist gelebte Homosexualität Sünde- was lehrt der Katechismus dazu? Was geschähe? Dieser Vortrag könnte an keiner Deutschen Universität gehalten werden, weil die da ansässige Antifa im Verbund mit Homosexlobbyisten den Vortrag niederbrüllen würden: Nazis raus! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Nahe läge es doch nun, das als Einschränkung der Freiheit zu beurteilen, aber faktisch beeinträchtigt dieser Vortrag die Meinungsfreiheit und die den Vortrag Verunmöglichenden sind couragierte Demokraten, die den Mißbrauch der Freiheit verhindern wollen.

Das diene dem Schutz der Demokratie. Also: Die Meinungsfreiheit gefährdet die Demokratie und deshalb muß sie reduziert werden. Das ist nun aber nicht die Ansicht rechtspopulistischer Kreise, sondern ist die Meinung der liberalen Demokraten. Die christlichen Kirchen sollen so nun sich also im Kampf gegen Rechts engagieren. Das tuen sie doch schon mustergültig, wird da so mancher erstaunt fragen. Verlangt der BDKJ nicht schon ein Auftrittsverbot von Rechtspopulisten in der Kirche, hat die Katholische Arbeitnehmer Bewegung nicht schon einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegen AfDler gefaßt, so auch der katholische Schützenverein, ist nicht jeder evangelische und Katholische Kirchentag eine einzige Kampfansage gegen Rechts?

Also, die Demokratie verlangt zu ihrem Schutz den Kampf um eine drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit, daß Menschen ob ihrer rechten Meinung willen zu diskriminieren sind, von der Gaststätte, wo sie nicht mehr bedient werden bis zum Sportverein, der sie nicht aufnimmt. Und das ist praktizierte Liberalität! Das ist Demokratie. Die Feinde der Demokratie dagegen insistieren darauf, daß es auch eine Freiheit für Andersdenkende geben müsse. Das ist nun ein Zeichen illiberaler Demokratie! Was für eine Confusion! Oder hat sich in Deutschland die Demokratie in eine Ochlokratie gewandelt?